CDU legt Zehn-Punkte-Plan vor: Pofalla: SPD auf Irrwegen

Ronald Pofalla sucht die „Mitte”

Die CDU fordert für das kommende Jahr eine Senkung von Steuern und Abgaben. Das geht aus einem Weihnachtsbrief von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an die Mandats- und Funktionsträger seiner Partei hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Mit einem „Zehn-Punkte-Plan für Deutschland“ will Pofalla die CDU von ihrem Koalitionspartner, der SPD, abgrenzen.

Während die Spitzen der Bundestagsfraktionen der Koalition, Kauder (CDU), Struck (SPD) und Ramsauer (CSU), in einem gemeinsamen Schreiben an die Abgeordneten die Leistungen zu würdigen versucht hatten, zielt Pofalla auf Abgrenzung von der SPD. „Wir, CDU und CSU, müssen die Stimme der Vernunft in der großen Koalition bleiben.“ Angesichts der „Irrwege“ der Sozialdemokraten gelte es, Kurs zu halten „für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung sowie Arbeit und Chancen für alle“.

Weitere Artikel

„Wünsch-dir-was-Katalog“

Auf dem Weg einer „Absage“ unterstellt Pofalla der SPD, sie wolle „einen Wünsch-dir-was-Katalog aufstellen und ihn über Schulden finanzieren“ und strebe eine „Erhöhung der Einkommensteuer sowie die erneute Erhebung und Verbreiterung einer Vermögensteuer“. Das werde es mit der CDU ebenso wenig geben wie „einen Mindestlohn, der Arbeitsplätze vernichtet und den Wettbewerb aushebelt, weil Unternehmen ihn nicht erwirtschaften können“.

Die „Politik der Mitte“ bedeute, „nicht extreme Positionen einzunehmen oder sich auf sie einzulassen“, schreibt Pofalla. Ohne ausdrücklich auf gegenwärtige oder mögliche künftige rot-rote Regierungsbündnisse einzugehen, fügt er hinzu: „Wir haben mit Rechtsextremen nie gemeinsame Sache gemacht, und wir werden uns nie mit den Linken zusammentun.“

„Zu notwendigen Veränderungen bereit“

Der CDU-Generalsekretär interpretiert den Begriff der „Mitte“, der für den jüngsten Parteitag in Hannover als Motto verwendet worden war, als „auch eine konservative Position, weil wir das Bewahrenswerte nicht aufgeben, aber zu notwendigen Veränderungen bereit sind“.

Als Beleg dafür führt Pofalla einen Parteitagsbeschluss an, wonach die Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen mit dem christlichen Menschenbild und den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar sei. „Von Deutschland darf kein Anreiz für eine verbrauchende Embryonenforschung ausgehen, und wir werden uns dafür auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen.“ Dass in Hannover nach leidenschaftlicher Debatte ein Antrag knapp gescheitert war, die sogenannte Stichtagsregelung für die Forschung an embryonalen Stammzellen nicht aufzuweichen, darauf geht Pofalla nicht ein.

„Sittenwidrige Löhne verbieten“

Der „Zehn-Punkte-Plan“ Pofallas sieht vor, „Schritt für Schritt“ die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot anzustreben. Zweitens sollten, um den Kurs zur Senkung von Lohnzusatzkosten fortzusetzen, die Sozialversicherungsbeiträge weiter gesenkt werden, wenn es dazu zum 1. Januar 2009 zusätzliche Spielräume gebe.

Zum Dritten setzt die CDU dem SPD-Vorhaben eines Mindestlohns das Modell eines Kombilohns entgegen; „Sittenwidrige Löhne müssen per Gesetz verboten werden.“

Die Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld II wolle die CDU ändern, um mehr Arbeitsanreize zu setzen. Das Arbeitsgesetzbuch solle vereinfacht werden. Zur Terrorismusbekämpfung sollten „auf einer soliden rechtlichen Grundlage“ Online-Durchsuchungen ermöglicht werden. Mehr Praxisangebote sollten das Ziel befördern, die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren. Der Investivlohn solle durch nachgelagerte Besteuerung gefördert werden. Am Ziel einer „Einkommensteuerreform nach den Prinzipien: einfach, niedrig, gerecht“ werde festgehalten. Schließlich werde „ungerechtfertigten Preissteigerungen auf dem Energiemarkt“ konsequent begegnet werden, indem jede Preiserhöhung in Frage gestellt werde.

Quelle: löw.; F.A.Z.
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben