CDU-Parteitag Seehofer befeuert Debatte über Merkels steuerpolitischen Kurs

Der Streit in der Union über die richtigen Antworten auf die Finanzkrise und deren konjunkturellen Folgen für die Weltwirtschaft geht auch nach dem Ende des CDU-Bundesparteitags unverändert weiter. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kündigte zum Ende des Parteitags in Stuttgart am Dienstag an, Anfang Januar in der Koalition vor allem über neue Investitionen reden zu wollen.

Trotz des Ja der CDU zum abwartenden Kurs von Kanzlerin Angela Merkel hielt indes die CSU-Spitze an ihrer Forderung nach schnellen Entlastungen fest. Die CDU setzte sich in Stuttgart auch mit ihrer Vergangenheit als Blockpartei in der DDR auseinander. Sie setzt in der Klimapolitik mehr denn je auf erneuerbare Energien. Deutsch soll nach dem Willen der CDU im Grundgesetz als Sprache des Landes festgeschrieben werden.

Wahl in Hessen: „Eine nationale Angelegenheit“

Ungeachtet der Steuer-Differenzen mit der CSU beschwor Angela Merkel in ihrem Schlusswort die Einigkeit von CDU und CSU, ohne jedoch auf die Auseinandersetzung einzugehen. Die Parteivorsitzende, die am Montag mit knapp 95 Prozent wiedergewählt worden war, rief die rund 560.000 Parteimitglieder zum Kampf um die Mehrheiten im Superwahljahr 2009 auf. Sie bezeichnete die Wahl in Hessen am 18. Januar als eine „nationale Angelegenheit“. Hessen sei schon wegen des Flughafens und wegen des Börsenplatzes von bundesweiter Bedeutung.

Kauder hatte am Morgen die SPD scharf attackiert und sich strikt gegen eine Fortsetzung der großen Koalition über 2009 hinaus ausgesprochen. „Die These muss heißen: raus aus der Großen Koalition 2009“, sagte Kauder am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Stattdessen müsse die Union mit der FDP eine „Koalition der neuen Chancen“ unter Bundeskanzlerin Angela Merkel anstreben.

Dem Koalitionspartner SPD sprach Kauder die Handlungsfähigkeit ab. „Das wichtigste Kapital in der Politik ist Vertrauen“, sagte er mit Blick auf die gescheiterte Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken in Hessen. „Die SPD hat ihr Vertrauenskapital so ziemlich verspielt.“ In Hessen hätten die Sozialdemokraten Vertrauen mit Füßen getreten und aus der SPD-Zentrale in Berlin habe es dazu nur „wachsweiche Erklärungen“ gegeben. Der CDU-Politiker kritisierte auch die Ablehnung des BKA-Gesetzes durch die SPD im Bundesrat. Dies sei parteipolitische Taktik, sagte er. „Das ist ein jämmerliches Bild, das die SPD bei der inneren Sicherheit in unserem Land abgibt.“

Den Stuttgarter Parteitag wertete Kauder als Zeichen der Geschlossenheit der CDU. „Die Union ist die geschlossene Kraft, auf die die Menschen sich in dieser schwierigen Zeit verlassen können“, sagte er. Das Wahlergebnis der CDU-Vorsitzenden Merkel von 94,8 Prozent der Stimmen zeige: „Die CDU Deutschlands steht hinter Angela Merkel, ihrer Parteivorsitzenden.“ Er sei sicher, dass die CDU gestärkt in das Superwahljahr 2009 gehe. „Die Union ist die Partei, die Kraft, die auch das nächste Jahrzehnt gestalten wird.“

Seehofer kritisiert Merkels Position

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat indes die CDU-Vorsitzende wegen ihrer entschiedenen Ablehnung rascher Steuersenkungen scharf kritisiert. „Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, schlicht und einfach für falsch“, sagte Seehofer der Tageszeitung „Die Welt“. „Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl“, fügte der CSU-Vorsitzende hinzu. In der ökonomischen Fachwelt bekäme die CSU für ihre Forderung „sehr viel Unterstützung“. Es gehe in der Steuerfrage „nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist“.

