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CDU schließt die Reihen : Oettinger: Niemand sollte Merkels Autorität in Europa zerstören

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel Bild: AP

Mehrere CDU-Politiker springen im Streit über Flüchtlinge der Kanzlerin zur Seite. EU-Kommissar Oettinger warnt die CSU in der F.A.S. vor einem Alleingang. NRW-Ministerpräsident Laschet lobt aber auch: „Die CSU hat viel erreicht.“

          Im Streit mit der CSU stellt sich die CDU-Spitze hinter ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Volker Bouffier stärkten am Samstag zwei weitere Stellvertreter Merkels Position, bevor die Spitzengremien der Partei am Sonntag zusammenkommen. Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.), der EU-Gipfel habe bei der Migration ein „besseres Ergebnis erzielt, als wir noch vor ein paar Tagen erwarten durften“. Diese europäische Lösung bedeute, dass die Außengrenze gemeinsam wirkungsvoller geschützt werde als bisher und dass im Innern Europas keine neuen Grenzen entstehen dürften. „Die CSU hat viel erreicht“, sagte Laschet. „Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind.“
           
          EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Mitglied im CDU-Vorstand, warnte in der F.A.S. die CSU vor einem nationalen Alleingang an der Grenze. „Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören“, sagte Oettinger im Interview mit der Zeitung. Und weiter: „Ich rate allen, die Chance einer europäischen Lösung zu erkennen und daran zu arbeiten. Ein großer Teil der Umsetzung ist jetzt Aufgabe der Innenminister. Horst Seehofer ist da neben der Kanzlerin in einer zentralen Funktion.“

          „Weder neu noch hilfreich“

          Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, lobte das Gipfelergebnis gegenüber der F.A.S. als „gute Grundlage, um die Zuwanderung noch stärker zu steuern und zu begrenzen“. Strobl hatte vor den Beratungen die Kanzlerin in einem Brief unter Druck gesetzt und schnellere Rückführungen angemahnt. Nun sagte er, es sei gut, dass das Thema Außengrenzschutz endlich ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehe. Es müssten rasch Taten folgen. Strobl forderte: „Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen.“ Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an. Sie soll nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden, wie aus dem achtseitigen Schreiben hervorgeht, welches das Kanzleramt am Samstag den Spitzen der Koalition übermittelte. 

          Merkels Vorschlag, Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden zu bringen, kommentierte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber gegenüber der F.A.S. so: „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen.“

          Wesentlich kritischer äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser, ein Mitglied des CSU-Vorstands. Frieser sagte der F.A.S., Merkels Vorschlag sei „weder neu noch hilfreich“. In Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das „weder wirkungsgleich noch adäquat“. Frieser fügte hinzu: „Wenn bei jemandem bei Grenzübertritt klar ist, dass er in einem anderen Land einen Antrag gestellt hat, haben wir ihn bisher schon in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht. Im Fall, dass man dies feststellt, muss er an der Grenze unmittelbar zurückgeführt werden.“

          Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner wiederum rief ihre Partei zur Mäßigung auf. „Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben“, sagte Aigner der F.A.S. In der Brüsseler Gipfel-Erklärung vom Freitag stünden viele wichtige Punkte: „Wir haben keine Korrekturen.“

          Merkel hatte in einem Schreiben an die Koalitionspartner CSU und SPD, das der F.A.S. vorliegt, vorgeschlagen, Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, in Deutschland „in besondere Aufnahmeeinrichtungen (spezielle Anker-Zentren)“ aufzunehmen. Ausnahmen sollten dort gelten, wo mit EU-Ländern „Rücknahmemechanismen“ vereinbart seien. Das ist bei Griechenland und Spanien der Fall. Innenminister Seehofer will Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze grundsätzlich zurückweisen.

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