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Chemnitz und die AfD : Eine bittere Erfahrung

Demonstranten am Montag in Chemnitz Bild: AFP

Grüne und SPD sind angesichts des AfD-Phänomens längst sprachlos. Aber auch die CDU findet kein Kraut, das dagegen gewachsen wäre, weder im Bund noch im Land.

          Es wird den Deutschen nicht leichtgemacht, in der Empörung über die Ereignisse in Chemnitz die Spreu vom Weizen zu trennen. Es fehlt schließlich nicht an Besserwessis, Nebelwerfern und Moralaposteln. Da ist zum einen die Linkspartei, die von der CDU über die AfD und die Hooligan-Szene bis hin zur Polizei alles in einen rassistischen Topf wirft. Halb Deutschland gehört demnach zur neonazistische Szene, zu deren Sympathisanten oder Schutzherren.

          Ist das noch Empörung oder nicht schon Einschüchterung? Denn der Zweck der Übertreibung ist durchsichtig: Wer jetzt noch etwas gegen die deutsche Ausländerpolitik, über Fehler in der Flüchtlingspolitik oder über Messerstechereien sagt, der macht sich schuldig. Jedenfalls mehr, als wenn einem Politiker der Linken entfährt: Das hätte es unter Erich Honecker aber nicht gegeben!

          Weder Trauer noch Rechtsstaat im Sinn

          Das ist nur das eine Extrem. Das andere ist die Art und Weise, wie die AfD aus der Sache Kapital schlägt. Sie zieht eine feine Linie zwischen sich und der „Hetzjagd“, weiß aber ganz genau, dass sie durch ihre giftige Begleitmusik unverhohlen dazu beiträgt, dass sie überschritten wird.

          „Das Abschlachten geht weiter“ – wer so den Tod des in Chemnitz erstochenen Mannes kommentiert, wie es die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel tat, der hat weder Trauer noch Rechtsstaat im Sinn, sondern ergötzt sich an den Szenen, die er heraufbeschwört. Die AfD hat auf diese Weise schon zu viele Gelegenheiten verstreichen lassen, als dass ihre Abgrenzung noch glaubwürdig erscheinen könnte.

          Chemnitz ist der bisherige Tiefpunkt, weil die „Rechtsstaatspartei“ dort zweifellos mit Leuten zusammenwirkt, deren Verständnis von Rechtsstaat gar nicht mal so weit von dem der Linkspartei entfernt ist. Nur dass der Name Honecker durch einen anderen ersetzt werden müsste.

          Es ist eine bittere Erfahrung, dass angesichts solcher Herausforderungen die Parteien nicht zusammenstehen, die sich sonst so gerne als Parteien der Mitte bezeichnen. Grüne und SPD sekundieren nach Kräften der Linkspartei, weil auch für sie das Reich des Bösen „rechts“ von ihnen beginnt. Dabei sind sie, mögen sie noch so wortgewaltig tun, längst sprachlos angesichts des AfD-Phänomens.

          Aber auch die CDU findet kein Kraut, das dagegen gewachsen wäre, weder im Bund noch im Land. Noch besorgniserregender ist, dass auch die Polizei in Sachsen nicht gerade schwer auf Zack ist. Nicht alles ist Spreu – aber ein wenig mehr Weizen darf es schon sein.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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