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Traditionell erfolgreich : Union geht mit dem Thema Sicherheit auf Wählerfang

Sicherheit: CDU-Plakat im niedersächsischen Landtagswahlkampf 2013 Bild: ddp Images

Im Wahlkampf setzt die Union zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat: Sicherheitspolitik. Sogar die Kanzlerin macht es sich nun zu eigen. Aber kann sie ihre Fehler vergessen machen?

          Innenminister Thomas de Maizière wirkt dieser Tage plötzlich so hochfliegend, als habe man ihm einen Düsenantrieb umgebunden. Vergessen die depressiven Wochen der vergangenen beiden Jahre, die verschleppten Krankheiten, politischen Fehltritte und Demütigungen in der Flüchtlingslage. Als der CDU-Politiker am Mittwoch vor der Bundestagsfraktion und Hunderten Gästen im Reichstagsgebäude beim „Tag der Inneren Sicherheit“ der Union sprach, wirkte er wie ausgewechselt. Der Dresdner Christdemokrat will offenbar seiner bevorstehenden Ablösung entgegenwirken.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die droht ihm demnächst möglicherweise von zwei Seiten: Die SPD hat am Freitag angekündigt, sie wolle mal wieder den Bundesinnenminister stellen, die Union habe auf diesem Gebiet einfach zu viele Fehler gemacht. Und die rauflustigen christsozialen Banknachbarn haben Anfang der Woche einen eigenen Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentiert, ihren Spitzenkandidaten Joachim Herrmann, einen Mann, der in Bayern seit Jahr und Tag erfolgreich für die Sicherheit zuständig ist. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will künftig offenbar direkten Einfluss auf Polizei und Nachrichtendienste des Bundes nehmen.

          Auf die Schwesterpartei und de Maizière wirken die beiden Herausforderer geradezu belebend. So sprudelten Fakten und Frakturen zur Terrorabwehr, den jüngsten Sicherheitsgesetzen und den diversen Asylpaketen nur so aus dem Innenminister heraus, als er am Dienstag seine Bilanz präsentierte. De Maizières Botschaft lautet: Wir, die CDU, sind die Partei der inneren Sicherheit. Und ich bin ihr Minister. Anschließend wurde er wärmstens gelobt, erst vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, dann von seiner Chefin Angela Merkel.

          Die Bundeskanzlerin kam am Abend selbst zu der Veranstaltung, etwas erstaunt über den Riesenandrang bei den doch eher drögen Sicherheitsexperten ihrer Fraktion und deren Gästen aus Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft oder Bundesnachrichtendienst.

          Zugleich war sie gewillt, sich nunmehr als Kanzlerin der inneren Sicherheit zu präsentieren. Vielen, nicht nur in der Union, schien es, als habe Merkel diese Aufgabe in den letzten Jahren zumindest in einigen hunderttausend Grenzfällen stark vernachlässigt.

          Aber das soll und darf sich ja nicht wiederholen, wie sie selbst immer wieder sagt. Und deshalb fordert sie nun schärfere Grenzkontrollen, etwa von Nordrhein-Westfalen, dessen rot-grüne Landesregierung endlich die Schleierfahndung einführen müsse, um in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden oder Belgien Personen und Fahrzeuge auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren zu können. Tatsächlich ist NRW das einzige Flächenland, wo das derzeit nicht erlaubt ist.

          Fragen der Sicherheit wurden nach oben katapultiert

          Merkel erwähnte in ihrer Rede auch die jüngste Kriminalstatistik, aus der sie herausliest, dass es in Bundesländern mit Innenministern von der Union sicherer zugeht als anderswo. Um das zu belegen, hatte ihre Fraktion außerdem dafür gesorgt, dass in dieser Woche im Plenum des Bundestages eine ganze Reihe von Gesetzen zum Thema debattiert wurde: das Bundeskriminalamt-Gesetz, höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten und Nothelfer, strenge Überwachung von Gefährdern. Es sei, sagte Merkel, die „Woche der Sicherheitsgesetze“.

          Klar ist, die Union setzt im Wahlkampf zunehmend auf ein Thema, das ihr traditionell viele Wähler eingebracht hat. Die wackelige Weltlage, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, aber auch alltägliche Ängste vor Gewalt und Wohnungseinbruch haben Fragen der Sicherheit nach oben katapultiert. Bevor sich die Bürgerinnen und Bürger mit 3,30 Euro Steuersenkung befassen oder mit der nächsten Ausbaustufe familiengerechten Arbeitszeitmanagements, wollen sie von den Parteien offenbar wissen, was die gegen Mord, Totschlag und Einbruch tun.

          Eine naheliegende Frage. Auch die Folgen der Einwanderung aus islamischen Staaten beschäftigen noch viele. Aber gerade auf dem Gebiet der inneren Sicherheit verliert die SPD derzeit dramatisch an Ansehen. Vierzehn Tage vor der Wahl traut nur noch ein Fünftel der Wähler den Sozialdemokraten in NRW Erfolge im Kampf gegen Terror und Kriminalität zu. Mehr als doppelt so viele, dreiundvierzig Prozent, glauben, die Union sei auf diesem Feld kompetent.

