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Zusammenarbeit mit der NPD : Wie rechts ist Bautzen wirklich?

Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Bautzen im Mai 2017. Bild: dpa

Ein stellvertretender CDU-Landrat aus Bautzen hat in Asylfragen mit Neonazis kooperiert – und wird dafür von mehreren lokalen Politikern gelobt. Denn die angespannte Lage in der Stadt hatte sich danach beruhigt.

          Die Menge war laut, und besonders heftig brüllte ein alter Mann: „Jetzt kommt das schwarze Schwein!“ Aufgewühlt berichtete Bautzens Landrat Michael Harig von der öffentlichen Besichtigung eines Asylbewerberheims vor zwei Jahren. Mit dem „schwarzen Schwein“ war er gemeint, der CDU-Politiker. „Was bringt Leute, die Krieg, Flucht und Vertreibung noch selbst miterlebt haben dazu, sich so zu verhalten?“, ruft Harig am Montagabend in den Saal des Bautzner Kreistags. Gerade noch hat er aufgezählt, wie gut es dem Kreis geht: solide Finanzen, dreimal so viel Investitionen wie die Nachbarn, Arbeitslosigkeit unterm Durchschnitt. Und trotzdem sei die Region in aller Munde – „leider nicht positiv“, sondern aufgrund rechtsextremer Umtriebe.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Wie vor einem Jahr waren in diesem Sommer im Zentrum der Spree-Stadt abermals Asylbewerber und Rechtsextreme aneinandergeraten. Der Landrat weilte im Urlaub, und sein Stellvertreter, der CDU-Politiker Udo Witschas, versuchte die Angelegenheit statt mit Polizei und Staatsanwaltschaft lieber im vertraulichen Miteinander mit der NPD zu regeln. Weil dabei auch noch der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen im Raum stand, forderte ein Teil der Kreisräte nun auf dieser ersten außerordentlichen Kreistagssitzung seit 1990 Witschas’ Abberufung. Sein Chef, der Landrat, wirkte konsterniert ob der Stimmung im Landkreis. „Wir haben ein Problem“, gab er zu. Er verstehe jedoch nicht, warum „wir uns schwerer tun mit der Entwicklung in der Welt als andere“ und warum „wir uns mehr mit Symptomen als mit Ursachen“ beschäftigten.

          „Knüppel raus und drauf!“

          Einen Teil der Antwort hätte er der fast drei Stunden langen Debatte zuvor entnehmen können, die symptomatisch für den Umgang mit dem Thema in Sachsen war. Zwar waren die Medien eingeladen worden, und auch die mächtigen Flügeltüren des großen, herrschaftlichen Kreistagssaals standen für interessierte Bürger weit offen. Gleich zu Beginn jedoch stimmte die Mehrzahl der Kreistagsmitglieder dafür, Kameras von der Sitzung auszuschließen. Eine Direktübertragung im Lokalfernsehen fiel damit ebenso aus wie Bilder von der Sitzung, in deren Verlauf sich Politiker dennoch mehrfach stolz auf die „Friedliche Revolution“ beriefen. An einer wie 1989 geforderten offenen, transparenten Politik war einer Mehrzahl der Räte 28 Jahre später nicht mehr gelegen.

          Die Lage in Bautzen war Ende Juli, Anfang August in der Tat nicht einfach. Auf dem Kornmarkt waren wiederholt Flüchtlinge und Rechtsextreme aneinandergeraten, und als dann auch noch Videos von Provokationen und Reaktionen auf Facebook sowie rechtsextremen Portalen auftauchten und tausendfach geteilt wurden, verkündete der damalige NPD-Kreisvorsitzende Marco Wruck öffentlich, dass von nun an „jeder Bürger das Recht“ habe, „sich auch mit Gewalt zu verteidigen“. Die Reaktionen auf seiner Facebook-Seite überschlugen sich daraufhin: „Knüppel raus und drauf!“, „Gibt’s in Bautzen nur Lappen oder auch Männer?“ oder „Einfach mal die Kauleisten richten“, lauteten die Handlungsempfehlungen. Die Lage drohte zu eskalieren.

          Udo Witschas (am linken Rand) bei einer Pressekonferenz mit der Bautzener Polizei 2016
          Udo Witschas (am linken Rand) bei einer Pressekonferenz mit der Bautzener Polizei 2016 : Bild: dpa

          Witschas erläuterte am Montagabend, dass die Provokationen seinen Informationen zufolge von Asylbewerbern ausgegangen seien und dass er daraufhin einen als „Rädelsführer“ bekannten jungen Libyer aus der Stadt verlegen ließ. Der kehrte jedoch zurück, stieg auf das Dach einer Asylunterkunft und drohte, sich herunterzustürzen, woraufhin NPD-Mann Wruck, der die Verlegung des Asylbewerbers gefordert hatte, via Facebook den Druck erhöhte: „Wenn nicht umgehend Konsequenzen erfolgen, werde ich jeden Widerstand befürworten.“ Statt die Polizei einzuschalten und der angedrohten Selbstjustiz einen Riegel vorzuschieben, verbreitete Witschas seine Sicht der Dinge ebenfalls via Facebook, „weil viele Leute keine Zeitung mehr lesen“. Daraufhin sandte ihm die Lebensgefährtin des NPD-Mannes eine Freundschaftsanfrage, und dann wurde es schnell sehr vertraut, wie an die Öffentlichkeit gelangte Chat-Protokolle beweisen.

          Witschas vereinbarte über die Frau ein Gespräch mit Wruck („Habe überhaupt nichts gegen ihn. Kinderlieb scheinen wir ja beide zu sein. Zwinkersmiley“). Das Treffen im Landratsamt dauerte mehr als drei Stunden, der NPD-Mann fragte den stellvertretenden Landrat nach der Asyllage, Kosten und Plänen aus und forderte „Konsequenzen“. Witschas wiederum stellte die Gespräche am Montag als „letzte Möglichkeit einer deeskalierenden Einflussnahme auf die rechte Szene“ dar, weil Ausländerbehörde, Landesdirektion, das Dresdner Innenministerium und selbst der Bundesinnenminister, den er bei einem Besuch um Hilfe gebeten habe, nichts getan hätten. „Die rechtlichen Möglichkeiten haben nicht ausgereicht, die Situation zu entspannen“, sagt Witschas. Seinen intimen Ton mit dem NPD-Mann erklärte er mit „klientenkonzipierter Kommunikation“, die „jeder Sozialpädagoge zum Einsatz bringen würde, der erfolgreich sein will“.

          Ein demokratisch gewählter Politiker verhandelte mit einem Rechtsextremen, der den Rechtsstaat abschaffen will. Im weiteren Verlauf des Chats informiert Witschas Wruck dann auch über neue Maßnahmen gegen den Asylbewerber, der inzwischen ein Aufenthaltsverbot für die Stadt hat. Er fiel damit sowohl seinem Landrat als auch Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich in den Rücken, die Verhandlungen mit der NPD ablehnen. Die Mehrzahl der Kreisräte aber fand Witschas’ Verhalten am Montag nicht mal kritikwürdig, den Antrag auf Abwahl lehnten sie ab und entzogen ihm auf Vorschlag des Landrats lediglich die Zuständigkeit für das Ausländeramt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion lobte, dass es Witschas gelungen sei, die Lage zu entschärfen. Alles andere sei „ein von der Presse inszenierter Skandal ohne jede Substanz“. Jede Schlägerei werde „von den Medien zum Pogrom hochstilisiert“, und dann stehe die Region als braun da. Mitten im Publikum saß Marco Wruck und grinste.

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          Quelle: F.A.Z.

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