http://www.faz.net/-gpf-8epfh

CDU-Politikerin : Steinbach vergleicht Regierungsarbeit mit Diktatur

  • Aktualisiert am

Erika Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bild: dpa

Mit ihren Twitter-Aktivitäten hat Erika Steinbach schon häufig für Ärger gesorgt. Am Tag der Landtagswahlen verursachte sie den nächsten Eklat.

          Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat am Super-Landtagswahlabend erneut mit mehreren Tweets für Aufregung im Netz und auch in ihrer Partei gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter verglich sie die Politik der Bundesregierung am Sonntag indirekt mit einer Diktatur. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb Steinbach, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

          Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Magazin-Bericht über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können.

          Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verlust ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: „Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung.“

          Ein kleines Scharmützel lieferte sie sich mit dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Der hatte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel @ irgendwann war schon“.

          Worauf Steinbach entgegnete: „Lieber Marco, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!“

          Erst vor zwei Wochen hatte Steinbach mit einem Foto zur Flüchtlingskrise einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. Der Tweet wurde im Internet sofort heftig kritisiert. Auch die CDU-Spitze distanzierte sich von dem Foto-Tweet.

          Weitere Themen

          Trump und Macron für neues Abkommen mit dem Iran Video-Seite öffnen

          Iranisches Atomprogramm : Trump und Macron für neues Abkommen mit dem Iran

          Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Washington für ein "neues" Abkommen mit dem Iran ausgesprochen. Trump hatte zuvor das Atomabkommen erneut heftig kritisiert.

          Staatsbankett für die Macrons Video-Seite öffnen

          Smokings und Abendkleider : Staatsbankett für die Macrons

          Auf die Freundschaft beider Länder! Neben Emmanuel und Brigitte Macron waren auch Gäste aus Politik, Wirtschaft und Sport geladen. Für Trump war die Veranstaltung eine Premiere.

          Topmeldungen

          Die Zentrale des Bamf in Nürnberg.

          Korruption und Manipulation : Der Asylskandal am Bamf weitet sich aus

          Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge soll zahllose Asylbescheide manipuliert haben. Nun stellt sich heraus: Die Beamtin stand schon deutlich früher unter Verdacht als bisher bekannt.

          Berlin trägt Kippa : Angriff auf Israel-Kundgebung

          Eigentlich sollte es ein Solidaritätstag gegen Antisemitismus werden. Doch in Berlin gab es auch einen Zwischenfall auf eine kleine proisraelische Kundgebung. Sie musste schnell abgebrochen werden.

          Söders Spiel mit den Bildern : Im Angesicht des Kreuzes

          Markus Söder weiß, wie man sich in Szene setzt: Dass er für das Aufhängen eines Kreuzes in der bayerischen Staatskanzlei vor allem Kritik, Hohn und Spott erntet, nimmt der Ministerpräsident in Kauf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.