CDU-Regionalkonferenz Merkels bittere Momentaufnahme

Gruppendynamisch gesehen ist Susanna Weber die Türöffnerin gewesen - für all die, die nach ihr sprachen. Nein, sie wolle nicht eine Frage stellen, sagte sie, weil doch vom Sitzungsleiter Fragen angekündigt worden waren. Sie steht abseits der Bühne, auf der die politische Prominenz der CDU sitzt - bis hinauf zu Angela Merkel, der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin.

Sie steht an einem Mikrofon, umringt von Parteifreunden, Mutmachern und Fotografen. Ja, sie wolle etwas sagen, sagt sie. Vor Jahren sei sie in die Partei, in die CDU eingetreten, weil sie sich mit den Werten der Partei identifiziere. Nun habe sie, sagt sie, der Bundesvorsitzenden und auch dem Generalsekretär Hermann Gröhe gut zugehört. Sie habe leider feststellen müssen, dass sich die Partei immer weiter von ihren Idealen entferne.

Susanna Weber spricht Angela Merkel dann namentlich an, weil sie sich immer weiter von der Basis entferne. Sie bekommt Beifall. Susanna Weber ist Anwältin aus Merseburg. Sie trägt rotes Haar. Sie schildert, ihre Angestellten müssten feststellen, dass Hartz-IV-Familien mehr Geld zur Verfügung hätten als sie, weshalb sie keine Familie gründen könnten.

Der Staat ziehe „Erwerbsunfähige und Erwerbsunwillige“ heran, und es sei nicht einzusehen, dass das mit ihren Steuermitteln zu finanzieren sei. Sie, Frau Merkel, sagt Frau Weber, lasse sich von „sogenannten Experten“ beraten. „Wie es wirklich an der Basis aussehe“, würde sie der Bundeskanzlerin gerne zeigen. Frau Weber bekommt Beifall.

Missmutig und selten kämpferisch-inspiriert

Vielleicht hat Angela Merkel geahnt, was auf sie zukomme - auf dieser Regionalkonferenz in Halle, an der Parteifreunde aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teilnehmen. Bei der Begrüßungsrede durch Reiner Haseloff, der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden März ist, jedenfalls und auch danach bei der Rede von Hermann Gröhe schaut die Bundeskanzlerin nicht fröhlich und nicht kämpferisch-inspiriert aus. Nur hin und wieder rafft sie sich zu einer guten Miene auf. Meistens aber blickt sie missmutig in den Saal. Eine Messehalle voller Tristesse. Grau, kühl, nicht kommunikativ. Wenn Hallen emotionslos sein könnten, würde diese dazu gehören.

Die Regionalkonferenzen wurden schon im Frühjahr geplant, als sich das Krisengefühl in der CDU zu verbreiten begann. Es solle debattiert werden, auf welche Werten die Politik der CDU aufgebaut sei. Es solle Mut gemacht werden. Es sollten die Parteigliederungen zu Wort kommen und ihnen solle die Politik in Berlin vermittelt werden. Knapp tausend CDU-Mitglieder waren nach Halle gekommen. Sie haben ihre Vorsitzende freundlich, aber nicht gerade frenetisch empfangen, was an der Lage gelegen haben mag, aber auch am Menschenschlag.

„Das, was wir an Bilanz vorzulegen haben, das ist hervorragend“, hat Reiner Haselhoff gesagt, und er fügt die Frage, warum „wir das nicht in die Umfragen“ transportiert bekämen, an. Dann kam der Parteiklassiker, das Umfrage- und Stimmungstief sei eine „Momentaufnahme“, der vom Saal emotionsfrei geschluckt wurde. Und weil Haseloff Spitzenkandidat ist, sagt er auch: „Ich bin da überhaupt nicht wankelmütig: Wir schaffen das.“.

