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Veröffentlicht: 28.03.2014, 16:37 Uhr

Xi Jinping in Berlin Partner, keine Freunde

In Menschenrechtsfragen sind Berlin und Peking alles andere als einer Meinung. Die freundliche Stimmung während des Staatsbesuchs von Xi Jinping blieb aber ungetrübt. Warum Chinas Staatschef es sich gefallen ließ, dass Bundespräsident Gauck ihn kritisierte.

von und , Berlin
© dpa, reuters China und Deutschland wollen enger zusammenwachsen

Alle brauchten Geduld – der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, die ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle und Joschka Fischer, Parlamentarier, Wirtschaftsgrößen, Diplomaten. Sie alle mussten am Freitagmittag warten, weil die Gespräche von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping länger dauerten als vorgesehen.

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Erst sprachen die Präsidenten und ihre Partnerinnen im kleinsten Kreis, aus zehn geplanten Minuten wurden schnell zwanzig. Es soll auch um Einzelschicksale gegangen sein, um Menschen aus der chinesischen Bürgerrechtsszene. Auch das folgende Treffen der Delegationen überstieg die geplante Dauer von einer Dreiviertelstunde deutlich.

Der Bundespräsident, so war später zu erfahren, kam auf die Menschenrechte zu sprechen. Gerne hören chinesische Gesprächspartner das nicht. Kenner der Verhältnisse sagen jedoch, wegen der Bedeutung, die Deutschland mindestens innerhalb Europas für China habe, ließen sie sich das von den Deutschen gefallen.

Freie Meinungsäußerung - eine Straftat?

Aus Kreisen der Teilnehmer des Gesprächs der beiden Präsidenten wurde berichtet, Gauck habe sich erfreut über die Reformen in dem asiatischen Land gezeigt. Doch habe er auch mehr Offenheit in den Medien als wichtig bezeichnet und davor gewarnt, das freie Äußern einer eigenen Meinungen als Straftat zu behandeln.

Der freundlichen Atmosphäre des Treffens taten solche Worte keinen Abbruch. Xi Jinping jedenfalls lud Gauck zu einem Gegenbesuch nach China ein. Er will dem Bundespräsidenten die Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild zu machen. Schließlich habe die Realität in China mehrere Dimensionen.

Der Bundespräsident verstand den Hinweis und bekundete nach Informationen aus Teilnehmerkreisen sein Interesse an der Vielfalt der Dimensionen. Diese, so machte er deutlich, will er auch erleben, wenn er kommt. Damit meinte Gauck, dass er nicht nur Regierungsmitglieder treffen will, sondern auch mit kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft reden möchte.

Mittagessen ohne Ukraine-Konflikt

Als es dann um 12.55 Uhr endlich so weit war, als alle Gäste begrüßt und voller Vorfreude auf Bäckchen vom Wiesenkalb, Birne Helene und Grauburgunder waren, sagten die beiden Präsidenten sich vor ihren weit über hundert Mittagsgästen noch einmal Interessantes. Gauck sagte China voraus, es werde erfolgreich sein, wenn es den Weg der Reformen konsequent gehe.

Er empfahl einen „Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll“. Xi Jinping kam auf internationale Fragen zu sprechen. In wichtigen globalen Themen und brisanten regionalen Fragen pflegten Deutschland und China stets enge Kontakte und trügen gemeinsam aktiv zu Weltfrieden und regionaler Stabilität bei. Auf die „brisante regionale Frage“ wie es im Konflikt um die Krim weitergeht, ging Xi Jinping beim Mittagessen nicht ein.

Beim Besuch der chinesischen Delegation wurde auch operativ gearbeitet. So fand die jahrelange Arbeit an einer strategischen Partnerschaft zwischen beiden Staaten ihren Abschluss. In einer Erklärung hoben beide Seiten die Langfristigkeit ihrer Partnerschaft hervor, die „auf gegenseitigen politischen Vertrauen aufbaue“. Die am Freitag dazu veröffentlichte Erklärung enthält mehr oder weniger deutliche Hinweise darauf, dass strategische Partnerschaften nicht mit harmonischen Freundschaften zu verwechseln sind: So heben beide Seiten die Förderung und den Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit hervor. Doch heißt es weiter, man sei bereit, den „Dialog“ darüber „auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts“ zu intensivieren. Berlin verweist so auf die Universalität der Menschenrechte, Peking auf kulturelle Besonderheiten.

Xi Jinping zu Gast in Berlin Xi Jinping und Gauck im Garten von Schloss Bellevue © Matthias Lüdecke Bilderstrecke 

Auch der Hinweis in der Erklärung, beide bedeutenden Länder hätten eine Verantwortung für Frieden und Wohlstand auf der Welt, überdeckt, dass China etwa im Syrien-Konflikt stets der russischen Linie, die das Assad-Regime in Damaskus stützte, im UN-Sicherheitsrat folgte. Aufmerksam war daher in Berlin registriert worden, dass Peking sich in der Frage der Annexion der Krim durch Russland anders verhielt. In New York verhinderte Moskau zwar durch ein Veto seine Verurteilung, Peking aber enthielt sich der Stimme im höchsten UN-Gremium. Nicht zuletzt wegen der Tibet-Frage wollte China nicht dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Wladimir Putin für seine Intervention bemüht hatte, das Wort reden.

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Quelle: wahlrecht.de
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