CDU Rheinland-Pfalz Becks Rückkehr kommt zur Unzeit

Am vergangenen Montag war Christian Baldauf beim Thema Kurt Beck kurz angebunden. Während die erste Reihe der Bundespolitik, aber auch etliche Politiker aus Rheinland-Pfalz den Rücktritt Becks als SPD-Vorsitzender ausführlich kommentierten, hielt sich der CDU-Oppositionsführer im Mainzer Landtag auffällig zurück.

In einem Interview mit seiner Heimatzeitung „Rheinpfalz“ zu Beck befragt, ließ sich der sonst so redefreudige Anwalt aus Frankenthal nur wenige Sätze entlocken: „Ich habe bisher nicht vernommen, dass Kurt Beck wieder antritt. Das ist auch kein Thema, das uns heute beschäftigt. Kurt Beck ist angeschlagen zurückgekommen, nicht als Sieger.“ Kaum bekannte Landespolitiker wie CDU-Generalsekretär Josef Rosenholz bewerteten die Demontage Becks kampfeslustiger.

Medieninteresse für Beck

Die Rückkehr Becks kommt für den 41 Jahre alten CDU-Fraktions- und Landesvorsitzenden Baldauf zur Unzeit. Noch zwei Wochen vor dem SPD-Drama am Schwielowsee hatte die in ihrem früheren Stammland seit 1991 in der Opposition verharrende CDU die mit absoluter Mehrheit regierende SPD mit 38 zu 36 Prozent in einer Umfrage des Südwestrundfunks überholt. Doch die Ankündigung des in Rheinland-Pfalz nach wie vor beliebten Kurt Beck, Ministerpräsident zu bleiben und damit wahrscheinlich abermals als SPD-Spitzenkandidat 2011 anzutreten, hat den Abwärtstrend der Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz gestoppt. In einer Umfrage der „Rheinpfalz“ legte die SPD wieder auf 38 Prozent zu, während Baldaufs CDU auf 35 Prozent fiel. Entsprechend hoch fiel das Ergebnis der Vorsitzendenwahl an diesem Samstag aus: Baldauf wurde mit 98,3 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. „Das ist ein klares Signal für mich, weiterzumachen“, sagte der alte und neue Parteivorsitzende.

Mit dem Fahrrad durch das Land

Lange hatte es so ausgesehen, als ob Baldauf mit jugendlicher Frische erfolgreich das Gegenmodell zu dem in die Jahre gekommenen Beck sein könnte. Eine Reihe von Affären rund um Becks Kabinett nutzte Baldauf geschickt, um die SPD-Alleinregierung als selbstgefällig und machtverliebt vorzuführen. Parteiintern trat Baldauf das schwere finanzielle Erbe der Ära Böhr an. Der frühere Chef-Intellektuelle der Bundes-CDU hatte seinem Nachfolger einen Schuldenberg von 300.000 Euro aus früheren Wahlkämpfen und eine von der SPD als „Bimbes-Vermächtnis“ verspottete dubiose Verwendung von Fraktionsgeldern für Parteiarbeit hinterlassen. Im Sommer reiste Baldauf mit dem Fahrrad durch das Land, um seinen bisher geringen Bekanntheitsgrad zu steigern. Nach dem Vorbild des volkstümlichen Beck hat sich Baldauf die Rückeroberung des „vorpolitischen“ Raums vorgenommen. Karnevalssitzungen, Weinfeste, Treffen mit Honoratioren und Vereinsbesuche gehören deshalb für Baldauf wie für Beck zu festen Terminen.

Einen schweren Rückschlag in seinen Bemühungen, Partei und Fraktion wieder kampagnenfähig zu machen, bedeutete die Fraktionssitzung am 21. August, die in der SPD noch immer als „Gottesgeschenk“ bezeichnet wird. Nach Vorabsprachen mit seinen parteiinternen Kritikern um den Trierer Kreisvorsitzenden Michael Billen war Baldauf sicher, von den CDU-Abgeordneten mit einem eindrucksvollen Ergebnis als Fraktionsvorsitzender bestätigt zu werden. Eindrucksvoll war das Ergebnis schon, allerdings nicht auf die von Baldauf erhoffte Weise. Von 35 anwesenden CDU-Abgeordneten stimmten nur 23 für Baldauf. Zehn votierten mit Nein, zwei enthielten sich. Zwei Parlamentarier fehlten unentschuldigt, und einer meldete sich krank. Mit der politischen Ohrfeige aus den eigenen Reihen hatte Baldauf nicht gerechnet.

Schlechtes Fraktionsmanagement, nicht Verschwörung als Ursache

Neben Baldaufs Widersacher Billen, so heißt es in der CDU, habe auch Böhr Vorbehalte gegen den Führungsstil und die programmatischen Fähigkeiten seines Nachfolgers. Dennoch sei das miserable Wahlergebnis nicht Ergebnis einer Verschwörung, sondern dem schlechten Fraktionsmanagement Baldaufs geschuldet. Er lasse Diskussionen etwa in der Bildungspolitik zu sehr laufen, ohne eine gemeinsame Linie zu finden, berichten Sitzungsteilnehmer. Andere hätten Baldauf die Aufarbeitung des undurchsichtigen Finanzgebarens aus der Zeit seines Vorgängers Böhr und den daraus resultierenden Sparkurs übelgenommen.

Immerhin kann sich Baldauf nach seiner Wahlniederlage über einen Solidarisierungseffekt an der Parteibasis freuen. In den Bezirksverbänden zwischen Koblenz und Landau, so berichten CDU-Politiker, sei man entsetzt über die Selbstzerfleischung der Fraktion in Mainz. Auf dem Parteitag darf Baldauf daher mit einem deutlich besseren Wiederwahlergebnis rechnen. Dennoch sind manche in der CDU skeptisch, ob Baldauf wirklich 2011 gegen Beck bestehen kann. Zumindest in der SPD-Spitze, die Baldauf gerne länger als Gegner hätte, beobachtet man sehr genau, wie sich die immer wieder als Alternative zu Baldauf genannte Bad Kreuznacher CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner positioniert. Die stellvertretende Landesvorsitzende hat es bisher vermocht, sich aus allen Flügelkämpfen und Parteiintrigen herauszuhalten.