CDU-Parteitag: Reibungslos der Sonne entgegen

Einen Scherz hat Angela Merkel in ihre Rede eingebaut, in eine Parteitagsansprache, die sich offenbar zum Ziel gesetzt hatte, die anstehenden Wahlkämpfe in Niedersachsen, auch Bayern und auf jeden Fall im Bund mit den Grundsätzen der Partei zu untermauern. Es war ein Scherz zur Auflockerung, wie das Prediger tun, um ihre Gemeinde bei Laune zu halten. Es war ein Scherz, der - zu Lasten Dritter - bei den Delegierten des CDU-Parteitages gut ankam, des 25. ordentlichen CDU-Parteitages nach der Vereinigung Deutschlands und seiner beiden CDU-Parteien, wie das immer wieder hervorgehoben worden war. Eine Satire-Sendung habe sie im Fernsehen gesehen, rief die Parteivorsitzende.

Und sie lebe ja auch nicht auf einem anderen Stern, was wohl bedeuten sollte, sie kenne die Stimmung in der Partei. Und sie habe gedacht, schilderte sie, ja, der Scherzbold des Fernsehens könne womöglich nicht ganz unrecht gehabt haben, der sich offenkundig in die Gedankenwelt eines CDU-Mitgliedes versetzt hatte. „Gott hat die FDP vielleicht nur geschaffen, um uns zu prüfen.“ Da lachten die CDU-Delegierten im Saal ziemlich laut auf und sie klatschten - wahrscheinlich, weil sie sich freuten und das auch so sahen. Die Rednerin mag geahnt haben, dass da noch eine weitere Bemerkung nötig sei, dass die Freunde von der FDP nicht böse würden. „Vielleicht“, so rief sie also, sehe das mancher in der FDP genau andersherum so.

Angela Merkel auf dem Gipfel ihrer Macht

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Beinahe acht Minuten sollten die Delegierten am Ende ihrer Rede klatschen, immer wieder, so hieße es in der Theaterwelt, gab es Vorhänge. Kaum hatte die Rednerin gesessen, da hatte sie wieder aufzustehen. Dabei hatten parteiinterne Kritiker vermerkt, im klassischen Sinne sei es keine „gute Rede“ gewesen. Doch die Delegierten und die anderen Fans hatten sich vorgenommen, darüber hinwegzugehen. Sie wollten Beifall spenden, der Wahlkämpfe wegen und des Kampfeswillens wegen: Kampf der SPD, Kampf den Grünen - was hernach daraus werden wird, so sagen die Führungsleute dann auch, entscheide sowieso der Wähler. Also: Ausgeschlossen wurde nichts, was wiederum in den Scherz der Rednerin eingeflossen sein mag. Von einem Denkmalstein in ihrem Wahlkreis auf der Insel Rügen in Mecklenburg-Vorpommern hatte sie gesprochen. Ein Sinnspruch: „Gottes sind Wogen und Wind - aber Segel und Steuer sind Euer.“ Vieles scheint er zu ermöglichen, wenn Anlässe und Umstände stimmen.

FDP-freundlicher Kontext

Im Rahmen des Möglichen versicherte die Bundeskanzlerin, die Koalition mit der FDP fortsetzen zu wollen. CDU, CSU und FDP hätten die „meisten Gemeinsamkeiten“ - was heißen sollte: mehr Gemeinsamkeiten als mit SPD und Grünen. „Die gute Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen“, rief Frau Merkel, nachdem sie vielseitig begründet hatte, weshalb „diese Bundesregierung die erfolgreichste“ seit der Vereinigung Deutschlands, seit 1990 also sei. Sie hatte die Wortwahl schon unlängst im Bundestag, als es um die Lesung ihres Haushaltes gegangen war, benutzt, abermals begründete sie es mit Hinweisen auf Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Beschäftigung, auf Ausgaben für Forschung und nun sogar auf die Bundeswehrreform. Keine andere als die christlich-liberale Koalition könne eine solche Arbeit leisten. Ihren Scherz also hatte sie in einen solchen FDP-freundlichen Kontext gesetzt. Was von ihm übrig bleiben wird, wird zu sehen sein.