„Herbst der Entscheidungen“

Gröhe versucht erst gar nicht, den Stimmungsclown zu machen oder als Vorredner den Saal gar zum Überkochen zu bringen. „Ja, wir haben als CDU Deutschlands eine gute Zukunft.“ Gröhe erinnert die Vereinigung Deutschlands und der CDU vor zwanzig Jahren. In Treue stehe sie fest zu ihren Idealen, auch bei Gegenwind. Er brachte Selbstkritik aus Berlin mit - wie er das schon lange tut: „Erfolgreiches Mannschaftsspiel ist wichtiger als jede Eigenprofilierung.“ Und „völlig zu Recht“ habe die Bundeskanzlerin von einem „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen. Die SPD aber „duckt sich weg“ .

Die Zuhörer nehmen es zur Kenntnis und hören noch, dass die Linkspartei noch schlimmer sei. „Das ist genau die richtige Einstimmung“, sagt Haseloff und kündigt die Bundeskanzlerin an.

„Wenn wir uns allem Neuen verweigern, verspielen wir unsere Zukunft“

Frau Merkel spricht von zwanzig Jahren Einheit und davon, dass die CDU nur Volkspartei sein könne, wenn miteinander gesprochen werde. Debatten seien aber nicht immer nur Streit, sagt sie. Sie bestätigt, jawohl, das sich fast sie Jawoll anhört, es gebe ringsum blühende Landschaften. Die „Rente ab 67“ verteidigt sie, aber sie verstehe auch die Menschen, die sagten, ihnen müsse dann aber auch Arbeit gegeben werden. Sie wirbt für technologische Innovationen. „Wenn wir uns allem Neuen verweigern, werden wir unsere Zukunft verspielen.“ Sie sagt: „Unser Credo lautet: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet.“

Sie erinnert an christlich-jüdische Traditionen und mahnt fragend, ob „wir“, also die CDU, das Land noch in christlichem Sinne prägten. Der Beifall ist hier etwas lauter. Zum Ende der Rede stehen die Zuhörer auf und klatschen.

Fortan sprach die Basis. Beschönigend wäre die Zusammenfassung, es sei nichts beschönigt worden. Frau Merkel und Roland Koch, sagt ein Redner, hätten gesagt, den Konservativen in der CDU fehlten Plan und intellektueller Überbau, weshalb er nun frage, wieso „wir als CDU-Mitglieder ohne Vision und Plan“ sein könnten und schon gar nicht geeignet sei die These von Basis und Überbau, weil die schon im Kommunismus gescheitert sei.

Der Nächste schimpfte, viele hätten das Gefühl, es werde über ihre Köpfe entschieden. Die Politik berufe sich auf Experten und vergesse die Menschen. Ein junger Mann warnte vor der Halbierung der Städtebauförderung. Gewarnt wurde vor Abtreibung und Wegfall des Embryonenschutzes. Jemand schimpfte, weil die CDU auf die Katholiken verzichten wolle und die Kanzlerin den Papst „abgewatscht“ und ein Minister gesagt habe, die Konservativen seien „ewig Gestrige“.

Ein wieder Jüngerer sagt, der Wert der Union sei die Verlässlichkeit gewesen, viele aber, die sich darauf verlassen hätten, sei enttäuscht worden - zum Beispiel in der Gesundheitspolitik. Ein weiteres CDU-Mitglied sagt, 1990, da habe die Arbeit in der Partei noch Spaß gemacht. „Dieser Geist fehlt heute.“ Schön sei es, dass Frau Merkel im Ausland hohe Reputation habe, weshalb zu fragen sei, warum das nicht auch im Inland so sei.

„So lieben wir sie“

Frau Merkel hatte sich Notizen gemacht. Sie hatte dafür gesorgt, dass die Redezeit der Protestierer nicht auf zwei, sondern auf drei Minuten begrenzt werde. Stück für Stück hat sie den Protest abgearbeitet. „Ich habe extra gesagt: Arbeit muss sich lohnen.“ Und: „Der konservative Katholik ist herzlichst in der CDU willkommen.“ Und: „Wir werden aktiver Sterbehilfe niemals das Wort reden.“ Über den Stolz der Partei ist nicht gesprochen worden. Zwischendurch hatte Reiner Haseloff zur Parteivorsitzenden gesagt: „So wollen wir Sie, so lieben wir sie.“