19.06.2008 · Zwischen Wiederannäherung und Wettbewerb: Die CDU präsentiert sich als grüne Partei. Die Grünen sehen darin viel Camouflage. „Der grüne Anstrich blättert schon ab, weil die Grundierung nicht stimmt“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kuhn, der F.A.Z.
Von Stephan Löwenstein und Wulf Schmiese
© dpa
Kuhn: „Klare Rahmenbedingungen für einen ökologisch erfolgreichen Markt sind nicht vorhanden”
Die CDU präsentiert sich als grüne Partei - das kann die Partei der Grünen nicht kalt lassen. Der CDU-Bundesvorstand wird am Montag den Entwurf eines Grundsatzpapiers beraten; „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ heißt es. Darin wird Nachhaltigkeit zum Leitbild und Klimaschutz zum Kernziel der Union erklärt. Fritz Kuhn, der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kennt das 25-Seiten-Papier. „Es ist viel grüne Rhetorik“, sagt er. „Klare Rahmenbedingungen für einen ökologisch erfolgreichen Markt sind aber nicht vorhanden. Der grüne Anstrich blättert schon ab, weil die Grundierung nicht stimmt.“
Dabei hat die CDU-Kommission, die Anfang 2007 unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust eingesetzt wurde, auch die „soziale und ökologische Marktwirtschaft“ zum „Kernanliegen“ ihrer Partei gemacht. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht gerade darin den Gegenentwurf zu den Grünen: Bei der CDU gehörten Umwelt und Wirtschaft zusammen. „Die Grünen betreiben ihre Umweltpolitik dagegen noch immer ideologisch“, sagt Pofalla. Beust, der in Hamburg mit den Grünen koaliert, sieht die Front nicht mehr ganz so starr: „Wir haben die alten Schützengräben Wachstum gegen Nachhaltigkeit doch längst verlassen“, sagt er. In dem Papier klingt der Beleg dafür an in Sätzen wie diesem: „Eine intakte Umwelt ist auch ein zentrale Wirtschaftsfaktor.“ Die Grünen sagen das längst. Hier ist das einstige Schlachtfeld zwischen beiden Seiten also kaum noch sichtbar.
Die CDU weiß, dass bestimmte Punkte mit den Grünen nicht verhandelbar sind
Ein Gegensatz aber bleibt: Kuhn kritisiert an dem Konzept, über das die F.A.Z. am Mittwoch berichtet hatte, vor allem die Aussagen zur Kernkraft, die dort im Rahmen eines breiten Energiemixes „auf absehbare Zeit“ als unentbehrlich bezeichnet wird. (Siehe auch: Die CDU will Ökopartei werden) Auch dass der Bau neuer Kohlekraftwerke in dem CDU-Papier „verherrlicht“ werde, ist für Kuhn ein Anachronismus. Zwar sei es richtig, dass ein neues Kraftwerk effizienter sei als ein altes - aber noch effizienter und umweltschonender sei die Technik der Kraft-Wärme-Koppelung. In dem CDU-Konzept wird der Ersatz alter durch moderne saubere Kohlekraftwerke als ein Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet - neben der Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.
Auch die Aussagen zum Verbraucherschutz und zur Verkehrspolitik kritisiert Kuhn. Er vermisst eine klare Aussage zu einer Öko-Kennzeichnungspflicht für Produkte, und die steuerliche Förderung großer Dienstwagen werde überhaupt nicht behandelt. Mit Blick auf das zweite Klimapaket, das das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat und das die Grünen als „heiße Luft“ abtun, sagt Kuhn: „Wenn man vergleicht, mit welchem Anspruch sie mit dem Papier auftreten und was sie wirklich tun, dann sieht man schon eine große Diskrepanz.“ Aber bereits in dem Papier fehle eine „ordnungspolitische Auseinandersetzung mit dem richtigen Rahmen“.