Frau Merkel wollte Mut machen, wollte sich wohl nicht dereinst vorhalten lassen, sie hätte nicht alles Mögliche für den Erfolg versucht. Sie ging sogar so weit, dass sie die Hoffnung auf einen Wahlerfolg im Herbst 2013 mit Zeiten der deutschen Teilung verglich, als die Menschen auf die Überwindung der Teilung hofften. Das sei geschehen. Warum? „Weil wir daran geglaubt haben.“ Natürlich sei es „klar“, dass „wir“ um jede Stimme kämpfen müssten, was auch der Koalitionspartner noch zu tun habe - es folgte mäßiger Beifall. Nun sei es „unsere“ Aufgabe, zu den Werten zu stehen und an die „eigene Kraft“ zu glauben. So in Rage hatte sie sich geredet, dass sie die Begrifflichkeiten, das müsse „Tagein, tagaus, landauf, landab“ geschehen, verhaspelte - was in einem „landein, landaus, tagauf, tagab“ endete. Sie kam drüber hinweg. Delegierten schätzen die kleinen Schwächen ihrer Oberen.

Vorwärts immer: Angela Merkel nimmt die Ovationen von Lammert, Kauder und Linssen entgegen.

David McAllister, der Ministerpräsident des gastgebenden Landes und selbst Wahlkämpfer in diesen Wochen, hatte den Parteitag auf Wahlkampf eingestimmt. Nicht nur, dass er dem Tagungspräsidium angehören sollte - mithin regelmäßig im Fokus des Kongresses stand. Natürlich hatte er die Eröffnungsrede zu halten. Und es ist zu notieren, dass dieses Mal - im Gegensatz zum Brauch - der gastgebende Oberbürgermeister nicht zu Wort kommen sollte, was eben daran lag, dass der Amtsträger der Stadt Hannover, Stephan Weil von der SPD, höchstpersönlich der Herausforderer des McAllisters ist. McAllister rief „Wir wollen am 20. Januar gewinnen“, was seine Freunde und Fans im Saal geradezu in Verzückung brachte. Die CDU sei „gut drauf“. Und es gebe „Rückenwind aus Berlin“, was einst andere Landeswahlkämpfer schon einmal anders hatten zur Kenntnis nehmen müssen. Frau Merkel rief er zu: „Wir sagen Dank und stehen wie eine Eins hinter Dir.“ Und: „Dort, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser.“ Sogar Konrad Adenauer wurde vom Ministerpräsidenten zitiert: „Wahlkampf macht Spaß. Man muss nur gewinnen.“ Freilich: Bei der Aufzählung der Erfolge der niedersächsischen CDU/FDP-Regierungen unterließ es der Amtsinhaber, seinen Vorgänger Christian Wulff zu nennen, das Landeskind, das es für kurze Zeit zum Bundespräsident gebracht hatte. Und auch der Koalitionspartner des CDU-Ministerpräsidenten, die FDP nämlich, kam mit keinem Wort in der Rede McAllisters vor. Im Saal aber war der Beifall groß.

„Ich bin echt platt und bewegt“

Peter Hintze, der bei der Rede des Niedersachsen die Sitzung leitete, schien ganz sicher: Der 20. Januar 2013 werde ein „Glückstag“ für die CDU. Tatsächlich macht in der Berliner CDU-Führung die Einschätzung die Runde, vielleicht scheitere die FDP in Niedersachsen an die Fünf-Prozent-Hürde, was auch daran liege könne, dass unter diesen Umständen dann die FDP ihren ungeliebten Vorsitzenden, den Niedersachsen Philipp Rösler, guten Gewissens stürzen könne. Bei der Bundestagswahl aber werde die FDP Erfolg haben, sagen in Berlin maßgebliche CDU-Politiker, und es könnte sogar sein, dass Frau Merkel sich dessen zu 99,99 Prozent sicher sei.

