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Veröffentlicht: 13.03.2016, 23:27 Uhr

CDU-Politikerin Steinbach vergleicht Regierungsarbeit mit Diktatur

Mit ihren Twitter-Aktivitäten hat Erika Steinbach schon häufig für Ärger gesorgt. Am Tag der Landtagswahlen verursachte sie den nächsten Eklat.

© dpa Erika Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat am Super-Landtagswahlabend erneut mit mehreren Tweets für Aufregung im Netz und auch in ihrer Partei gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter verglich sie die Politik der Bundesregierung am Sonntag indirekt mit einer Diktatur. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb Steinbach, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Magazin-Bericht über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können.

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Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verlust ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: „Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung.“

Ein kleines Scharmützel lieferte sie sich mit dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Der hatte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel @ irgendwann war schon“.

Worauf Steinbach entgegnete: „Lieber Marco, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!“

Erst vor zwei Wochen hatte Steinbach mit einem Foto zur Flüchtlingskrise einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. Der Tweet wurde im Internet sofort heftig kritisiert. Auch die CDU-Spitze distanzierte sich von dem Foto-Tweet.

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