Die CDU weiß, dass bestimmte Punkte mit den Grünen nicht verhandelbar sind. Das Eintreten für die weitere Nutzung Kernkraft soll der Absetzung dienen und den Vorwurf entkräften, sich den Grünen anzubiedern für mögliche künftige Koalitionen. Pofalla schließt zwar nicht aus, dass die Grünen eines Tages wegen der notwendigen Verminderung des Kohlendioxidausstosses auf der Welt selbst ihre Haltung zur Kernkraft ändern könnten. Beust aber sagt: „Da werden wir mit den Grünen nie zusammenkommen.“ Sollten die Grünen der Kernkraft zustimmen sei das „in etwa so, als sollte die CDU für die Abschaffung der Polizei sein“, sagt Beust.
In ihrem Werdegang haben die Grünen eine „schwarze“ Wurzel
Doch dokumentiert das Papier nicht nur den Versuch, der Ökopartei Konkurrenz zu machen, sondern auch das Bemühen um eine neue Nähe zu ihr. Sogar in der bayerischen Schwesterpartei CSU ist bei aller formalen Distanz ein gestiegenes Interesse an den Grünen zu beobachten. CSU-Strategen beobachten die Entwicklung dort, fragen sich, ob die jüngsten Grünen-Beschlüsse zu Afghanistan oder zur Sozialpolitik eine Trendwende nach links oder normales Schwanken bedeuten. Und auch dort begegnet man der gleichsam resignativen Feststellung, wenn man im Bund zu einem Bündnis mit den Grünen gezwungen wäre, müsste man einen Stillstand in Sachen Kernenergie wohl hinnehmen - schließlich gehe da derzeit ja auch mit der SPD nichts voran.
In ihrem Werdegang haben die Grünen sogar eine „schwarze“ Wurzel - auch wenn die sehr bald von der Partei gekappt wurde: Herbert Gruhl. „Wenn er in der CDU geblieben wäre, hätte es die Grünen möglicherweise nie gegeben.“ Mit zornigem Blick zurück sehen es so frühere Parteifreunde und Zeitgenossen Gruhls, Heiner Geißler etwa oder auch Norbert Blüm. Doch Gruhl verließ ihre CDU 1978. Dort war er als „Kauz“ verspottet worden, als ein wichtigtuerischer Hinterbänkler, dessen moralische Appelle gegen zuviel Konsum entsetzlich nervten. In der frühen Öko-Bewegung war der Niedersachse längst ein Star durch seinen Bestseller: „Ein Planet wird geplündert. Die Schreckensbilanz unserer Politik.“ Gruhl landete bei den Grünen, die mitbegründete. Doch auch bei ihnen hielt er es nicht lange aus, verließ die Partei 1981, weil sie ihm zu links war, gründete die wertkonservative ÖDP.
„Nicht nach Belieben über die Natur verfügen“
Bis heute wird Gruhl von den Grünen wie auch längst wieder von der CDU als „geistiger Vater und Begründer der Ökologiebewegung“ gelobt. Helmut Kohl, der ihn einst als Fraktionsvorsitzender nicht ernst nahm, gab das schon vor Jahren als Fehler zu. Pofalla gesteht ein: „Wir haben in den siebziger und achtziger Jahren die Bewahrung der Schöpfung in unserer Politik nicht dahin gestellt, wo sie gehört: in den Mittelpunkt.“ Aus dem christlichen Menschenbild seiner Partei erwachse der Auftrag, „dass wir nicht nach Belieben über die Natur verfügen können“.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, habe das schon als Bundesumweltministerin begriffen und als Bundeskanzlerin etwa in der Klima-Politik fortgesetzt. Die neue programmatische Grünwerdung der CDU sei deshalb kein bloßer Wink an die Grünen. „Die bedrohte Schöpfung ist eine viel zu ernste Herausforderung“, sagt Pofalla, „um sie rein taktisch zu nutzen.“
Berechtigte Angst
carsten jung (cjung)
- 19.06.2008, 12:16 Uhr
Was drauf steht,....
bernd ullrich (demokrat2)
- 19.06.2008, 14:37 Uhr
Konservative Ökologen gibt es schon lange - aber mit ECHTEN Öko-Werten
Steffen Scholz (OekologischerDemokrat)
- 20.06.2008, 13:30 Uhr