Vor Jahr und Tag wäre die Rede der „sehr geehrten Frau Vorsitzenden, lieben Angela Merkel“ noch als ziemlich sozialdemokratisch bezeichnet worden. Sie wolle eine Finanztransaktionssteuer. Sie bekannte sich ausdrücklich zur „Agenda 2010“ ihres SPD-Vorgängers im Bundeskanzleramt. Sie benutzte das sozialdemokratische Bild von den „starken Schultern“, die mehr zu tragen hätten als die „schwachen“. Sie übernahm - als sie über die Karriereaussichten von Frauen sprach - sogar die Argumentation Jürgen Trittins, eines Spitzenkandidaten der Grünen, der im Bundestag darauf verwiesen hatte, dass Frauen an Schulen und Hochschulen besser als die männlichen Altersgenossen abschnitten. Frau Merkel rief, sie trete für die „Flexi-Quote“ ein, damit mehr Frauen in Führungspositionen kämen. Doch weil es, in Person ihrer Stellvertreterin Ursula von der Leyen, auch Kräfte in der CDU gibt, die für eine feste und gesetzliche „Frauen-Quote“ eintreten, fügte die präsidiale Vorsitzende die Mahnung an: „Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende.“ Und es folgte noch ein „Die Unternehmen müssen liefern.“ Ausdrücklich sprach sie sich - früheren Parteitagsbeschlüssen entsprechend - für „Lohnuntergrenzen“ aus, was natürlich nicht der SPD-Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen gleichen sollte. Die Tarifparteien sollten sie vereinbaren. Moderat fügte sie - die FDP fest im Blick - an, sie werde nicht aufhören, sich dafür in der Regierung dafür einzusetzen. Und auch der Konflikt, wie Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente besser gestellt werden könnten, wurde bedacht. Schließlich sei es „am Ende die Familie“, in der Eltern für ihre Kinder Verantwortung übernähmen, und deswegen sei an Verbesserungen „zu denken“. Der Streit über Kosten und Ziele war am Vorabend beigelegt worden - in einem Konsenspapier, das manches ankündigte und vieles im Detail offen ließ, wie das Hermann Gröhe, der Generalsekretär ausgearbeitet hatte. Also sagte die Vorsitzende: „Ja ich weiß: Das kostet Geld.“ Auch sei es nicht von „heute auf Morgen“ zu verwirklichen. Doch seien Zeichen zu setzen - für die Mütter. „Wir danken für eine große und wegweisende Rede“, hat David McAllister gesagt, als der Beifall beendet war.

Dermaßen stand die Rede Frau Merkels im Mittelpunkt des auch sonst auf Konsens getrimmten Parteitages, dass in der anschließenden Aussprache sich die Redner vor leeren Rängen zu bewähren hatten. Sie ging flott voran. Volker Bouffier, der hessische Ministerpräsident, nahm sich die Grünen vor, weil die bei ihrer „Orgie“ von Steuererhöhungsbeschlüssen „eins zu eins“ in den politischen „Instrumentenkasten der Linkspartei“ gegriffen hätten. Ein Widerspruch zu seiner Vorsitzenden, der seine Rolle als „Konservativer“ untermauern sollte? Immerhin hatte Frau Merkel, die Grünen da immerhin rednerisch ausnehmend, bei ihrer Kritik an „Rot-Grün“ vor allem die SPD ins Visier genommen: „Das Programm der Sozialdemokraten ist ein Mittelstandsgefährdungsprogramm.“ Andere Redner versicherten, „Modernisierung“ sei ständiger Auftrag einer Volkspartei, was dann alle anderen auch so sahen - sofern sie nicht draußen an den Imbissständen zu Mittag aßen. Selbst Hermann Gröhe hatte, als er seinen Rechenschaftsbericht als Generalsekretär („Rot-grüne Ideologie“) vortrug, vor vergleichsweise leeren Reihen zu sprechen, aus denen sich hernach keiner zur „Aussprache“ melden mochte. Und als der Schatzmeister Helmut Linssen zu seinem Rechenschaftsbericht aufgerufen wurde, musste er rasch herbeigeholt werden.

Der Parteitag war gelaufen. Vollzug gegen 15 Uhr. David McAllister gab das Ergebnis „der Wahl der Vorsitzenden der CDU Deutschlands“ bekannt. Abgegebene Stimmen: 931. Ungültig: keine - was ein lang gedehntes „Oh“ im Saal hevorrief. Enthaltungen: 9. Gültige Stimmen: 922. Mit „Ja“ hätten 903 Delegierte gestimmt: 97,94 Prozent. Stehen, Johlen, zwei gleiche Blumengebinde vom offenbar selben Händler. „Ich bin echt platt und bewegt“, hat die Gewählte gesagt.

CDU-Parteitag Reibungslos der Sonne entgegen

FDP-freundlicher Kontext

„Ich bin echt platt und bewegt“