CDU Wulff will nicht Kanzler werden

Einen Tag vor der wichtigen Wahl der Stellvertreter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parteivorsitz hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) jegliche Ambitionen auf das Kanzleramt bestritten. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Wulff auf die Frage, ob er Bundeskanzler werden wolle: „Nein. Ich bin hoch zufrieden mit dem, was ich in Niedersachsen mache. Da haben wir noch viele Ziele und große Aufgaben.“

Wulff sagte, er sei neun Jahre lang Oppositionsführer in Niedersachsen gewesen: „Und jetzt wäre es doch schön, wenn ich erheblich länger Ministerpräsident sein dürfte, als ich Oppositionsführer war.“ Auf die Frage, ob ihm der „letzte Wille zur Macht“ fehle, antwortete Wulff: „Ein Stück weit ja.“ Das sieht er jedoch nicht als den entscheidenden Grund für seine Popularität an: „Vielleicht ist es eher die Mischung aus Zurückhaltung einerseits und Entschlossenheit andererseits - diese Kombination wird ja gerne unterschätzt.“

Bundespolitische Rolle „intensiv“ wahrnehmen

Wulff sagte, er wolle jedoch seine bundespolitische Rolle „intensiv“ wahrnehmen. In den Zeiten der großen Koalition sei der Einfluß der Länder begrenzter als sonst, der Vermittlungsausschuß im Bundesrat spiele eine geringere Rolle: „Die Entscheidungen treffen heute oft die Parteivorstände. Was Angela Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden vereinbart hat, wird Politik.“

Darauf könnten die Länderchefs anschließend keinen Einfluß mehr nehmen, fügte Wulff hinzu: „Das können wir als Ministerpräsidenten nicht mehr beeinflussen, geschweige denn verhindern. Also mache ich meinen Einfluß in der Parteiführung vorher geltend.“

„Keine Klassenpartei“

Der niedersächsische Ministerpräsident kritisierte scharf den Kurs des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. „Die CDU ist keine Klassenpartei. Sie ist Partei für Arbeiter und Arbeitgeber“, sagte Wulff der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Rüttgers betone, daß er „von Arbeitern gewählt wurde“. Wulff sagte dazu: „Die CDU darf aber nicht Wirtschaft und Sozialstaat, Kapital und Arbeit gegeneinander ausspielen, sondern sie vertritt gerade die soziale Marktwirtschaft als Gesellschaftspolitik.“

Besonders kritisierte er, daß Rüttgers die Beschlüsse des Leipziger CDU-Parteitags zur wirtschaftlichen Reformpolitik als „Lebenslüge“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei von den Sozialdemokraten für das Festhalten an der Wiedervereinigung benutzt worden. „Daß durch einen CDU-Politiker dieses Wort auf Parteitagsbeschlüsse angewendet wurde, war für uns, die wir antikommunistisch geprägt sind und am 17. Juni ,Die Mauer muß weg‘ gerufen haben, allerdings unglücklich“, sagte Wulff.

Beim Arbeitslosengeld I steht Wulff hinter Rüttgers

Im aktuellen Streit um einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I stellte Wulff sich allerdings hinter den Antrag von Rüttgers. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hatte ihn scharf kritisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen unterstützt. Wulff sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Bundespräsident Horst Köhler ist ein Glücksfall. Er ist wie kaum ein anderer berufen, als sachkundiger Weltökonom der Politik Denkanstöße zu geben. In der angesprochenen Thematik teile ich allerdings die Auffassung von Angela Merkel.“

Wulff forderte außerdem eine neue Familienpolitik seiner Partei. „In der Familienpolitik der CDU muß sich vieles ändern“, sagte er. „Wir müssen erkennen, daß Frauen heute im Beruf Erfolg haben und zugleich Kinder wollen.“ Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die CDU Defizite. Schon volkswirtschaftlich könne man es sich nicht leisten, am alten Familienbild zu verharren. „Denn Frauen sind heute besser qualifiziert als viele Männer“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben in der Familienpolitik zu lange idealisiert nach dem Motto der fünfziger Jahre ,Vater, Mutter, Tochter, Sohn - alle wählen die Union‘“, sagte Wulff der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.