CDU-Landesvorstand in Baden-Württemberg: Programmatische Leere

Kandidaten für das Amt des CDU Landesvorsitzenden

Bundespolitiker gegen Landtagsabgeordneten: Thomas Strobl (links), und Gegenkandidat Winfried Mack

Schon am Wahlabend kündigte sich Ungemach an. Da trat der Wahlverlierer und Landesvorsitzende Stefan Mappus im Stuttgarter Landtag vor die Mikrofone und verkündete, die Niederlage seiner Partei sei „kein guter Tag für Baden-Württemberg“. Soviel Vermessenheit eines Verlierers war selten. Die neuen grünen und roten Machthaber in der Stuttgarter Staatskanzlei haben inzwischen neue Bilder aufhängen lassen und sich an den Prunk der im französischen Barockstil gebauten Villa Reitzenstein gewöhnt. Für die CDU ist es schwer, die neue Zeit anzunehmen. Als die selbst ernannte „Baden-Württemberg-Partei“ noch regierte, gab es eine natürliche Erbfolge.

Der Fraktionsvorsitzende wurde fast immer der nächste Ministerpräsident. Selige Zeiten. Nun ist alles anders. Zum ersten Mal seit 58 Jahren ist die CDU in der Opposition. Die Basis steht unter Schock, ehemalige Minister werden schon einmal ausgepfiffen. Um schnell politisch handlungsfähig zu werden, musste der Landesvorstand den Wunsch, die Vorsitzendenfrage per Mitgliederentscheid zu klären, gleich mehrfach abwehren. Stefan Mappus hat in den vergangenen vier Monaten noch alles Mögliche und Unmögliche versucht, um die Zukunft des zweitgrößten Landesverbandes in seinem Sinn zu regeln. Er spornte seine Vertraute Tanja Gönner an, für den Landes- und Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Doch dieser Plan ging gründlich schief – Mappus' Erzrivale Peter Hauk blieb Fraktionsvorsitzender.

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Mappus läuft immer noch so geschäftig durch den Landtag, als ob er Ministerpräsident wäre. In den Stuttgarter Ministerien gibt es viele Beamte, die den neuen Stil der neuen Landesregierung begrüßen; im Landesverband der CDU hätten es wohl viele besser gefunden, wenn die schwierigen Übergangsmonate von einem alt gedienten CDU-Politiker mit erworbener Autorität gemanagt worden wären. Doch den gibt es nicht: Erwin Teufel und Lothar Späth sind zu alt, Günther Oettingers Ministerpräsidentenzeit endete erst vor einem guten Jahr. „Es gibt bei uns keine Führungsfigur mit unbestrittener Autorität mehr“, hat ein ehemaliger Minister kürzlich gesagt.

Immer nach dem gleichen Muster

An diesem Samstag soll in Ludwigsburg ein neuer Landesvorsitzender gewählt werden. In der CDU sagen viele, man habe nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Diejenigen, die sich vornehmer ausdrücken, sprechen von „Skylla und Charybdis“. Manche wollen sich gar nicht äußern. Zur Wahl stehen der 51 Jahre alte Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl und der 45 Jahre alte Landtagsabgeordnete Winfried Mack aus Ellwangen. Soll der Vorsitzende der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag die CDU im Südwesten führen oder ein bisher unbekannter Landtagsabgeordneter, der sich den Mitgliedern als „Mann der Basis“ andient und nun viel von Erneuerung redet, obwohl er sich bisher immer als Konservativer alter Schule präsentierte? „Die Begeisterung für beide Kandidaten ist eher gering, es wird viel telefoniert, aber ich halte es für offen, wer gewinnt“, sagt ein alter CDU-Fahrensmann.

Am Donnerstagabend vergangener Woche standen ein paar Journalisten vor einer Halle in Sankt Leon-Rot. Die CDU hielt die letzte ihrer insgesamt vier Regionalkonferenzen ab – hinter verschlossenen Türen, gemäß dem Wunsch des noch amtierenden CDU-Landesvorsitzenden. Die Gemeinde südlich von Heidelberg ist durch einen großen deutschen Softwarekonzern reich geworden. Etwa hundert Mitglieder sind zu dieser Konferenz des Bezirks Nordbaden gekommen. Früher absolvierten die CDUler solche Sitzungen mit Zuversicht und dem Stolz, führende Regierungspartei zu sein. Jetzt huscht niemandem, der den Sitzungssaal verlässt, ein optimistisches Lächeln übers Gesicht.

