CDU-Vorstandstreffen in Kiel Merkel unterstützt Idee von „Deutschland-Bonds“

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Idee, dass sich Bund und Länder künftig durch gemeinsame Staatsanleihen
finanzieren. Sie stellte sich am Samstag hinter eine Forderung des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager, der „Deutschland-Bonds“ für eine billigere Refinanzierung der Länder gefordert hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Ländern im Gegenzug für einen verbindlichen Schuldenabbau auf 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes Gemeinschaftsanleihen in Aussicht gestellt, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag nach Abschluss der Klausur des CDU-Bundesvorstands in Kiel.

„Dass man hier Anreize setzt, um Ländern dafür in gewisser Weise zu belohnen, das finde ich eine sehr interessante Idee von Wolfgang Schäuble“, betonte Merkel. „Das würde eine weitere
Entlastung für Schleswig-Holstein durch niedrigere Zinsen bringen“, sagte auch de Jager, der bei der Landtagswahl am 6. Mai als CDU-Spitzenkandidat antritt.

Kapitalschwache Länder wie
Schleswig-Holstein müssen derzeit höhere Zinsen als der Bund bezahlen. Der Bund zahlt dabei so niedrige Zinsen wie noch nie für seine neuen Staatsanleihen. Jüngst konnte der Bund sogar eine
sechsmonatige Geldmarktanleihe platzieren, für die die Anleger dem deutschen Staat erstmals Geld zahlten anstatt Zinsen zu erhalten.

Damit findet in Deutschland nun eine Debatte parallel zur EU-Ebene statt, wo über Euro-Bonds oder Gemeinschaftsanleihen mehrerer Euro-Staaten debattiert wird. Die Bundesregierung lehnt dies auf EU-Ebene aber strikt ab, weil dies eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeuten würde. Das ist nach EU-Vertrag und nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verboten. Auf deutscher Ebene würde es solche rechtlichen Probleme bei Gemeinschaftsanleihen von Bund und Ländern aber nicht geben.

Merkel betonte jedoch, dass Voraussetzung hierfür eine solide Finanzpolitik der Länder sein müsse. Schleswig-Holstein habe einen guten Konsolidierungskurs eingeschlagen, Nordrhein-Westfalen dagegen hinke aber weit hinterher. Schäuble hatte bei den Gesprächen mit den Ländern über regionale Schuldenbremsen ein Transparenzmodell vorgeschlagen, bei dem die Länder und Kommunen jeweils verbindliche Pläne vorlegen sollen, wie sie ihren Schuldenstand auf 60 Prozent zurückführen wollen.

Der Bundesvorstand der CDU beschloss am Samstag, mit den Themen Innovation, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Haushaltspolitik zur Bundestagswahl 2013 anzutreten. Die CDU-Spitze traf sich in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt, weil im Norden am 6. Mai der Landtag neu gewählt wird. Die Bundespartei setze darauf, dass die CDU auch nach dem Ausscheiden von Peter Harry Carstensen (64) den Ministerpräsidenten stellen kann, sagte Merkel.

Sie zeigte sich wie Spitzenkandidat Jost de Jager (46) zuversichtlich, dass die CDU wieder stärkste Kraft werden kann. Die CDU-Spitze verabschiedete eine „Kieler Erklärung“ unter dem Motto „Ideen von morgen - Made in Germany“, in der sie ihre Positionen zu politischen Kernthemen zusammenfasst. Überschattet wurde die Klausurtagung nicht nur von der Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten Christian Wulff, sondern auch von der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und weiterer Euro-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor’s.

Nach Meinung de Jagers stellen die Menschen keine Verbindung zwischen der Wulff-Affäre und dem Wahlkampf her. „Das wird nicht als ein parteipolitisches Thema gesehen“, betonte er. „Gleichwohl würde ich ihm wünschen, dass er einen Weg findet, die Ruhe herzustellen, die seine Amtsführung auch braucht“, sagte de Jager im Hinblick auf den Bundespräsidenten.

Er äußerte die Erwartung, dass Wulff Fragen so beantwortet, dass es keine weiteren Deutungsmöglichkeiten gibt. Er sei sicher, dass ihm dies bald gelinge. Sie trenne die zu leistende Arbeit von der Angelegenheit um Wulff, sagte Merkel. „Wenn sich neue Fragen stellen, müssen neue Fragen beantwortet werden.“

Zum CDU-Arbeitsprogramm sagte Merkel: „Wir sind in Europa Wachstumsmotor“. „Darauf können wir stolz sein.“ Deutschland müsse aber weitere Anstrengungen unternehmen, auch um die Zahl der Arbeitslosen weiter zu senken.

Merkel lobte, Schleswig-Holstein habe als erstes Bundesland eine Schuldenbremse eingeführt, die Arbeitslosigkeit abgebaut, die Energiewende vorangetrieben und die Bildungschancen verbessert. Die Grünen im Land hätten bei allem Trennenden in der Verkehrspolitik bei der Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik mehr gemeinsame Schnittmengen als mit der SPD, sagte Merkel. Bei den Sozialdemokraten gebe es einen Riss zwischen dem Spitzenkandidaten Torsten Albig und der Partei.

Grüne haben sich bisher nicht auf Rot-Grün festgelegt

Die Grünen haben sich bisher nicht auf eine mögliche Koalition mit der SPD festgelegt. Die SPD strebt ein rot-grünes Bündnis an, die CDU wäre auch für eine Koalition mit den Grünen offen. De Jager dankte der Parteispitze für „fulminante Unterstützung“ zum Auftakt des Wahlkampfes mit 3500 Gästen und bekräftigte das Ziel, mit Abstand stärkste Partei zu werden.

De Jager verlangte vom Bund bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromnetze und und die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildung. Es dürfe dem Bund nicht verwehrt bleiben, sich an der Hochschulfinanzierung zu beteiligen. Er müsse auch den Ausbau der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals hinreichend unterstützen. De Jager bekräftigte auch die Forderung, den Ländern für ihr Gebiet die Verhinderung einer unterirdischen Lagerung des Klimagases Kohlendioxid zu ermöglichen.

Die CDU stehe vor einem Wahlkampf der harten Themen, sagte de Jager. Die Einhaltung der Haushaltskonsolidierung sei die zentrale Glaubwürdigkeitsfrage. Bei der SPD gebe es eine Rolle rückwärts zu ungedeckten Schecks, deren Zeit aber vorbei sei. Eine riesige Chance für das Land sei die Energiewende. Es müssten vor allem neue Leitungen errichtet werden. „Der Leitungsbau ist die Achillesferse der Energiewende.“