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Sonderparteitag : CDU stimmt mit großer Mehrheit für große Koalition

  • Aktualisiert am

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Berlin Bild: dpa

Angela Merkel will das Vertrauen der verlorenen CDU-Wähler zurückgewinnen. Auf dem Parteitag verteidigt sie die Aufgabe des Finanzministeriums und wendet sich an die Kritiker der Ressortverteilung. Nun hat die CDU grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben.

          Die CDU hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt und damit grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition gegeben. Auf dem Parteitag in Berlin stimmten die Delegierten am Montag mit großer Mehrheit für die Vereinbarung. Lediglich 27 der knapp 1000 Delegierten votierten gegen die Vereinbarung. Nun hängt ein neues schwarz-rotes Bündnis noch vom laufenden SPD-Mitgliederentscheid ab.

          Die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt worden. Die 55 Jahre alte Politikerin  bekam am Montag auf dem Parteitag in Berlin 785 von 794 gültigen Stimmen.

          Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in ihrer Rede eindringlich für eine neue Groko geworben. Sie will aus der historischen Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl Kraft schöpfen. „Die Verluste spornen uns an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten zu geben“, sagte Merkel am Montag beim CDU-Parteitag in Berlin. Sie verteidigte den Koalitionsvertrag von Union und SPD, kritisierte aber auch die monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung. „Keiner sollte sich etwas vormachen, welches Bild in den vergangenen Wochen Politik abgegeben hat“, sagte die Bundeskanzlerin. „Welcher Stil, welche Taktierereien, welches selbstbezogenes Herummosern so manche Debatte gekennzeichnet hat – das alles war und ist wirklich kein Ruhmesblatt für die Politik.“

          Das Ergebnis der Bundestagswahl im September nannte Merkel „vielschichtig“. Zwar sei die CDU wieder stärkste Kraft im Parlament geworden, habe einen Regierungsauftrag erhalten und erreicht, dass gegen sie keine Regierung gebildet werden könne. „Aber ich sage genau so klar: Das Ergebnis entspricht nicht unseren Ansprüchen. Wir alle haben gekämpft, und wir alle waren enttäuscht.“

          „Irrweg verhindert“

          Merkel sagte, die CDU werde einen Regierungsauftrag nicht einfach vor die Füße der Wähler werfen, nur weil sie sich ein besseres Ergebnis gewünscht habe: „Die Verluste spornen uns an.“ Die Partei wolle jetzt Vertrauen zurückgewinnen. „Wir wären nicht die CDU, wenn wir uns ins Jammertal zurückzögen“.

          Die etwa tausend Delegierten der CDU stimmen am frühen Nachmittag über die Annahme des Koalitionsvertrags von Union und SPD ab. Ein neues schwarz-rotes Bündnis hängt dann noch vom Ausgang des laufenden SPD-Mitgliederentscheides ab.

          Merkel sagte, dieser Parteitag sei „keine Routine“. Dass die AfD drittstärkste Kraft im Bundestag geworden sei und man erst fünf Monate nach der Wahl über einen Koalitionsvertrag abstimme, zeige: „Wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen – im Parlament, aber natürlich auch weit darüber hinaus.“ Als Grund nannte die Bundeskanzlerin ein weitverbreitetes „Unbehagen mit Blick auf die Welt auf uns herum“. So gebe es Zweifel an Europas Wohlstands- und Sicherheitsversprechen und an der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.

          Zugleich warb Merkel um Zustimmung ihrer Partei zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte die Kanzlerin. Sie hob ein Paket zur Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung hervor, wofür die CDU auch im Wahlkampf geworben habe. Der „Irrweg“ einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden.

          „Ein klares Nein“

          Merkel wandte sich auch an ihre Kritiker, die sich über die Ressortverteilung in der neuen Bundesregierung beklagt hatten. Auch sie empfinde den Verlust des Finanzministeriums als schmerzhaft. Aber hätte man an dieser personellen Frage eine Koalition scheitern lassen sollen? „Meine Antwort ist ein klares Nein.“ Merkel sagte, sie verstehe nicht, warum manche das Wirtschaftsministerium geringschätzten. Sie wertete es als Erfolg, dass das Ressort demnächst wieder von einem CDU-Politiker besetzt werde. Den Posten soll der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier übernehmen. Er wird damit der erste CDU-Politiker in dem Amt seit Kurt Schmücker (1963-1966) sein.

          Merkel kündigte an, der Parteitag werde „wichtige Weichen“ für die CDU stellen. Personell werde das mit der Wahl der bisherigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin geschehen. Die Delegierten stimmen auch über einen Antrag des CDU-Bundesvorstands ab, der beinhaltet, dass sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm geben will. Im derzeit gültigen Grundsatzprogramm findet sich noch ein Bekenntnis zur Atomenergie; die sogenannte Energiewende im Zeichen der Katastrophe von Fukushima vollzog Merkel im Jahr 2011.

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