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Veröffentlicht: 07.12.2016, 10:02 Uhr

Parteitag in Essen Merkel gegen Parteitagsbeschluss

Angela Merkel stellt sich gegen die Mehrheit der Partei. Sie halte den Parteitagsbeschluss, die Optionspflicht für Doppelstaatler wieder einzuführen für falsch, sagt sie.

© AFP Stimmen von CDU-Delegierten werden am Dienstag in Essen abgegeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen den Beschluss des CDU-Parteitags, den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufzukündigen. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Vorher hatte eine Mehrheit von 319 Delegierten in Essen in einer geheimen Abstimmung für einen Antrag der Jungen Union gestimmt, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Delegierten stellten sich damit gegen eine Empfehlung der Parteispitze, die an dem Kompromiss festhalten wollte. 300 Delegierte votierten gegen den Antrag.

43724087 © dpa Vergrößern Die Junge Union mit ihrem Bundesvorsitzenden Paul Ziemiak hatte den umstrittenen Antrag eingereicht.

Bei der Optionspflicht geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern, die sich zwischen 18 und 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden sollen. Das entsprach der Gesetzeslage bis 2014, wurde dann aber nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Kauder: Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext

Unionsfraktionschef Volker Kauder dämpfte die Erwartungen in der CDU, dass der Parteitagsbeschluss zum Ausstieg aus dem Koalitionskompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft schnell umgesetzt wird. Ohne direkt auf die Entscheidung der Delegierten einzugehen, sagte Kauder: „Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen.“

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Leider sei es aber so, dass nur die CSU in Bayern Parteitagsbeschlüsse eins zu eins umsetzen könne, weil sie dort die absolute Mehrheit habe. Die Union im Bund habe immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Deshalb sei es gut und richtig, wenn man die Position der CDU deutlich mache. Aber die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Es sei aber möglich, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen.

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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der Debatte auf dem Parteitag noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit der die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte. Außerdem werde den betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. „Wir wollen das nicht rückabwickeln.“

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief dann aber unter Jubel von Delegierten, natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse machen, „aber wir sind hier auf einem Parteitag“. Es sei keine Zumutung, den jungen Menschen eine bewusste Entscheidung abzuverlangen.

Der „Vollverschleierung klare Grenzen setzen“

Die Vollverschleierung soll nach dem Willen der CDU teilweise verboten werden. Die Delegierten verabschiedeten einen entsprechenden Antrag, der der „Vollverschleierung klare Grenzen setzen“ will. Sie soll demnach rechtlich dann untersagt werden, wenn dies für das Funktionieren der Rechtsordnung unverzichtbar ist, wie etwa im öffentlichen Dienst, besonders in Kitas, Schulen oder Universitäten. Ferner müsse ein Verbot vor Gericht, bei der Identifizierung etwa im Melde- oder Standesamt oder im Straßenverkehr gelten. „Burka und andere Vollverschleierungen passen nicht zu unserem Land und unserer freiheitlichen Kultur“, heißt es in dem Beschluss. Dies widerspreche „unserem gesellschaftlichen Konsens“.

Das Verbot der Eheschließung unter 18 Jahren soll nach dem Willen der CDU für alle gelten, die dauerhaft in Deutschland leben. Kinderehen sollen demnach grundsätzlich aufgehoben werden. Zudem sprechen sich die Christdemokraten dafür aus, das Voraustrauungsverbot wiedereinzuführen. Es sieht vor, dass vor jeder religiös geschlossenen Ehe eine zivilrechtliche Trauung notwendig war. Durch die Reform des Personenstandsgesetzes dürfen Paare seit 2009 kirchlich oder religiös heiraten, ohne zuvor zum Standesamt gegangen zu sein. Der Gesetzgeber behandelt jedoch ein rein religiös getrautes Paar wie eine „nichteheliche Lebensgemeinschaft“.

Streitpunkt: Türkei unter Erdogan

Weitere Tagesordnungspunkte sind heute die Positionierung der Partei für den Bundestagswahlkampf 2017 und das Verhältnis zur Türkei. Ein Antrag aus Hessen befasst sich mit der Lage des Landes unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Beschneidung, Aussetzung und Annullierung der wichtigsten Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit nach dem Putschversuch dürften „gerade von einem engen, strategischen Partner und unmittelbaren Nachbarn wie der Türkei weder akzeptiert noch hingenommen werden“. Die Drohung mit der Aufkündigung der Zollunion will die Antragskommission des Parteitages allerdings wieder streichen.

Am Dienstag hatten die knapp 1000 Delegierten Bundeskanzlerin Angela Merkel zum neunten Mal zur Parteichefin gewählt. Ihr Ergebnis fiel mit 89,5 Prozent deutlich schwächer aus als in den vergangenen Jahren.

Quelle: wahlrecht.de
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