12.07.2007 · Sozial, sicher und grün - so gibt sich die „neue“ CDU. Die Partei, die zur letzten Wahl noch forsch auf Wachstum setzte, hat die Wachstumsverlierer entdeckt und hebt wieder ihre christlichen Grundlagen hervor. So will sie die größte deutsche Partei werden.
Von Johannes Leithäuser und Wulf Schmiese, BerlinSozial, sicher und grün - so gibt sich die „neue“ CDU. Die Partei, die zur letzten Wahl noch forsch auf Wachstum setzte, hat die Wachstumsverlierer entdeckt. Die CDU will Globalisierung nicht mehr einfach hinnehmen, sondern gestalten. Sie fordert, dass die Auswirkungen der Weltwirtschaft daheim begrenzt werden müssen. Sie hält, wie so vieles andere, auch Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft - das Kronjuwel der Partei - für reformbedürftig. Der Staat müsse in vielem stark sein, fordert die Union, damit er seinen Bürgern Sicherheit geben könne. Auch über das Klima solle er deshalb wachen und dazu die Wirtschaft im Zaum halten. So will es die neue CDU, um größte deutsche Partei zu werden.
Wo die Basis dagegen noch heimisch ist, offenbart sich an einem frischen Samstagmorgen in Bochum. Dort trifft sich der Kreisparteitag der Christlichen Demokraten im einstigen Gewerkschaftsheim. Auf der Stirnseite marschieren die Metallarbeiter noch, Gewerkschaftsfahnen schwenkend, der Zukunft entgegen - ein Schwarzweißfoto aus den siebziger Jahren, zum Plakat vergrößert. Daneben beherrscht der CDU-Kreisvorstandstisch nun die Bühne, mit Parteilogo und den orangefarbenen aktuellen CDU-Attributen. Doch das Siegesbild bürgerlichen Beharrens über geballte Arbeitermacht täuscht. Denn das aufgegebene Gewerkschaftshaus dient gegenwärtig vor allem als Altenheim - wenn auch als ein katholisches. Und die backsteinrote Marienkirche, gegenüber auf der anderen Straßenseite gelegen, ist wegen Baufälligkeit geschlossen und mit Metallgitterzäunen provisorisch abgesperrt.
„Das christliche Menschenbild ist unser Fundament“
Vielleicht wird die Kirche eines Tages wieder so behutsam aufgebaut wie das C der Union Deutschlands. „Das christliche Menschenbild ist unser Fundament.“ So heißt es in letzter Zeit häufig in den Reden der Bundesvorsitzenden Angela Merkel. „Aus diesem Menschenbild leiten sich unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ab.“ Der Bezug auf das Christliche soll wieder stärker die unterschiedlichen Ausrichtungen der Volkspartei verbinden. So war es auch in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Sammelpartei, als die CDU-Mitglieder aller Schichten neben ihrem Antisozialismus eigentlich nur ihr christlicher Glaube verband. Dass es so wieder werden könnte, ist kein frommer Wunsch der Pfarrerstochter Merkel, sondern folgt gründlicher Analyse der Mitgliederstruktur.
Aufgrund einer aktuellen Mitgliederumfrage weiß die CDU genau, wer ihr angehört. Doch die Ergebnisse sollen unter Verschluss bleiben. Denn sie offenbaren, dass die Volkspartei gar nicht so sehr aus dem ganzen Volk besteht, wie sie glauben machen will. Eine Umfrage, die 25.000 Parteimitglieder erreichte und enorm rege, nämlich von jedem dritten, beantwortet wurde, brachte jetzt an den Tag, dass die Kirchenbindung der Mitglieder stark gestiegen ist. Waren es 1993 nur 38 Prozent, die eine „starke Bindung“ angaben, sind es inzwischen 50 Prozent. In den alten Ländern sind mehr als die Hälfte der Christlichen Demokraten katholisch, in den neuen evangelisch.
Grundsatzprogramm: „Mehr Bildung für alle“
Als weniger erfreulich empfindet die CDU-Führung jedoch, was sie sonst noch über ihren Unterbau erfuhr. Wie eh und je ist sie zu drei Vierteln eine männliche Partei. Nur 25 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Darauf reagierte die CDU vor drei Wochen mit dem Start der Kampagne „Frauen gewinnen!“ Die Partei ist zudem strukturell vergreist. 68 Prozent der Mitglieder sind über 50 Jahre alt, davon ein Drittel sogar über 70 Jahre. Gerade einmal fünf Prozent sind jünger als 30 Jahre. Deshalb ist das Thema Ökologie ganz wichtig geworden. Die Bundeskanzlerin suchte ihren „Erfolg von Heiligendamm“ allein schon im Parteiinteresse. Denn andere Umfragen ergaben, dass die jüngeren Wähler in Deutschland, besonders Frauen, eine gesunde Umwelt für das Wichtigste überhaupt halten und daher häufig die Grünen wählten. Ökonomie und Ökologie seien zu verbinden, sagt Frau Merkel. „Die Schöpfung und das Leben bewahren“ lautet die Parteiformel dazu, welche Christen, Frauen und Umweltfreunde gleichermaßen ansprechen soll.
