CDU-Parteitag Der lange Weg in die Realität

Fünf harte Monate lagen hinter Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie war es, die den geballten Ärger der Basis über Energiewende, Bundeswehrreform und die Zusammenführung von Hauptschule und Realschule in der Oberschule vor allem in Baden-Württemberg und Hessen zu spüren bekam.

Dabei war der sogenannte Abschied von der Hauptschule ja keine Revolution, sondern eine Reaktion auf das schwindende Interesse der Eltern an diesem Abschluss: Nur noch zwei Prozent der Eltern schicken ihre Kinder auf die Hauptschule. Annette Schavan hat die Kämpfe mit rheinischer Dickfelligkeit durchgestanden, auch wenn sie manche Niederlage mehr getroffen hat, als sie heute eingestehen will.

Mehr Schularten für weniger Schularten

In Leipzig hat sie nun mit einer leidenschaftlichen Rede für die Zustimmung der Delegierten zum geänderten Leitantrag ihrer Partei zur Bildungspolitik geworben. „Wir werden weniger, wir werden älter und wir werden bunter“ - so beschrieb sie den demographischen Wandel in den kommenden Jahren. Tatsächlich wird es in den Städten und Ballungszentren 70 bis 90 Prozent Kinder ausländischer Herkunft geben, das stellt die frühkindliche Bildung und die Schulen vor eine bisher nicht gekannte Aufgabe. Es wird 1,3 Millionen Schüler weniger geben, wobei der ländliche Raum vom Rückgang stärker betroffen sein wird als die Städte.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schere zwischen ländlichem Raum und Städten aufgeht“, rief Frau Schavan in scharfem Ton und erntete dafür viel Beifall. Haupt- und Realschule zusammenzubinden sei also nicht nur eine Bildungs-, sondern eine Strukturaufgabe. Eine Einheitsschule sei nicht gewollt, sondern die Vielfalt pädagogischer Wege je nach Begabung des jeweiligen Kindes. Die CDU werde sich davor hüten, die berufliche Bildung oder das Gymnasium anzugreifen, versicherte Frau Schavan mit Blick auf die Vergangenheit in Hamburg. Viel wichtiger ist ihr, die Klagen vieler Eltern über die enormen Hindernisse bei einem Umzug von einem Land ins andere aufgreifen.

„Es kann nicht sein, dass bei immer weniger Schülern immer mehr Schularten erfunden werden. Kein Mensch blickt mehr durch.“ Die Mobilität dürfe nicht erschwert werden. „Kindeswohl schlägt Kooperationsverbot“, warf Frau Schavan ein. Da regte sich allerdings nur schütterer Applaus. Im Leitantrag wird sich die Kooperation dann auch auf Modelle der Zusammenarbeit in der Wissenschaft nach dem Vorbild von Max-Delbrück-Zentrum und Charité beschränken.

„Ohne Kultur entsteht keine Bildung“

Als Modell für Vergleichbarkeit nannte die Ministerin die berufliche Bildung. Ein Schreiner in Hamburg werde nicht anders ausgebildet als in Wiesbaden. Der Wettbewerb der 16 Länder sei gut, „aber wir müssen auch wissen, worum der Wettbewerb eigentlich geht“. Der Föderalismus sei im Leitantrag nicht in Frage gestellt, aber er müsse weiterentwickelt werden, sagte Frau Schavan. Es sei eindeutig, dass die Leistungen in den Ländern besser seien, in denen die Bildungspolitik in der Verantwortung der Christlichen Demokraten liege. Dass es nur noch zwei Länder sind, auf die das zutrifft und deren Kultusminister auch noch den Makel eines Plagiatsverdachts tragen, verschwieg sie.

Ganz bewusst hat Frau Schavan das Schlagwort der SPD von der Bildungsgerechtigkeit aufgegriffen, das inzwischen zum festen Argumentationsarsenal der CDU geworden ist. „Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass die Herkunft über den Bildungserfolg entscheidet, nicht die ethnische und nicht die soziale.“ Es müsse wichtiger sein, wohin ein Absolvent wolle, was er könne - und nicht, woher er komme, sagte sie unter heftigem Beifall.

