CDU-Parteitag Seitenhiebe auf den Altkanzler

Drei Mal hat sich Angela Merkel am Montag während ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag mit sozialdemokratischen Bundeskanzlern auseinandergesetzt – zwei Mal unter großem Beifall der Delegierten, die sich ein weiteres Mal beinahe verschluckt hätten. Zwei Mal mit Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik die Bundeskanzlerin wegen ihres Mutes und Erfolges eigentlich schätzt.

Ihn hatte sich die CDU-Vorsitzende aber an diesem Montag als Buhmann auserkoren, um den Parteitag zum Kochen zu bringen. Frau Merkel sprach über Managergehälter, die zu hoch seien. Sie sprach wie vergangene Tage der Bundespräsident und fast wie Franz Müntefering auf dem vergangenen SPD-Parteitag. Manche Manager hätten sich vorgenommen, das Tausendfache eines ihrer Arbeiter zu bekommen, ohne dafür entsprechende Leistungen zu bringen.

„Wir verhalten uns seriös“

In Japan sei das anders. „Dort verdient der Chef nur ungefähr das Zwanzigfache eines Arbeiters. Das ist etwa das Doppelte eines deutschen Kanzlers – wenn er nicht gerade in der Schweiz Geschäfte für russisches Gas macht.“ Erstmals gab es da wirklichen Jubel der Delegierten. Die Delegierten wollten die Abgrenzung vom Koalitionspartner, auf Differenzierung waren sie nicht aus.

Auch die Außenpolitik nutzte sie für einen Seitenhieb auf Schröder. Manchmal werde sie gefragt, stellte Frau Merkel dar, weshalb ihre Regierung in der Außenpolitik erfolgreicher sei als die ihres Vorgängers. „Ich meine, dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: Wir verhalten uns seriös.“ Ansonsten fand Schröder keine Erwähnung. Nur im Subtext schwang sein Name mit, als Merkel sagte, all den Bundesländern gehe es gut, in denen heute die Union regiere, oder als sie „grüne Technologieskepsis“ und „rote Fortschrittsangst“ kritisierte.

Wo die SPD nach links geht, ist die Linkspartei schon da

Das dritte Mal bezog sie sich auf einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, als sie über ihre Außenpolitik sprach. Sie führte Willy Brandt gegen Schröders außenpolitische Kritik an ihr ins Feld. Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler hätte wohl den Kopf über die Frage geschüttelt, „ob es für unser Land besser ist, sich offen oder still für Menschenrechte einzusetzen“.

In Anlehnung an Helmut Kohl und durchaus ähnlich wie Brigitte Seebacher-Brandt, die ihren Ehemann Willy Brandt eher als Konservativen interpretierte, reklamierte Frau Merkel Brandt, „einen großen deutschen Patrioten“, als Kronzeugen ihrer Außenpolitik. Ihren Außenminister Steinmeier (SPD), der ebenfalls Beiträge zur Menschenrechtsfrage geliefert hatte, erwähnte sie nicht. Es passte, dass CDU-Generalsekretär Pofalla sogar den ersten SPD-Vorsitzenden der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, gegen die jetzige SPD in Stellung brachte. Überall wo die SPD nach links gehe, sei die Linkspartei schon da, rief er.

Von der Union „schutzlos“ zurückgelassen

Die Parteiführung hatte sich vorgenommen, der Parteitag solle zur Abgrenzung von der SPD dienen. Auch in den abendlichen Gesprächen versicherten führende CDU-Politiker, ganz gewiss sei die SPD auf ihrem Parteitag nach links gerückt.

Diesen Raum müsse die CDU füllen, weshalb überall in den Parteitagshallen „Mitte“ plakatiert war. Ob freilich die politische Mitte nach links gerückt sei, wurde von den Spitzenpolitikern der CDU nicht thematisiert – außer indirekt von Roland Koch. Der definierte den Unterschied zum Koalitionspartner so: Die SPD sage den Menschen, sie nehme ihnen die Risiken ab. Die Union sage, das könne die Politik nicht; sie sage den Menschen aber: „Wir lassen euch nicht allein.“

Über Veränderungen beim Kündigungsschutz müsse gesprochen werden, nicht aber so wie im vergangenen Bundestagswahlkampf, als die Wähler den Eindruck gehabt hätten, von der Union „schutzlos“ zurückgelassen zu werden. Wenn einst die Union wieder „befreit“ von ihrem jetzigen Koalitionspartner regieren wolle, müsse das wieder klargemacht werden.