So gesehen sind auch die Bildungsforderungen der CDU Arbeit in eigener Sache. „Mehr Bildung für alle“, heißt es im neu entworfenen Grundsatzprogramm. Die CDU-Mitglieder selbst sind immer akademischer geworden, was sie vom Volk abhebt. Von wegen „Arbeiterpartei“, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers nach seinem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen prahlte. Bloß sechs Prozent der CDU-Mitglieder sind Arbeiter, Anfang der neunziger Jahre waren es dreimal so viel. Heute sind die meisten gehobene Beamte und führende Angestellte. Auch die Anzahl der Selbständigen und der Bauern sowieso ist weiter zurückgegangen unter den Mitgliedern. Völlig verkehrt hat sich binnen der letzten anderthalb Jahrzehnte der Bildungsstand: Fast jedes zweite CDU-Mitglied hat Abitur. Haupt- und Volksschulabsolventen, die früher die Mehrheit der Mitglieder stellten, sind rar geworden.
Neue Mitglieder gesucht
Die 150 CDU-Kreisparteitagsdelegierten in Bochum sollen, wie ihre Parteifreunde in ganz Deutschland, für eine breitere Verankerung der CDU im Volk sorgen. „Jedem Ortsverein wird demnächst eine Halbtagsschulung für den neuen Internetauftritt des Kreisverbands spendiert“, verkündet der Vorsitzende Klaus Franz mit Stolz in der Stimme. Ja, schon, die Mitgliederentwicklung mache ihm „ein bisschen Sorgen“. Aber es gebe ja die neue Mitgliederwerbeaktion. „Und da ist wichtig, dass wir jetzt die Zeit auch nutzen, wo die Stimmung gut ist.“
Das hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Funktionären eingeimpft: Sammle in der Zeit, dann hast du in der Not. Solange die Bundeskanzlerin außenpolitisch als erfolgreich gilt, solange die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, sollen die 27 Bezirksverbände, 360 Kreisverbände und knapp 12.000 Ortsverbände neue Mitglieder werben.
Das Ziel: 40 plus X
Pofalla sieht sich kurz vor seinem Triumph, dass die CDU die Sozialdemokraten überholt und mitgliederstärkste Partei wird. Das sieht dann so aus, als sei die CDU gewachsen. Doch eigentlich schrumpft die SPD nur schneller als die CDU. Derzeit hat die CDU rund 545.000 Mitglieder. Die SPD hat noch 7000 Mitglieder mehr; zu Beginn der großen Koalition lag der Abstand noch bei 20 000. Seit Mai 2006 verlor die CDU 22.000 Mitglieder, Monat für Monat eintausend. Statt eines Briefs des Bedauerns, der früher einen Austritt bestätigte, erreichen die Abtrünnigen nun Anrufe von geschulten CDU-Verkäufern. Die „Rückhol-Aktion“ soll eine Erfolgsquote von 20 Prozent haben.
Der Kampf an der Mitgliederfront hat ein alles überragendes Ziel vor Augen: 40 plus X, das soll bei der kommenden Bundestagswahl erreicht werden. Die CDU hat den höchsten Stammwähler-Anteil aller Parteien. Um mehr als 40 Prozent zu gewinnen, wird sie mehr als die Hälfte davon bei ihren Stammwählern mobilisieren müssen. Deshalb auch sind die Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgeprescht mit scharfen Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Das soll die Stammwähler der CDU ansprechen. Die Wechselwähler jedoch müssen mit aktuellen und gefälligen Botschaften eingefangen werden. Ein überarbeitetes Grundsatzprogramm fasst deshalb das Profil der CDU nicht schärfer, sondern breiter.
Röttgen: „Der Staat muss Schutz gewähren“
„Doppelstrategie“ könnte schon das allein bedeuten - für jeden ist etwas dabei. Doch die CDU versteht unter „Doppelstrategie“ ihre grundsätzlich überdachte Haltung zur Globalisierung. „Unser Land ist ein klassischer Gewinner der Globalisierung“, rief Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, am Donnerstag in der letzten Debatte vor der Sommerpause im Bundestag aus. Doch es gebe ein zweites strategisches Ziel: „Teilhabe der Schwächeren an diesem Prozess“, sagte Röttgen. „Es bedarf der brückenbauenden Rolle des Staates, um die Schwächeren vom Rand in die Mitte zu bekommen. Das ist unsere Doppelstrategie.“ Dahinter steht die Sorge vor neuer Konkurrenz: der Partei „Die Linke“. Die könnte nicht nur im Revier der SPD, sondern auch in dem der CDU wildern, indem sie die Verlierer des Wachstums einsammelt. Deshalb propagiert die CDU nun ein anderes Verständnis von freiem Markt: „Der Staat muss Schutz gewähren“, sagt Röttgen, „stärker als früher.“
Auf dem Kreisparteitag in Bochum tritt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller als Kapitalismuskritiker auf. Als stellvertretender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission verurteilt er das „angelsächsische Unternehmensbild“, das eine Firma bloß als „Finanzmasse“ auffasse. Das entspreche doch so gar nicht der „hergekommenen Ansicht“ der Christlichen Demokraten, wonach ein Unternehmen eher als „Personenverband zu begreifen ist“. Der Saar-Müller von der CDU spricht da, aber er klingt wie einst Franz Müntefering auf Heuschreckenjagd.
Ein Guter Artikel...
Nazim Abdullayev (Zitronenblatt)
- 12.07.2007, 16:21 Uhr