CDU-Parteitag Merkel: „Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld kriegen“

Begleitet von Symbolgefechten über ihren sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs und von künftigen Koalitionsspekulationen einiger Führungsmitglieder beginnt die CDU an diesem Montag ihren Bundesparteitag in Dresden. Erstmals, seitdem die Union im Bund wieder Regierungsverantwortung trägt und die Bundeskanzlerin stellt, müssen sich die Parteivorsitzende Merkel und der gesamte Bundesvorstand von den 1000 Delegierten in ihren Parteiämtern bestätigen lassen. Bundeskanzlerin Merkel stellte sich am Vorabend klar hinter den umstrittenen Arbeitslosengeld-Antrag ihres Stellvertreters Jürgen Rüttgers, die Auszahlung des Arbeitslosengelds I künftig von der Dauer der Einzahlung abhängig zu machen.

Zur Vorbereitung des Parteitags trafen sich am Sonntag in Dresden Präsidium und Bundesvorstand. Frau Merkel erneuerte ihre Formel, die CDU sei und bleibe „Volkspartei der Mitte“. Sie sagte, „alle Anträge“, über die auf dem Parteitag abgestimmt werde, würden dies zeigen. Um den sozialpolitischen Vorschlägen zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers in Dresden nicht alleine die Bühne zu überlassen, hatte die baden-württembergische CDU einen Gegenakzent mit einem eigenen Antrag gesetzt, der frühere Forderungen nach arbeitsmarktpolitischen Flexibilisierungen wieder aufnimmt.

„Jüngere haben bessere Chancen“

Rüttgers zeigte sich am Sonntag überzeugt davon, daß sein Vorschlag zur Verlängerung der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bei Älteren eine Mehrheit auf dem Parteitag finden werde; er nahm dies zum Beweis dafür, daß die CDU als Partei der Mitte wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden wolle. Rüttgers' Optimismus bekam am Sonntag abend zusätzliche Nahrung, da die Kanzlerin seinen Vorstoß offen unterstützt.

„Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen“, sagte Merkel in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Zur Begründung sagte die Kanzlerin: „Weil ich glaube, daß das Risiko für einen Älteren, wieder in Arbeit zu kommen, höher ist, und die Chance eines Jüngeren heute leider besser ist, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. Für den Jüngeren ist das gut, für den Älteren nicht. Und deshalb halte ich diesen Antrag für gerecht.“ Auch ein Ja des Parteitags werde aber nicht bedeuten, daß Rüttgers' Vorschlag automatisch zum Regierungsprogramm der großen Koalition werde.

Oettinger: SPD nicht links überholen

Oettinger äußerte dagegen die Ansicht, Rüttgers sei klug genug, um zu wissen, daß die CDU die SPD nicht links überholen könne. Die beste Sozialpolitik liege in der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Oettinger unterstützte Äußerungen des Bundespräsidenten, der jüngst eine Ausdehnung der Arbeitslosengeld-Zahlungen als nicht sinnvoll erachtet hatte.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff bezeichnete die CDU als „große Volkspartei der Mitte“. Wulff sagte überdies der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, daß er von sich aus keine Neigung habe, das Amt des Bundeskanzlers anzustreben. Er gab an, in Niedersachsen „hochzufrieden“ zu sein. Wulff deutete überdies aber an, die Kombination seiner Charaktereigenschaften, die er als „Mischung aus Zurückhaltung einerseits und Entschlossenheit andererseits“ beschrieb, werde „ja gerne unterschätzt“.

Arbeitnehmer an Kapital und Ertrag beteiligen

Dem CDU-Parteitag liegen an diesem Montag und Dienstag drei Leitanträge des Vorstands zu Grundlinien der Außenpolitik, zur frühkindlichen Erziehung und zu einer Initiative zur Propagierung von Investivlöhnen vor.

Solche Vorschläge, Arbeitnehmer am Kapital und dem Ertrag ihrer Unternehmen zu beteiligen, hat am Wochenende auch die SPD auf einem Grundsatzkongreß in Berlin erörtert. Der SPD-Vorsitzende Beck bot anschließend an, mit der CDU-Vorsitzenden hierüber ein Spitzengespräch zu führen.

„Es wird nur um Machtarithmetik gehen“

Der hessische Ministerpräsident Koch, der in Dresden für das Amt eines der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidiert, verband die Erinnerung an das Leipziger Reformprogramm, das die CDU vor drei Jahren beschloß, mit dem Anspruch, diese Politik in einer künftigen Koalition mit der FDP durchzusetzen. Koch erinnerte in der „Leipziger Volkszeitung“ an die CDU-Beschlüsse zu Einkommensteuersenkung und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und sagte, diese entscheidenden Reformen ließen sich am besten in einer Koalition mit den Freien Demokraten verwirklichen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Schavan äußerte in der „Berliner Zeitung“, sie sehe auch immer mehr Gemeinsamkeiten zwischen ihrer Partei und den Grünen. Es gebe bei den Grünen eine zunehmend interessante Debatte über modernes Regieren oder über den Freiheitsbegriff.

Der frühere Unionsfraktionschef Merz zeigte sich unzufrieden mit der Selbstdarstellung seiner Partei vor ihrem Parteitag. Er prophezeite gegenüber der „Westfalenpost“, es werde in Dresden allein um „Machtarithmetik“ gehen und darum, wer bei den Vorstandswahlen das beste Ergebnis erziele. Merz vermißte einen „gesellschaftspolitischen Diskurs“ Er attestierte der CDU/CSU, sie habe Angst vor klaren Reformen. Die CDU-Zentrale bestätigte am Sonntag vor Beginn des Parteitags, daß der Mitgliederverlust der letzten Monate, dem mit einer neuen Werbekampagne begegnet werden soll, die Zahl der CDU-Mitglieder erstmals unter die Grenze von 560 000 hat sinken lassen.

FDP und Grüne umworben

Der SPD-Vorsitzende Beck will unterdessen für die Zeit nach 2009 intensiver über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen reden. Er sagte dem „Handelsblatt“, die SPD müsse sich „darum bemühen, auch andere Lösungen zu finden“. Er halte es für „notwendig“, mit der FDP und den Grünen darüber zu reden, „wo Überschneidungen sind“. Der SPD-Chef sprach sich für „neue, kreative Konstellationen“ aus. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte im Deutschlandfunk als Bedingung einer Ampel, daß die FDP den Atomausstieg akzeptiere.