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Seehofer nach Maaßen-Äußerung : „Herr Maaßen hat mein volles Vertrauen“

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Auch AfD-Chef Alexander Gauland reagierte am Freitag auf die Maaßen-Aussagen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe „klargestellt“, „dass es anders als von der Bundesregierung behauptet keine Beweise für Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz gibt“. Er forderte in diesem Zusammenhang den Rücktritt von Regierungssprecher Steffen Seibert, der ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatte. Der Regierungssprecher habe damit „maßgeblich zur aufgeheizten Stimmung in Chemnitz beigetragen“ und „das Vertrauen in die Bundesregierung und den Staat weiter erschüttert“, sagte Gauland.

Am Mittwoch hatte Merkel ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz noch einmal bekräftigt. Es habe Bilder gegeben, die „sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen“ gezeigt hätten, sagte die Kanzlerin. Sie reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Jörg Meuthen, der sie zu einer Entschuldigung wegen ihrer ursprünglichen Reaktion und zur Entlassung ihres Regierungssprechers Steffen Seibert aufgefordert hatte. Merkel und Seibert hatten beide von „Hetzjagden“ gesprochen.

Dem widersprach am Mittwoch aber der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In seiner Regierungserklärung zu den Vorfällen in Chemnitz wandte er sich gegen eine einseitige Berichterstattung. „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keine Pogrome in Chemnitz“, sagte Kretschmer vor dem Landtag in Dresden.

Sein Koalitionspartner und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) teilte diese Auffassung nicht. Es seien „Geflüchtete durch die Stadt getrieben wurden“, sagte Dulig am Mittwochabend in der RTL-Fernsehsendung „Stern TV“. Im Gespräch mit dem Radiosender MDR Aktuell warnte er aber auch vor „Wortklauberei“. „Ob die einen es als Hetzjagd bezeichnen, die anderen als Jagd. Schlimm ist es, dass so etwas geschehen ist.“ Es müssten nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden, forderte Dulig.

SPD will Sondersitzung des Innenausschusses

Über die möglichen Konsequenzen der Maaßen-Äußerungen denkt derzeit offenbar die SPD nach. Wie FAZ.NET aus Parteikreisen erfuhr, sollen die Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten auch Thema in der Sitzung des Parlamentarisches Kontrollgremiums (PKGr) in der kommenden Woche sein. In der Partei gebe es zudem Überlegungen, eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zu fordern.

Die SPD-Spitze forderte den Verfassungsschutzpräsidenten am Freitag zudem auf, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) im Deutschlandfunk. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

„Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem „Handelsblatt“, er halte Maaßens Äußerungen angesichts der zahlreichen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine „ziemlich steile These“.

Die entsprechende Zahl der Ermittlungsverfahren bestätigte am Freitag auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden. „Derzeit haben wir 120 Ermittlungsverfahren bei der Polizei für den 26. und 27. August“, sagte er. Videoaufnahmen der von Ausschreitungen begleiteten Demonstrationen in Chemnitz dokumentieren zahlreiche Übergriffe, von Landfriedensbruch zu Körperverletzung bis hin zu Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verlangte von Maaßen Belege für dessen Zweifel an den Filmaufnahmen. Mit seinen „unpräzisen Aussagen“ hinterlasse der Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken, sagte Hofreiter am Freitag der „taz“. Mit Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seien „zwei entscheidende Stellen für die Sicherheit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ Deutschlands „klar fehlbesetzt“, sagte Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Unterstützung für seine erhielt Maaßen am Freitag von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzchefs, die Öffentlichkeit über die ihm vorliegende Faktenlage zu informieren, sagte Dobrindt am Rande der Klausur der Unionsfraktionsspitze in Berlin.

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