13.11.2011 · Auf ihrem Parteitag in Leipzig wird die CDU über Bildung und Europa zu reden haben. Der Höhepunkt aber dürfte die Debatte über ein für die CDU recht ungewohntes Thema werden.
Von Günter Bannas, Berlin
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Beim Koalitionspartner, heißt es in den Reihen der Führung der FDP, hätten drei Politiker der CDU das Thema "Mindestlohn" auf die Tagesordnung gesetzt: natürlich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen auch CDU-Oppositionsführer im Landtag ist. Doch seien auch, was die Zusammenarbeit im Bund nicht gerade leichter machen könnte, zwei stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Mitglieder der Bundesregierung maßgeblich beteiligt: Norbert Röttgen, der Bundesumweltminister, und Ursula von der Leyen, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Tatsächlich hatte Röttgen, dieses Mal in seiner Eigenschaft als nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender, den Initiator Laumann und den Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte gebeten, noch einmal Gespräche zu führen. Sodann wurde der ursprüngliche Antrag der Sozialausschüsse im Landesvorstand leicht verändert. Statt der Formel, es solle künftig eine "allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze" geben, wurde in dem Antrag dann von einer "allgemeinen verbindlichen Lohnuntergrenze" gesprochen. In dieser Fassung wurde der Antrag der nordrhein-westfälischen Landesorganisation von der Antragskommission der Bundespartei einvernehmlich akzeptiert.
Laumann war mit seiner Idee, das Thema Mindestlöhne auf die Agenda der CDU zu setzen, durch die Kreisverbände gezogen. Er hatte, wie es auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wahrnahm, ziemlich großen Erfolg damit. Die Regionalkonferenzen, die im September abgehalten wurden, waren nämlich nicht bloß von den europapolitischen Wirren um den Euro, um Griechenland und Italien geprägt. Stets wurde Frau Merkel mit Fragen der Lohnpolitik im Speziellen und der sozialen Gerechtigkeit im Allgemeinen konfrontiert. Bei Abstimmungen an der Basis in den Kreisverbänden fand Laumanns Anliegen Anklang.
Sogar Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und gewiss kein Freund von wie auch immer gestalteten Mindestlöhnen, hatte das in der eigenen Organisation in Baden-Württemberg zu erfahren. Gegen die beiden großen Landesverbände Nordrhein-Westfalen (Röttgen) und Niedersachsen (von der Leyen) mochte Frau Merkel nicht zu früh in eine Schlacht ziehen. Die FDP-Spitze hatte zu registrieren, dass sich die Bundeskanzlerin zurückhielt. Professionelles Verständnis der FDP-Spitze für solch taktisches Verhalten verband sich mit der Hoffnung auf eigene Profilierung als Partei der Marktwirtschaft.
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„Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden“
Frau Merkel beließ es bei der Forderung nach einer kleinen Änderung. In dem Antrag heißt es bisher: "Die Lohnuntergrenze wird durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt, die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren." Frau Merkel sagte - zunächst im Präsidium und dann auch zu der Deutschen Presse-Agentur: "Ich unterstütze die Forderung, eine Lohnuntergrenze zu finden. Sie sollte allerdings nicht an der Zeitarbeit festgemacht werden." Ihr eigener Vorschlag lautete so: "Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt." Die Debatte darüber in Leipzig könnte zum Höhepunkt des Parteitages werden. Es wird erwartet, dass Frau Merkel auch auf dem Parteitag ihre Position erläutert und vorträgt. Es wurde darauf verwiesen, dass Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär, schon in der Antragskommission gegen die Orientierung einer Lohnuntergrenze an dem Tarifabschluss zur Zeitarbeit votiert hatte. Nun soll die Debatte darüber entdramatisiert werden - es handele sich doch bloß um ein technisches Detail. Auf dem Parteitag selbst soll die Antragskommission darüber noch einmal verhandeln. Doch gibt es die Erwartung, Frau Merkel werde sich schon durchsetzen.
Mehrfach schon waren - informell - die Schwerpunkte des Parteitages verändert worden. Nach den ursprünglichen Plänen sollte es um die Bildungspolitik gehen. Bildungsministerin Annette Schavan, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, hatte sich engagiert. Gröhe unterstützte das. Der Plan wurde entworfen, das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland und den Bestand der Hauptschule in Frage zu stellen. Es gab in einigen Landesverbänden, vor allem in Baden-Württemberg, der politischen Heimat Frau Schavans, und in Hessen, erheblichen Widerspruch. Ohnehin sind die Länder der Auffassung, der Bund habe sich aus der Schulpolitik herauszuhalten - eine Position, die in einer föderal ausgerichteten Partei wie der CDU besonderen Anklang findet.
Mit den Debatten über die Stabilität des Euro und über die mögliche finanzielle Belastung Deutschlands kamen im Spätsommer Forderungen auf, es solle einen "Sonderparteitag" der CDU zum Euro geben. Sie wurden weitgehend kanalisiert. In der Parteispitze wurde eine eigene Europa-Kommission eingerichtet, die ebenfalls einen Antrag vorlegte. Er ist integrationsfreundlich ausgerichtet - etwa was die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch die Bürger der Europäischen Union angeht. Es fiel auf, dass sich neben Finanzminister Schäuble auch in diesem Fall die Minister von der Leyen und Röttgen besonders engagierten.
An diesem Sonntag treffen sich in Leipzig zunächst die Führungsgremien. Am Montag beginnt der Parteitag. Voran steht eine Rede Frau Merkels. Nach der Aussprache darüber soll es um die Europapolitik und um Mindestlöhne gehen. Am Dienstag soll dann die Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen. Auch dem Brauch, der Vorsitzende der Schwesterpartei solle auf dem CDU-Parteitag sprechen, soll Genüge getan werden. Horst Seehofer habe den Vorschlag gemacht, auf dem "Sachsen-Abend" am Montag, einem geselligen Beisammensein der Delegierten, sprechen zu wollen. Frau Merkel legte keinen Widerspruch ein.
