CDU-Parteitag „Raus aus der großen Koalition 2009“

Im Sinne der Einheit und des Friedens zwischen den Schwesterparteien hat Peter Ramsauer die alten Vorwürfe nicht wiederholt. Ramsauer hatte auf dem CDU-Parteitag die – wie er es formulierte – „Ehre“, die CSU zu vertreten und als Vertreter Horst Seehofers jenes „Grußwort“ zu sprechen, das früher Edmund Stoiber und ganz früher Franz Josef Strauß hielt. Die pflegten auf gefürchtete Weise der großen Schwesterpartei die Leviten zu lesen.

Ramsauer unternahm den gegenteiligen Versuch. Also kritisierte er nicht, dass die CDU das Vorhaben von Steuersenkungen nicht intensiv genug unterstütze. Er rief auch nicht, die Bundeskanzlerin und die CDU seien in dieser Sache vor dem SPD-Finanzminister Steinbrück eingeknickt. Ramsauer schimpfte auch nicht, dass die CDU während des bayerischen Wahlkampfes der CSU in den Rücken gefallen sei. Das alles war noch vor wenigen Tagen von führenden CSU-Politikern gesagt worden – von Seehofer und dessen Vorgänger Huber und auch von Ramsauer selbst.

Am Dienstag in Stuttgart war Gelegenheit, das Gegenteil zu sagen. Ramsauer bedankte sich für die Unterstützung und den „breiten Zuspruch“, den die CSU „aus ihren Reihen“, also denen der CDU, für ihr Steuerkonzept bekommen habe. Ramsauer ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion. Zusammen mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder hatte er sich vorgenommen, dem Parteitag zu jener Emotionalität zu verhelfen, die am Vortag von Delegierten und auch führenden Politikern vermisst worden war.

Kanzlerin noch keine „Wahlkämpferin“

Die Bundeskanzlerin und wiedergewählte CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte Emotionen nicht geschürt. Frau Merkel war – jedenfalls vordergründig – nicht in der Rolle der Wahlkämpferin angetreten. Eher hatte sie als gestrenge Erzieherin von Land und Partei gesprochen. Kauder und Ramsauer suchten, das Vermisste auszugleichen: Angriff und Offensive. Formeln, die interne Auseinandersetzungen belegt hätten, haben sie vermieden. Sie attackierten die SPD, lobten die Grundsätze und Geschlossenheit der Union und riefen ein „Raus aus der großen Koalition 2009“.

„Ihr habt kein Vertrauen im Land“, rief Kauder der SPD zu. „Auf die Union wird es im nächsten Jahr ankommen.“ Franz Müntefering ähnlich, liebt Kauder die einfachen Sätze. „Keine Fortsetzung der großen Koalition.“

Politische Grundsätze und die Erfordernisse des Wahlkämpfers flossen zusammen.

Zur Bildungspolitik: „Wir wissen, dass die Menschen unterschiedlich sind.“ Die SPD aber sage „Einheitsschule, Einheitsschule“. Gerade in der Zusammenarbeit mit der SPD in der großen Koalition hätten ihm die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlicher werden lassen.

Zur Familienpolitik: Die Union wolle die „Wahlfreiheit“ für Frauen im Spannungsfeld zwischen Familie und Beruf. Sie wolle das Kindergeld erhöhen. Die SPD aber sage, die Eltern würden diese zusätzlichen Einkünfte für „Flachbildschirme“ verwenden, und lehne die Erhöhung des Kindergeldes ab. „Da spricht ein Menschenbild, das nicht unseres ist.“

Zum BKA-Gesetz: Ein Juso aus Sachsen habe einen Antrag gemacht, die SPD-Spitze aus Berlin sei dabei gewesen, habe aber weder „Buh“ noch „Bäh“ gesagt, und die Sache sei im Bundesrat erst einmal gescheitert. „Das ist ein jämmerliches Bild, das die SPD in der inneren Sicherheit abgibt.“

Zu Hessen: Die SPD habe dort Vertrauen verspielt. Nun wolle sie die Kritiker des Ypsilanti-Kurses aus der Partei werfen. Damit habe sie das Recht verspielt, andere Parteien zu kritisieren. Mit einem „Auf geht’s. Die Sozis sollen sich warm anziehen. Wir sind gerüstet“ hat Kauder seine Rede beendet. Er bekam Beifall und den Glückwunsch der Bundeskanzlerin.

