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Brandenburger CDU-Politiker : „Ich warne davor, die Linke zu dämonisieren“

Hier zumindest verstehen sich Union und Linke prächtig: Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Bild: AFP

Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.

          In Brandenburg ist vieles anders – auch in der CDU: Was sich viele Christdemokraten bundesweit nicht im Traum vorstellen mögen – eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie sie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ins Gespräch gebracht hat –, ist abseits der Hauptstadt vielerorts längst Realität. Zumindest auf kommunaler Ebene – und jetzt auch in Ostprignitz-Ruppin.

          Gerade hat die dortige CDU mit der Linkspartei, Bauern und freien Wählergemeinschaften eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, um bei den Landratswahlen am 6. September den CDU-Kandidaten Egmont Hamelow ins Amt zu bringen. Eine ungebührliche Zusammenarbeit mit der „SED-Nachfolgepartei“, wie manche in der CDU sagen? Nein, entspannter Pragmatismus auf kommunaler Ebene, findet Jan Redmann, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion in Potsdam und Kreisvorsitzende in Ostprignitz-Ruppin. Ein Gespräch.

          Herr Redmann, im Bund hat die CDU große Bedenken, was eine Zusammenarbeit oder auch nur Gespräche mit der Linkspartei angeht. Sie offenbar nicht.

          Nein, auf kommunaler Ebene nicht. In Brandenburg ist die Situation ja eine andere als im Bund. Es gab in meinem Nachbarlandkreis Prignitz bereits in der Vergangenheit eine Kooperation mit der Linkspartei, die den CDU-Landrat mitgewählt hat. Es gab ein Bündnis mit der Linkspartei für einen gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten in Cottbus, es gab Koalitionen in anderen Orten. Das kam zwar nicht häufig vor, aber wurde immer mal wieder gemacht.

          Jan Redmann

          Sie haben in Ihrem Landkreis Ostprignitz-Ruppin gerade eine Kooperationsvereinbarung mit der Linkspartei, Bauern und freien Wählergemeinschaften unterzeichnet, damit Ihr CDU-Parteifreund Egmont Hamelow am 6. September zum Landrat gewählt wird. Wie kam das zustande?

          Hier in Ostprignitz-Ruppin geht die SPD von dem Kalkül aus, dass an ihr vorbei keine Mehrheit im Kreistag zustande kommt, weil CDU und Linkspartei nicht miteinander reden. Mit nur 25 Prozent der Stimmen will sie sämtliche inhaltlichen und personellen Fragen alleine entscheiden, ohne mit jemandem zu verhandeln. Das war die Ausgangsposition vor der Landratswahl am 6. September. Da haben CDU und Linkspartei gesagt, an den Katzentisch lassen wir uns nicht setzen. Deshalb haben beide Parteien gemeinsam überlegt, ob man sich auf lokaler Ebene, wo man die Akteure ja kennt, nicht auf ein gemeinsames inhaltliches Programm für die nächsten Monate verständigen kann. So wollten wir uns von der SPD nicht abspeisen lassen.

          Pragmatismus statt Ideologie also?

          Ja, weil die Probleme vor Ort doch auch von sehr praktischer Natur sind. Da geht es um die Sanierung von Sportstätten und Schulen, um die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes, um Infrastrukturfragen. Wir haben jetzt mit der Linkspartei eine Zusammenarbeit für die nächste Amtszeit des Landrats, für die kommenden acht Jahre, vereinbart. Das ändert aber nichts daran, dass die CDU sich in vielen landespolitischen Fragen – Stichwort Polizeigesetz – und auch bei bundespolitischen Themen weiter stark von der Linkspartei unterscheidet.

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