Entscheidend sei für die CDU die Leistung und nicht die Herkunft. Berufungen auf das sogenannte christliche Menschenbild dürfen da auch in Leipzig nicht fehlen. Man wüsste gern, was die Parteispitze darunter eigentlich versteht und wie sich diese Orientierung konkret in der Bildungspolitik auswirkt. Am ehesten ist das noch bei ihrer Haltung zum Religionsunterricht zu erkennen.

Frau Schavans Forderung, den Religionsunterricht überall als ordentliches Lehrfach einzuführen, erhielt den stärksten Beifall, obwohl oder weil die CDU in Berlin den Religionsunterricht gerade in den Koalitionsverhandlungen geopfert hat. Das Plädoyer für religiöse und kulturelle Bildung griff in der Debatte Bundestagspräsident Lammert in zugespitzter Form auf: „Ohne Kultur entsteht keine Bildung, so, wie keine Kultur ohne Bildung entsteht“, sagte Lammert und mahnte vor allem die in den Bildungsdebatten nahezu vergessene Fähigkeit zum Erinnern an.

Die Fähigkeit, geschichtliche Zusammenhänge zu erkennen als Kern kultureller Bildung, müsse in der Familie entwickelt werden; in der Schule dürfe das nicht aufhören. Langfristig werde die Vernachlässigung der kulturellen Bildung dazu führen, dass das kulturelle Angebot und die Nachfrage danach sinken. Die CDU dürfe ihre Forderungen nicht nur beschließen, sondern müsse sie auch in die bildungspolitische Praxis überführen.

Auf dem Weg zu gemeinsamen Abschlussprüfungen

Auch wenn der geänderte Leitantrag keinen Zweifel daran lässt, dass von einer Abschaffung der Hauptschule gar nicht die Rede sein kann, spielte die Schulstruktur trotz des Einwandes, dass die Inhalte und Standards viel wichtiger seien, eine zentrale Rolle in der Debatte. Ganz offenbar galt es auch in Leipzig noch, den Verdacht einer Einheitsschule, die Linkspartei und Sozialdemokraten wollten, abzuwehren. „Ich kann die ganze Schulstrukturdebatte nicht mehr ertragen, wir sollten uns endlich um die Inhalte kümmern“, rief Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und forderte die Kultusminister dazu auf, sich auf den Weg zu allen Ländern gemeinsamen Abschlussprüfungen zu machen. Da klatschte auch die Kanzlerin zustimmend in die Hände.

Als Nachhutgefechte zur Debatte mit Hessen und Baden-Württemberg waren die Redebeiträge des Vorsitzenden der hessischen CDU-Fraktion, Christean Wagner, oder des baden-württembergischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk zu verstehen. Unter welchem Dach Haupt- und Realschulabschluss erworben würden, sei gleichgültig, sagte Hauk. Vor einigen Monaten hörte sich das noch anders an. Das Kooperationsverbot will der südwestdeutsche Landesverband allerdings mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Deutliche Mehrheit für den Leitantrag

Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, wandte sich vor allem gegen die im Leitantrag geforderte Etablierung eines Bildungsrates. Darin würden doch langfristig nur „Einheitsfetischisten wie Herr Schleicher“ von der OECD das Wort führen. Dezidiert kritisierte er auch die von der CDU geforderte Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Solange Muslime nicht öffentlich erklärten, dass sie für die Trennung von Staat und Kirche, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für Religions- und Meinungsfreiheit eintreten und der Scharia abschwören, wolle er keinen muslimischen Religionsunterricht, so Irmer.

Die saarländische Ministerpräsidentin und frühere Kultusministerin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, in den falschen Schlachtordnungen zu diskutieren. Die Frage sei nicht, ob Kinderkrippe oder Familie, ob Hauptschule oder Oberschule. Die Hauptschulpädagogik sei ein unerlässlicher Bestandteil in der Oberschule. Am Ende der Debatte wurde der Leitantrag mit sehr deutlicher Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen verabschiedet.