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CDU-Vize Laschet : „Es gibt in Nordrhein-Westfalen No-go-Areas“

Nach den Ausschreitungen der Silvesternacht ist die Polizeipräsenz in Köln erhöht worden. Bild: dpa

Der CDU-Vize Armin Laschet fordert den Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten. Im Interview mit FAZ.NET spricht er über rechtsfreie Räume in Nordrhein-Westfalen und Hetzer, die mit dem Thema Politik machen wollen.

          Herr Laschet, Sie haben gesagt, dass Sie No-go-Areas nicht dulden wollen. Wo gibt es diese Orte denn heute?

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Es gibt in Nordrhein-Westfalen No-go-Areas. In dem Punkt stimme ich dem Chef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen zu: Schon heute halten sich Polizisten in Stadtteilen von Duisburg und Gelsenkirchen stark zurück und haben die Lage nicht mehr unter Kontrolle. Dort gibt es rechtsfreie Räume. Und die Wahrheit ist: Der Kölner Hauptbahnhof und das gesamte Umfeld des Kölner Doms war am Silvesterabend und in der Nacht eine no-go-area, ein rechtsfreier Raum für Frauen. Dies ist nicht akzeptabel.

          Wenn eine Frau heute Nacht in der Gegend um den Kölner Hauptbahnhof unterwegs ist, muss Sie also Angst um ihre Sicherheit haben?

          In einer normalen Nacht ist die Gefahr wahrscheinlich geringer. Darum geht es aber nicht: Zu jeder Minute an jedem Tag im Jahr muss es für eine Frau möglich sein, ohne Angst und Gefahr den Kölner Hauptbahnhof zu betreten. Dies ist offensichtlich nicht mehr selbstverständlich. Es gibt am Kölner Hauptbahnhof aber schon seit längerem das Phänomen der sogenannten Antänzer. Männer also, die gezielt Menschen ablenken, bedrängen und so Diebstähle begehen. Mit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht hat das natürlich eine neue Dimension angenommen. Unabhängig davon, ob eine Frau selbst Opfer wird, kann sie den Zug und den Bahnhof nicht mit einem Gefühl der Sicherheit verlassen. Das ist eine besonders bedrückende und dramatische Situation und das dürfen wir nicht tolerieren.

          Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet
          Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet : Bild: dpa

          Wenn Sie von No-go-Areas sprechen, schüren Sie damit nicht erst recht Ängste und nehmen Teil an der Panikmache?

          Wenn Vertreter der Polizei zur Einschätzung gelangen, dass in Teilen des Landes die öffentliche Sicherheit nicht garantiert werden könne, muss ich das als Politiker sehr ernst nehmen. Und wenn man sich wie ich der Einschätzung anschließt, dass es No Go Areas in Nordrhein-Westfalen gibt, muss man das klar beim Namen nennen und dagegen vorgehen. Wir müssen Probleme offen ansprechen. Alles andere beunruhigt die Öffentlichkeit sehr viel mehr.

          Wie schätzen Sie das Vorgehen der Kölner Polizei in der Silvesternacht ein?

          Welche Fehler im Detail vorliegen, lässt sich erst nach eingehender Untersuchung feststellen. Deshalb haben wir einen Bericht und eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Allerdings ist schon heute klar, dass zu wenig Polizisten vor Ort waren. Das eigentliche Problem ist auf höherer Ebene: Wir haben in Köln einen Polizeipräsidenten, Herrn Albers, der diese Unterbesetzung verantwortet und der die furchtbaren Vorfälle trotz vieler Augenzeugenberichte erst Tage später aufgegriffen hat. Herr Albers traf bei der Hooligan-Demonstration im Oktober 2014 eine ähnliche Fehleinschätzung am Kölner Hauptbahnhof. Auch damals hat die Polizeiführung betont, sie hätte die Lage zu jeder Zeit im Griff gehabt, obwohl Polizeifahrzeuge umgekippt und viele Polizisten verletzt wurden. Diese Form der Schönrederei und Verharmlosung ist das Hauptproblem der Kölner Polizeiführung – das hat im Verantwortungsbereich von SPD-Innenminister Jäger allerdings System.

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          Welche Konsequenzen ergeben sich aus Ihrer Sicht daraus?

          Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen hat erklärt, dass er Herrn Albers im Amt lassen will. Damit wird jedes weitere Problem, das in der Kölner Polizei auftritt, zum persönlichen Problem des Innenministers. Er hat dafür zu sorgen, dass es in jeder Stadt die bestmögliche Polizeiführung gibt. Für die Polizeiführung in der größten Stadt unseres Landes braucht es die Besten der Besten. Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger glauben nach wie vor, dass Ihr Parteifreund Albers der Beste ist. Ich habe da meine Zweifel. Vielleicht könnte die Regierung es einmal mit einem parteilosen, unabhängigen Polizeiexperten versuchen.

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