          Die Erinnerung an den Kontrollverlust

          Allerdings ist die Innenpolitik der Kanzlerin auch im größten Bundesland noch in durchaus zwiespältiger Erinnerung, besonders was die Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge betrifft. Als diese Woche ein Bundeswehroffizier verhaftet wurde, der möglicherweise als Flüchtling getarnt einen Anschlag begehen wollte, bekam das Land wieder vor Augen geführt, was im Herbst und Winter 2015 und 2016 alles möglich gewesen ist: etwa, dass ein Oberleutnant aus Offenbach sich unentdeckt als Syrien-Flüchtling registrieren, anerkennen und bezahlen lassen konnte. Dabei kann man noch von Glück reden, dass Österreichs Polizei den Mann rechtzeitig entdeckte.

          Dennoch gefährdet die Erinnerung an den damaligen Grenz- und Kontrollverlust den Erfolg der Union. Sie will ihn deshalb vergessen machen, auch um der AfD das Wasser abzugraben. Je mehr die CDU ihr Image als Mutterpartei der inneren Sicherheit wiederherstellt, desto leichter kann sie die vorhersehbaren Angriffe und Ausfälle der Gauland-Truppe parieren.

          „Sicherheit in Freiheit“, „Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat“ heißen die jüngeren Papiere aus dem Konrad-Adenauer-Haus. De Maizière veröffentlichte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Januar seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Kurz darauf präsentierte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an gleicher Stelle seine Vorstellungen von innerer Sicherheit als „sozialem Bürgerrecht“.

          Schwindelerregende Zahlen in der Kriminalstatistik

          Gabriel warf de Maizière darin vor, dessen Vorschläge zur Bündelung von Kompetenzen und Behörden bei Terrorabwehr und Abschiebung seien praxisferne Theoreme eines Bundespolitikers. Betrachtet man allerdings die praktische Innenpolitik der Sozialdemokraten am Beispiel eines Landes wie Nordrhein-Westfalen, wird rasch erkennbar, dass die gegenwärtige Sicherheitsoffensive der Union sie auf dem falschen Fuß erwischt. Der dortige Amtsinhaber Ralf Jäger hat schwere Jahre hinter sich: Sie begannen mit der Katastrophe bei der Love-Parade in Duisburg, gingen über Hunderte Radikalisierungsbiographien in Dinslaken und anderswo mitten in den Dschihad.

          Die Krawalle rechtsradikaler „Hogesa“-Anhänger, die Kölner Silvesternacht und zuletzt das Versagen im Fall des Attentäters Anis Amri lassen den Düsseldorfer Landesminister derzeit sehr alt aussehen. Hinzu kommen schwindelerregende Zahlen aus der bereits erwähnten Kriminalstatistik: Die Kriminalitätsrate ist in Nordrhein-Westfalen insgesamt doppelt so hoch wie in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg.

          Jeder dritte Wohungseinbruch in Deutschland findet irgendwo zwischen Minden und Aachen statt. Trotz eines leichten Rückgangs im vergangenen Jahr kommen Einbrüche in dem rot-grün regierten Land sechsmal häufiger vor als in Bayern, dreimal so oft wie in Baden-Württemberg. Auch bei der Aufklärungsquote von Verbrechen liegt Nordrhein-Westfalen unter dem Bundesdurchschnitt.

          Beverungen : Merkel läutet heiße Phase im NRW-Wahlkampf ein

          Minister Jäger, der zu Beginn seiner Amtszeit zunächst einen ganz guten Ruf hatte, ist inzwischen zu einem Meister der Ausflüchte und einem Gehetzten geworden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich für Sicherheitsbelange nie besonders interessiert.

          Ein Probelauf für den Bund

          Die Christdemokraten in Nordrhein-Westfalen und ihr Spitzenkandidat Armin Laschet haben diese Schwachstelle erkannt. Sie wollen davon profitieren, und Laschet hat zu diesem Zweck einen recht eindrucksvollen Imagewechsel hingelegt. Der frühere Integrationsminister des Landes und bekennende Unterstützer der Bundeskanzlerin präsentiert sich seit ein paar Monaten als oberster Repräsentant einer härteren Gangart.

          In diesen Tagen befasst sich jede dritte Pressemitteilung seines Wahlkampfteams mit der inneren Sicherheit. Laschets Problem bleibt allerdings, dass man ihm diese neue Haltung nicht einmal in den eigenen Reihen ganz abnimmt. Er hat deshalb mit Wolfgang Bosbach einen beliebten Innenpolitiker aus dem Bundestag für sein Team gewonnen. Bosbach wäre lange Zeit gerne irgendwo mal Innenminister geworden, dafür ist es jetzt zu spät. Aber als wortgewandter Wahlkämpfer will er der Union helfen.

          Je spannender der NRW-Wahlkampf wird und je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr wird die Konzentration der Düsseldorfer CDU-Führung auf die innere Sicherheit zu einem Probelauf für den Bund. Schafft es Laschet, Armin der Liebenswürdige, mit seiner neuen Härte die Wähler zu überzeugen, kann auch Merkel wieder als Schutzheilige der Verunsicherten auftreten.

          Quelle: F.A.S.

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