http://www.faz.net/-gpf-8epfh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 13.03.2016, 23:27 Uhr

CDU-Politikerin Steinbach vergleicht Regierungsarbeit mit Diktatur

Mit ihren Twitter-Aktivitäten hat Erika Steinbach schon häufig für Ärger gesorgt. Am Tag der Landtagswahlen verursachte sie den nächsten Eklat.

© dpa Erika Steinbach, die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat am Super-Landtagswahlabend erneut mit mehreren Tweets für Aufregung im Netz und auch in ihrer Partei gesorgt. Im Kurznachrichtendienst Twitter verglich sie die Politik der Bundesregierung am Sonntag indirekt mit einer Diktatur. „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur“, schrieb Steinbach, die die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Sie verlinkte bei ihrem Tweet einen Magazin-Bericht über angebliche Pläne von EU-Ländern, schneller Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen zu können.

Mehr zum Thema

Als Reaktion auf die zum Teil massiven Verlust ihrer Partei vor allem in Baden-Württemberg und auch in Rheinland-Pfalz twitterte sie später: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Ein anderer Tweet Steinbachs lautete: „Meine Partei ist leider, leider für viele von uns Mitgliedern eine Zumutung geworden. Hoffe auf Änderung.“

Ein kleines Scharmützel lieferte sie sich mit dem sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz. Der hatte ebenfalls auf dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Was heut auch gesagt werden muss: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel @ irgendwann war schon“.

Worauf Steinbach entgegnete: „Lieber Marco, da müssten Sie sich aber für viele in unserer Partei schämen die das genauso sehen!“

Erst vor zwei Wochen hatte Steinbach mit einem Foto zur Flüchtlingskrise einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Bild zeigt ein blondes Kind umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber steht: „Deutschland 2030“, darunter „Woher kommst du denn?“. Der Tweet wurde im Internet sofort heftig kritisiert. Auch die CDU-Spitze distanzierte sich von dem Foto-Tweet.

Quelle: dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kolumbien Regierung und Farc-Rebellen schließen Waffenstillstand

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die Farc-Rebellen auf eine Einstellung der Feindseligkeiten verständigt. Weiter verhandelt wird trotzdem. Mehr

22.06.2016, 19:55 Uhr | Politik
Peking Merkel fordert mehr Rechtssicherheit für deutsche Firmen in China

Zu Beginn der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen betonte Merkel in Peking, dass der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog für sie von großer Bedeutung seien. Zu Beginn des Treffens forderte Merkel bessere Bedingungen für deutsche Firmen in China. Auch das Thema Menschenrechte soll bei dem Treffen angesprochen werden. Mehr

13.06.2016, 13:26 Uhr | Wirtschaft
Englands Presse zum Brexit Drum lese, wer sich ewig an Europa bindet

Was sollen die Briten tun? Zeitungen im Vereinigten Königreich wissen es genau: Die einen wollen unbedingt raus aus der EU, die anderen bleiben. Die Presse ist gespalten wie das Land. Mehr Von Gina Thomas, London

22.06.2016, 18:04 Uhr | Feuilleton
Kampf gegen IS Offensive der syrischen Armee

Bei ihrer neuen Offensive gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat hat die syrische Armee nach Angaben einer Beobachtungsgruppe die Grenze der Provinz Rakka überschritten. Unterstützt werde die Armee bei ihren Angriffsoperationen von der russischen Luftwaffe, teilte die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag mit. Mehr

05.06.2016, 14:51 Uhr | Politik
Sichere Herkunftsstaaten Kretschmann verspricht Zustimmung

Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung. Mehr

17.06.2016, 11:36 Uhr | Politik

Soziale Dynamik

Von Jasper von Altenbockum

Das Teilhabegesetz stellt die Behinderten besser, das ist eine gute Sache. Die Frage ist nur: Wer kommt dafür auf, und müssten nicht andere Gruppen ihre Ansprüche etwas zurücknehmen? Mehr 4