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Frauenquote im Bundestag : Barley und Kramp-Karrenbauer wollen Wahlrechtsänderung prüfen

  • Aktualisiert am

Katharina Barley (l.) und Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) fänden mehr Frauen im Bundestag gut. (Archivbild vom 8.10.2017) Bild: Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Führende Politikerinnen aus CDU und SPD finden, es gibt zu wenige Frauen im Bundestag. Deswegen wollen sie eine Reform des Wahlrechts prüfen.

          Politikerinnen von CDU und SPD haben eine Debatte über eine Frauenquote in den deutschen Parlamenten angestoßen. Es sei zu prüfen, „welche Stellschrauben bei einer Wahlrechtsreform gedreht werden können“, damit wieder mehr Frauen in die Parlamenten einziehen, sagte SPD-Bundesfrauenministerin Katarina Barley den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) am Donnerstag. Dafür plädierten auch die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

          Im neuen Bundestag ist der Frauenanteil so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Bei der Bundestagswahl im September wurden 218 Frauen und 491 Männer als Abgeordnete gewählt.

          Darauf machte Barley am Donnerstag auch in einer Rede anlässlich des Weltfrauentages aufmerksam. In Deutschland sei der Frauenanteil im Bundestag bei den letzten Wahlen von 37 Prozent auf 31 Prozent gesunken, sagte sie in der französischen Botschaft in Berlin. „Das liegt auch daran, dass eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen ist.“ Die AfD bringe nicht nur wenige Frauen als Abgeordnete mit, sondern betrachte Gleichstellung als „gravierende Fehlentwicklung“, warnte Barley.

          Frauenquote ins Wahlrecht schreiben

          Aber auch dass die CSU ein Kabinett mit gleich vielen Männern und Frauen verhindert habe, zeigt laut Barley, „dass noch viel Arbeit vor uns liegt“. Sie wies in den „RND“-Zeitungen darauf hin, dass etwa Frankreich und viele andere Staaten Deutschland in der Frage der gleichen Repräsentation von Männern und Frauen in Parlamenten voraus seien. Auch ASF-Vorsitzende Elke Ferner erklärte, eine Wahlrechtsänderung müsse zwingend mit dem Paritätsgrundsatz verbunden werden.

          CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer regte im Interview mit „Focus Online“ ebenfalls an, im Zuge einer Bundestagsreform darüber zu reden, „ob wir diese Teilhabe von Frauen ins Wahlrecht bringen können“. Sie mahnte außerdem, dass auch die CDU nur dann Volkspartei sei, „wenn sie die Breite der Gesellschaft abbildet“. „Dazu gehören mindestens zur Hälfte Frauen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

          Problemfall Direktmandate

          Zwar arbeite die CDU bereits mit dem Quorum. „Aber die Zusammensetzung unserer Bundestagsfraktion zeigt, dass wir mit diesem Instrument nicht umfassend durchdringen.“ Denn wenn Frauen sich nicht bei den Direktmandaten durchsetzen würden, ändere auch eine „noch so gut quotierte Landesliste nichts“, sagte die CDU-Politikerin.

          Zwischen den Fraktionen im Bundestag gibt es große Unterschiede: Während bei Grünen und Linkspartei jeweils die Frauen in der Mehrheit sind, liegt der Frauenanteil bei CDU/CSU, FDP und AfD jeweils unter 25 Prozent, bei der SPD bei 42 Prozent.

          Mit Blick auf das Kabinett lobte Kramp-Karrenbauer, Parteichefin Angela Merkel habe Wort gehalten, was den CDU-Teil angeht. Bei der CSU habe die künftige Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) „zu Recht darauf hingewiesen, dass da noch Luft nach oben ist“.

          CDU und SPD wollen jeweils gleich viele Männer und Frauen ins „GroKo“-Kabinett schicken, die CSU will ihre drei Ministerposten mit Männern besetzen. Bär soll als Staatsministerin im Kanzleramt als einzige CSU-Frau nach Berlin gehen.

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