Seehofer war eigentlich für das traditionelle Grußwort des CSU-Vorsitzenden eingeladen, das seit Jahrzehnten auf CDU-Parteitagen üblich ist. Er bedauere, dass er die geplante Rede auf dem Parteitag der Schwesterpartei habe absagen müssen, ließ Seehofer über die „Welt“ mitteilen. Er habe jedoch bei der Bayern LB „ein so großes Paket zu schnüren und eine so große Verantwortung zu übernehmen“, dass er nicht für einen halben Tag zur Schwesterpartei reisen könne.

Statt Seehofer sprach dann am Dienstagvormittag CSU-Landesgruppenchef Ramsauer zu den Delegierten des CDU-Parteitages. Als Gastredner schlug er zwar moderatere Töne als Seehofer an, forderte aber ebenso zügige Steuersenkungen. Er verwies auf eine Änderung des Tarifverlaufs, um Lohnerhöhungen mehr vor dem Zugriff der Steuer zu schützen. Der von den CDU-Delegierten am Vortag beschlossene Leitantrag, der unter anderem eine umfassende Steuerreform erst nach der Bundestagswahl im September 2009 vorsieht, sei aber eine „gute gemeinsame Basis für die beiden Schwesterparteien“.

„Alle Optionen offen“

Nach der Rede der CDU-Vorsitzenden waren am Montag zunächst neue Spekulationen um Steuersenkungen entstanden. Die Kanzlerin hatte erklärt, die Regierung lasse sich für neue Konjunkturprogramme „alle Optionen offen“. Kauder schloss in der wichtigsten Rede des Abschlusstages zwar Steuersenkungen nicht ausdrücklich aus. Mit Blick auf die Beratungen der Koalitionsspitzen nannte er aber nur weitere Investitionen zum Beispiel in Straßen und Schulen als zusätzliches Mittel. „Das sind Maßnahmen, die schnell wirken und Arbeitsplätze schaffen“, sagte er.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind Beschlüsse für eine Senkung der Mehrwertsteuer und andere Steuermaßnahmen schon im Januar nach wie vor unwahrscheinlich. Am 5. Januar treffen sich die Koalitionsspitzen. Dagegen wird in der CDU geprüft, ob der Bankenrettungsschirm ergänzt werden muss. Entscheidungen sind aber hier nicht gefallen. Kauder betonte auch, dass die Union die Belastung der Haushalte im Blick behalten müsse. Der Parteitag erteilte auch einer Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, die von der CSU gefordert wird, abermals eine Absage.

Spätabtreibungen sollen erschwert werden

Am zweiten und letzten Tag ihrer Konferenz beschlossen die rund tausend Delegierten eine Reihe von Anträgen zur Neuausrichtung für das Wahljahr 2009. Die Partei will beispielsweise Spätabtreibungen erheblich erschweren. Dafür soll es unter anderem eine dreitägige Bedenkzeit geben, sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist.

In der Debatte über das geplante Gesetz zur Gendiagnostik sprach sich die CDU für Einschränkungen bei Untersuchungen während der Schwangerschaft aus.

„Deutsch“ soll im Grundgesetz verankert werden

In einem weiteren Antrag plädierte die Partei für die Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz. Danach soll Artikel 22 mit dem Satz ergänzt werden: „Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.“ Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte zur Begründung, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, „was den Staat ausmacht“. Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache.

Zwei Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. In einer Neujustierung ihrer Umweltpolitik bekannte sich die CDU weiter zur Atomkraft, sieht aber in erneuerbaren Energien die Zukunft. Die Delegierten sprachen sich gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. Die CDU-Spitze hatte eine solche Festlegung in ihrem Leitantrag „Bewahrung der Schöpfung“ zunächst vermieden. Die Partei erneuerte ihre Forderung nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Die zusätzlichen Profite der Energiekonzerne sollen „mindestens zur Hälfte“ in einen staatlichen Fonds zur Senkung der Energiekosten und Förderung von erneuerbaren Energien fließen. Die CDU beschloss einstimmig auch einen Antrag zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit in der DDR und zum Zwischenstand der Wiedervereinigung. Darin heißt es: Die CDU habe in der DDR „im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt“.