30.03.2005 · Mit klaren Worten haben Politiker der Grünen die Absicht Bundeskanzler Schröders kritisiert, gegen den Willen des Bundestages für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China einzutreten.
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Schröder: Außenpolitik ist Sache der Regierung!
Die Kritik der Grünen an dem Vorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), notfalls auch gegen den Willen des Bundestags für die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China einzutreten, hält an. Es sei unbegreiflich, daß Schröder immer noch an der Aufhebung festhalte, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Hans-Christian Ströbele, der Zeitung „Die Welt“.
„Ich kann nur davor warnen, in dieser Frage am deutschen Parlament vorbei zu entscheiden. Der Bundestag darf nicht nur formal angehört werden, sondern muß Einfluß auf die Entscheidung haben“, sagte Ströbele. Bereits zuvor hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärt, für ihre Partei komme eine Aufhebung derzeit nicht in Frage. China erfülle weder in der Innen- noch in der Außenpolitik die Bedingungen dafür.
Schröder: Außenpolitik Sache der Regierung
Schröder hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, er müsse das Votum des Parlaments in der Frage zwar zur Kenntnis nehmen und auch in seine Entscheidung einfließen lassen. Seine Begründung für eine Aufhebung bleibe aber bestehen. Zudem stehe in der Verfassung eindeutig, daß die deutsche Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht werde.
Der Bundestag hatte im Herbst gegen Schröders Willen eine Aufhebung an Bedingungen geknüpft, darunter Fortschritte bei den Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechten. Zuletzt waren die Bedenken durch Militärdrohungen Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung verstärkt worden. Die EU plant die Aufhebung, wird diese aber nach Angaben von Diplomaten wohl entgegen früherer Planung noch nicht im Juni beschließen.
