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CDU-Parteitag geht zu Ende : Die Streiterei um Merkels Politik ist vorbei

Übergroß in Essen: Merkel beim CDU-Parteitag Bild: Reuters

Die CDU lernt den Konsens für sich zu schätzen. Einstimmig wird der Leitantrag verabschiedet. Dass man all die Forderungen und Vorhaben nicht in der Bundesregierung mit der SPD verwirklichen kann? Zweitrangig.

          Kurz vor dem Ende des Parteitags wird es noch einmal interessant. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Armin Schuster hat einen Initiativantrag gestellt, den 40 Delegierte unterstützen. Es geht um die Schaffung von Transitzonen. Im Leitantrag heißt es, sie sollten nur geschaffen werden, wenn sie nötig werden. Heißt: Mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, dann sollten nach Wunsch der CDU Zentren entstehen, in denen unklare Fälle beschlossen werden. Doch noch bevor Schuster sprechen kann, äußert sich Generalsekretär Peter Tauber. Der enge Vertraute Angela Merkels, der die Parteitagsleitung vertritt, bietet einen Kompromiss an. Die Formulierung wird leicht verschärft. Danach will die CDU Transitzentren. So steht es jetzt im Leitantrag, den der Parteitag anschließend einstimmig beschließt.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Die Begebenheit sagt eine Menge über den Parteitag aus. Die Zeit des Streits, der offenen Kritik an Kanzlerin Merkel ist vorbei. Die Christdemokraten wünschen sich Konsens. Sie beschließen den Leitantrag einstimmig, der im kommenden Jahr wichtige Grundlage für das Wahlprogramm sein soll. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt man, wie es auch die Parteivorsitzende Merkel in ihren Reden immer wieder sagt, auf Geschlossenheit. Kritiker wie Schuster werden direkt einbezogen. Die offene Debatte, die sich ohne Kompromiss angebahnt hätte, bleibt aus. Vier weitere Redner, die für Transitzonen plädieren wollten, ziehen sich wieder zurück. Was hat man noch in Karlsruhe gestritten und gerungen über diese Themen. Jetzt sind sie nur noch kurze Stationen auf dem Weg zum Leitantrag.

          In diesem Fall wie auch der doppelten Staatsbürgerschaft, die man entgegen des Koalitionskompromisses mit der SPD nun ablehnen will, befreit man sich locker von der Regierungsdisziplin. Finanzstaatssekretär Jens Spahn etwa sagt in der kurzen Debatte: „Das ist ein Parteitag, keine Regierungskoalition.“ So ist es auch bei Transitzentren. Schuster sagt bei seinem kurzen Auftritt auf dem Podium, ihm sei wichtig, dass sie verwirklicht werden, wenn die CDU wieder in Koalitionsverhandlungen trete. Man macht sich also bereit für den Wahlkampf.

          Die AfD als unsichtbarer Gast

          Spielt es eine Rolle, dass die Entscheidungen auch in Regierungshandeln übergehen? Volker Kauder dämpft gleich die Erwartungen in der Partei. Die doppelte Staatsbürgerschaft könne womöglich nicht umgesetzt werden. Ohne direkt auf die Entscheidung einzugehen, sagt Kauder: „Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.“ Leider sei es aber so, dass nur die CSU in Bayern Parteitagsbeschlüsse eins zu eins umsetzen können, weil sie dort die absolute Mehrheit habe. Die Union im Bund habe immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse.

          Der unsichtbare Gast des Parteitags ist die AfD. Man hat sich darauf geeinigt, sie so wenig wie möglich anzusprechen. Angela Merkel geht kurz auf all jene ein, die glaubten, das Volk zu sein. Anders als sie es in vorangegangenen Reden getan hat, spricht sie aber nicht eine konkrete Gruppe an. Sie bleibt vage.

          Trotzdem zeigt sich während des Parteitags in Essen, was den meisten Applaus bekommt. Es sind die Themen, die einmal den konservativen Markenkern der CDU ausmachten: Verschärfung des Asylrechts, Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt Merkels Aussage, die Vollverschleierung verbieten zu wollen. Während sie über Monate noch in diesem Punkt mit entsprechenden Forderungen etwa von Spahn gehadert hatte, ist sie sehr klar. Die Delegierten honorieren diese Bewegung mit großer Begeisterung und applaudieren heftig. Würde Merkel über diese Woge der Begeisterung nicht einfach hinweggehen und einfach weitersprechen, könnte dieser Zwischenapplaus wohl auch länger dauern als die Ovationen zum Abschluss ihrer Rede

          Am Mittwochmittag verabschiedet sich Angela Merkel mit knapp zwei Stunden Verspätung. Sie spricht kurz und knapp ihre Planung für das wohl historische Wahljahr 2017 an. Anfang des Jahres treffen sich die Spitzen von CDU und CSU in München. Zu diesem Zeitpunkt wolle man einen Fahrplan für den Entwurf des Parteiprogramms machen. Mitte des Jahres will sie das Wahlprogramm beschließen lassen. Und an einem der beiden Sonntage in der zweiten Septemberhälfte entscheidet sich, ob die CDU mit ihr zum vierten Mal in Folge die Kanzlerin stellt - und mit welchen Partnern.

          Quelle: FAZ.NET

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