CDU-Parteitag Merkel: „Schwarz-Gelb alternativlos“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr SPD und Grüne auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe kämpferisch attackiert und zugleich Fehler in der Regierungsarbeit zugegeben.

Zu einer christlich-liberalen Bundesregierung seien weder schwarz-grüne noch Jamaika-Koalitionen eine Alternative. „Das sind Illusionen, Hirngespinste.“ Zwar könne sich die Bilanz ihrer Regierung „in der Sache“ sehen lassen, aber „nicht immer im Stil“. Da gebe es nichts zu beschönigen. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Sachsen-Anhalt, Berlin sowie Mecklenburg Vorpommern sind 2011 Landtagswahlen. Union und FDP hätten den historischen Auftrag, rot-rot-grüne Regierungen zu verhindern. Das könne nur gelingen, wenn die Koalition künftig besser arbeite als zu Beginn.

Die Bundeskanzlerin lobte ausdrücklich die Arbeit von Bundesfinanzminister Schäuble, der wegen seines Umgangs mit seinem Pressesprecher und wegen seiner Vorschläge zur Reform der Gemeindefinanzen von einzelnen CDU-Politikern sowie von der FDP kritisiert worden war: „Ich danke ihm für die Kraft und die Ausdauer, die er als Finanzministeraufgebracht hat.“

Zu Forderungen der Mittelstandsvereinigung angesichts steigender Steuereinnahmen, die Steuern zu senken, sagte die Kanzlerin: Es gelte, erst die Haushalte zu konsolidieren und das Steuerrecht zu vereinfachen, erst dann sei es möglich, Steuern zu senken. Bei der Vereinfachung des Steuerrechts sei die Koalition noch „meilenweit“ von dem entfernt, was sie sich vorgenommen habe.

Wiederwahl mit 90,4 Prozent

Am Nachmittag wählten die Delegierten die Bundesvorsitzenden Angela mit 90,4 Prozent zum sechsten Mal zur ihrer Bundesvorsitzenden. „Ich nehme die Wahl an, ich werde mit Freude weiter die Vorsitzende dieser großartigen Partei sein“, sagte Frau Merkel.

Generalsekretär Hermann Gröhe wurde mit ebenfalls mit 90 Prozent der Delegierten-Stimmen im Amt bestätigt. Der Parteitag wählte auch die stellvertretenden Vorsitzenden sowie das Präsidium mit Beisitzern. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden Norbert Röttgen (88,2 Prozent), Volker Bouiffier (85,12 Prozent), Ursula von der Leyen (85,12 Prozent) sowie Annette Schavan (64,17 Prozent) gewählt. Neuer Bundesschatzmeister ist Helmut Linssen.

Die Bundeskanzlerin dankte auch Bundespräsident Köhler, für seinen Rücktritt seien „Angriffe von SPD und Grünen“ verantwortlich, bei Parteien hätten mit ihrer Kritik die „Grenzen des Respekts“ überschritten. Ein solcher Umgang mit einem Bundespräsidenten dürfe sich nicht wiederholen. „Das ist keine Lappalie, sondern das ist von größter staatspolitischer Bedeutung.“

Den größten Beifall erhielt die Bundeskanzlerin, als sie einen Gastbeitrag des Verdi-Vorsitzenden Bsirske in dem früheren SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ kritisierte; der grüne Bisrske hatte gefordert, in Deutschland wieder ein Recht zum Generalstreik einzuführen.

Historische Verweise

Frau Merkel gab sich, gemessen an früheren Parteitagsreden, zum Beispiel der auf dem Stuttgarter Parteitag 2008, große Mühe, ihre Auffassungen mit historischen Verweisen an die friedliche Revolution 1989 und die europäische Einigung sowie Zitaten von Konrad Adenauer sowie Helmut Kohl zu begründen: „Nach dieser Auffassung ist weder der Staat, noch die Wirtschaft, noch die Kultur Selbstzweck; sie haben eine dienende Funktion gegenüber der Person“, zitierte sie Adenauer.

Über Kohl habe man früher manchmal gelächelt, wenn er gesagt habe, bei der Zukunft Europas gehe es um „Krieg und Frieden“. Die Sprache, so Frau Merkel, möge der heutigen Generation fremd sein, Kohls Vermächtnis „sollte es niemals werden“. Frau Merkel sagte, die „ethischen Grundlagen des Christentums“ seien die Leitlinien der Politik der CDU. „Unser Land leidet im Übrigen nicht an einem Zuviel an Islam, sondern an einem Zuwenig an Christentum“, sagte Frau Merkel. Die Freiheit der Religionsausübung dürfe in Deutschland nicht zur Disposition stehen, sie müsse aber auch „für Christen überall in der Welt“ gelten.

Sie sprach sich abermals für ein Verbot der „Präimplantationsdiagnostik“ (PID) aus, also die Selektion von Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung. „Ich habe die Sorge, dass wir die Grenzen nicht richtig definieren können.“

Die Beratung über einen Antrag, mit dem ein Kompromiss zwischen einem totalen Verbot einerseits und andererseits dem Vorschlag, die PID bei einer schwerer erblichen Vorbelastung der betroffenen Eltern zuzulassen, wurde auf den Dienstag verschoben. Diese Haltung hatten Bundesfamilienministerin Kristian Schröder, Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sowie der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hintze, unterstützt. (Siehe auch: CDU-Parteitag: „Kein Lackmustest für Konservatismus“)

Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen

Die Kanzlerin äußerte sich auch zur Integrationspolitik: „Der Leitgedanke der Union war niemals Ausschluss von manchen, sondern immer Einladung an alle. Integration im wahrsten Sinne des Wortes.“ Das könne nur gelingen, weil Grundlage des Denkens das „christliche Menschenbild“ sei. Die Kanzlerin adressierte zugleich an Einwanderer folgende Aufforderung: Wer in Deutschland leben wolle, müsse Deutsch lernen und die Gesetze und Werte achten, wer das verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen.

Abermals verteidigte die Kanzlerin das Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“: „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen hohen Lebensstandard. Der muss jeden Tag neu erarbeitet werden.“ Für eine Arbeitsteilung, bei der erst Parlamente und dann Gerichte Entscheidungen treffen und dann Projekte nach Demonstrationen eingestampft würden, sei die CDU nicht zu haben.

Am Abend stimmt die CDU für die Aussetzung der Wehrpflicht im nächsten Jahr. Damit folgten die Delegierten dem gemeinsamen Vorschlag der Spitzen von CDU und CSU. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte seinen Vorstoß zum historischen vorläufigen Ende des seit mehr als 50 Jahren bestehenden Pflichtdienstes für Männer zuvor dem Parteitag vorgestellt. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist damit so gut wie besiegelt.