Angriffe auf „Nahles und Konsorten“

Es fügte sich, dass die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soeben die Ausgabe von Steuergutschriften als „Konsumgutscheine“ bezeichnet hat. Ramsauer konnte kongruent mit Kauder sprechen. „Konsumgutscheine sind der falsche Weg“, rief Ramsauer. So sei die SPD, so seien „Nahles und Konsorten“. Er attackierte ein staatswirtschaftliches Verständnis der SPD. CDU und CSU lehnten das ab und zögen dabei an einem Strang. Die SPD aber mache die Linkspartei „hoffähig“. Mit ihrem „Schmusekurs“ gegenüber „Dunkelrot“ habe die SPD ihren eigenen „Auszehrungsprozess“ eingeleitet. Deren „Angriff auf Horst Köhler“, womit Ramsauer auch an ein Zusammenwirken von SPD und Linkspartei in der Bundesversammlung anspielte, sei „kläglich gescheitert“. Und noch am Vorabend des Scheiterns von Andrea Ypsilanti habe der SPD-Vorsitzende Müntefering ein „Ich drücke ihr die Daumen“ gesagt. Ramsauer setzte ein „Wehret des Anfängen“ dagegen.

Ramsauer äußerte zwar, der kleineren Schwester der Unionsparteien gelinge es besser, am gemeinsamen Profil zu „meißeln“. Doch unterließ er es, die Beiträge der CSU dazu pointiert herauszuarbeiten.

Ausnahme: Wie am Vortag der nun bald aus dem engeren Bereich der Politik ausscheidende Friedrich Merz forderte Ramsauer ein „Raus aus der kalten Progression“ und ein „Mehr Netto vom Brutto“. Der Staat habe nicht „das moralische Recht, sich am Fleiß der Menschen zu bereichern“. Er forderte aber nicht, es müsse sofort eine Rechtsänderung geben und die müsse schon 2009 gelten. Das sollte Horst Seehofer fern von Stuttgart in einem Zeitungsgespräch tun. Mit einem „Sie alle kennen Horst Seehofer“ hatte Ramsauer seinen Vortrag eingeleitet. Das aber war darauf bezogen gewesen, dass Seehofer der Bankenkrise wegen in München aufzuräumen habe und das wie stets lieber selber tue, als es andere machen zu lassen. Ramsauer war sein Vertreter. Unionspolitiker aber gaben sich mit der Ankündigung Frau Merkels zufrieden, sie halte sich „alle Optionen“ offen, und nötigenfalls könne schnell gehandelt werden.

„Strategisches Interesse an einer strategischen CDU“

Als CSU-Landesgruppenvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobte Ramsauer das Zusammenspiel mit Kauder. Das mache Freude, auch wenn manches im Bündnis von CDU und CSU schwierig sei. Aber: „Wir haben immer das Maximale und Verantwortbare für unsere Partei herausgeholt.“ Ein letztes Beispiel sei die Erbschaftsteuer. Ramsauer suchte, die Grundzüge der Rollenverteilung zwischen CDU und CSU zu beschreiben. „Wir haben ein strategisches Interesse an einer strategischen CDU“, sagte er.

Es gelte aber auch umgekehrt: „Die CDU braucht eine starke CSU.“ Leute in Bayern wählten die CSU, weil damit auch die CDU gestärkt werde. Doch wählten Menschen anderswo die CDU, weil es die CSU gebe. Beide seien die letzten Volksparteien, in denen Gewerkschaftsmitglieder und Ordoliberale, Landwirte und Hausfrauen zu Hause sein könnten. „Wir stehen für bürgerliche Politik“, sagte Ramsauer. Er würdigte Bekenntnisse zum Eigentum, zum Konservativismus, zum eigenen Land, zum Patriotismus und zum Hissen der deutschen Fahne. Frau Merkel vermied Pathos. Selbst in ihr „Wir blicken auf einen erfolgreichen Parteitag zurück“ fügte sie ein, das könne man wohl sagen.