Verlässlichkeit als Markenzeichen der Union

Mittelbar wurde das in der Rede Frau Merkels deutlich. Der Begriff der „Reform“ tauchte in ihrer Rede kaum auf. Während der Debatte um die Agenda 2010 waren damit Zumutungen gemeint. Deshalb sei der Begriff bei vielen in Verruf geraten, so die Analyse der Parteistrategen. Er tauchte auch in anderen Reden nicht auf. Es ist sogar die Rede davon, dass Generalsekretär Pofalla Untergliederungen der Partei gebeten habe, ihn nicht mehr zu verwenden.

Stattdessen war nun vielfach die Rede vom „Kurshalten“. Eine Abkehr vom Beschlossenen dürfe es nicht geben. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Es folgte ein „Aber“ durchaus an die eigenen Leute und an Innenminister Schäuble gewandt. „Allerdings ergänze ich – und zwar mit Bedacht: Rente mit 67 heißt Rente mit 67, nicht Rente mit 70 oder mehr Jahren.“ Den Grund dafür erläuterte Frau Merkel so: „Ich werde nicht zulassen, dass die Bürger ohne jede Not mit Zahlenspielen vollkommen verunsichert werden.“ Verlässlichkeit sei das Markenzeichen der Union als „Partei der Mitte“.

„Das versteht doch kein Mensch“

Mit Kurt Beck haben sich Frau Merkel und andere Redner nicht namentlich auseinandergesetzt. Wohl bewundern sie unter professionellen Gesichtspunkten, wie er sich in den vergangenen Monaten gegen Franz Müntefering durchgesetzt und damit Führungskraft bewiesen habe.

Auch haben sie Verständnis dafür, dass er seine in Schröders Zeiten geschundene Partei emotional wieder aufrichten wollte. Das bedeutet freilich nicht, dass sie darauf Rücksicht nähmen. Frau Merkel rief: „Es versteht doch kein Mensch, dass die Kanzlerpartei von damals heute nichts mehr mit ihren Entscheidungen zu tun haben will, die ganz ohne Zweifel mit dazu beigetragen haben, dass heute wieder mehr Menschen Arbeit haben. Das versteht kein Mensch.“

Und: „Große Teile der SPD wollen mit dieser Politik nichts zu tun haben.“ Das heiße auch: „Sie wollen auch mit den Erfolgen nichts zu tun haben.“ Es folgte eine taktische Schlussfolgerung: „Und die Arbeitsplätze der Zukunft – sie werden in jedem Fall das Ergebnis einer besonnenen CDU-Politik sein.“

Wind aus den Segeln genommen

Die programmatischen Beschlüsse der SPD und deren neues Grundsatzprogramm wurden von der Bundeskanzlerin genutzt – eher freilich zu Parteitagszwecken, weniger, um die Zusammenarbeit in der Koalition zu erschweren oder zu belasten. Indem die SPD den Begriff des „demokratischen Sozialismus“ in ihrem Programm belassen habe, sei sie politisch nach links gerückt, habe sie „nichts anderes getan, als die Mitte aufzugeben“. Ein einziges Mal schien es, als mache Frau Merkel von ihrer ostdeutschen Vergangenheit in der DDR Gebrauch. „Demokratischer Sozialismus – das ist ein Widerspruch in sich. Das passt denklogisch nicht zusammen. Der Sozialismus endet totalitär.“

Doch vermied es Frau Merkel, über ein Ende der großen Koalition zu reden. Sie würdigte deren Erfolge und damit auch die der Union. Fast schien es, sie bitte darum, so sollten sich auch andere in der Union verhalten. Späteren kritischen Bemerkungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger über die Mindestlöhne bei der Post nahm sie den Wind aus den Segeln, indem sie darauf hinwies, dass jeder Kompromiss der großen Koalition „das Ergebnis harter Arbeit“ sei. Solche Erfolge seien „alles andere als selbstverständlich“. Und: „Über unsere Erfolge dürfen wir, darüber können wir, darüber müssen wir sprechen. Und zwar laut und deutlich.“

Zusammenarbeit mit der FDP als „Modell für Berlin“

Mäßig war hier der Beifall. Die Gegner von Mindestlöhnen in den eigenen Reihen und „insbesondere unsere Freunde von der FDP“ erinnerte sie daran, schon 1996 habe die damalige Koalition unter Helmut Kohl erkannt, dass der neue europäische Wettbewerb Regelungen nach dem Entsendegesetz erforderlich mache.

Christian Wulff hingegen, der in Niedersachsen mit der FDP regierende Ministerpräsident, hatte deutlicher geredet. Verschiedene Themen und Anforderungen der Politik hatte er erwähnt. „Und das ist nur mit CDU und FDP zu machen.“ Nach der Landtagswahl im Januar wolle er die Zusammenarbeit mit der FDP fortsetzen – als ein „Modell für Berlin“. Wenn Frau Merkel in ihrer Rede zuvor auch keine Andeutungen zu einem späteren möglichen Koalitionspartner gemacht hatte – geklatscht hat sie bei dieser Aussage freilich schon.