Die Konferenzen laufen immer nach dem gleichen Muster ab. Mappus spricht zehn Minuten zur Lage. Die CDU brauche „neue Gesichter“ fordert er in Sankt Leon-Rot, was viele als indirektes Votum gegen Strobl verstanden haben. Dann stellen sich die Kandidaten den Fragen der Mitglieder und reden an Stehtischen über die Zukunft der CDU. Mack wirbt für eine „neue politische Kultur“, er schlägt vor, zusätzliche „Frauenparteitage“ abzuhalten, denn bei den Frauen zwischen 35 und 55 Jahren hat die CDU besonders stark verloren. „Es muss eine neue Diskussionskultur geben, immer nur zu sagen, wir sind die Besten, die anderen sind die Idioten, das geht doch nicht mehr“, sagt Mack. Strobl wirbt mit seiner Erfahrung als Bundespolitiker. „Der zweitgrößte Landesverband muss in der Bundespolitik eine Rolle spielen, dafür stehe ich als Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag“, sagt Strobl. Der Landesverband ist seit 2004 gespalten in den Oettinger-Hauk-Wieland-Clan und die alte Teufel-Schavan-Mappus-Truppe. Immer wieder wird bestritten, dass diese Lager noch eine Rolle spielen. Vielleicht handelt es sich eher um Familien und weniger um gegensätzliche Lager, seit Jahren jedenfalls lähmt diese Spaltung den Landesverband. Oettinger scheiterte auch deshalb als Ministerpräsident, weil seine Gegner ihm das Leben täglich zur Qual machten. „Vielleicht haben wir Glück und die Ära Teufel ist am 27. März endlich zu Ende gegangen, vielleicht mussten wir dafür erst eine Wahl verlieren, um das zu merken“, sagt ein CDU-Bundestagsabgeordneter.

Bis zum 27. März war Mack einer der treuesten Anhänger von Stefan Mappus. Jetzt wettert er gegen die Funktionäre und meint damit den Strippenzieher Strobl. Auf die Unterstützung von Erwin Teufel und Annette Schavan kann er bauen, manche behaupten sogar, er sei von beiden zur Kandidatur gedrängt worden. Strobl gehörte früher zu den Unterstützern Günther Oettingers, diente dann aber auch Stefan Mappus als Generalsekretär. Diese Beliebigkeit missfällt manchem in der CDU. Strobl sagt über sich deshalb, er sei der „Brückenbauer“, den die Partei jetzt brauche. Von Strobls Arbeit als Generalsekretär sind viele nicht besonders begeistert: Unter Oettinger war er für das schlechte Krisenmanagement nach der fatalen „Filbinger-Rede“ mitverantwortlich, als Generalsekretär von Mappus verstärkte er dessen polarisierenden Stil mit einem ebenso polarisierenden Wahlkampf. Auf einer ersten Basiskonferenz nach der Wahlniederlage forderten einzelne CDU-Mitglieder Strobl sogar auf, von einer Kandidatur für den Landesvorstand Abstand zu nehmen. Der Trainer, mit dem der Verein abgestiegen sei, hieß es damals, dürfe jetzt nicht Präsident werden.

Und heute?

Dass Winfried Mack sich dann Ende Juni noch spät entschloss, als Gegenkandidat anzutreten, hat Strobl einen gewissen Vorteil gebracht. „Der Strobl macht das professioneller, Mack hat programmatisch nicht so das Profil, deshalb rechne ich damit, dass Strobl der Sieger sein wird“, sagt Roland Richter aus Baden-Baden vor dem Saal in Sankt Leon-Rot. Auch Erich Hägele, seit 44 Jahren CDU-Mitglied, sieht Strobls Schwächen, glaubt aber eher an einen Sieg des Bundestagsabgeordneten. Mack sei eben ein Neuling. „Der Strobl muss gegen das Vorurteil kämpfen, er wolle den Landesvorsitz nur, um bei der Kanzlerin irgendwann Minister zu werden“, sagt Hägele.

Strobl ist Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, er sagt zu solchen Vorwürfen, dass er als Landesgruppen-Chef genug Einfluss in Berlin habe. Für Strobl spricht aus Sicht vieler in der CDU auch, dass er mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk gut zusammenarbeiten wird. „Es kann ja sein, dass Mack nur als Platzhalter für Tanja Gönner auftritt, die dann irgendwann nach dem Fraktionsvorsitz und der Spitzenkandidatur greifen wird“, sagt ein CDU-Mann, der nicht namentlich zitiert sein will. Wird Strobl aber Parteivorsitzender, wären alle verbliebenen Ämter in der Hand der früheren Oettinger-Anhänger: Willi Stächele ist Parlamentspräsident, Peter Hauk, ein enger Freund Oettingers, ist Fraktionsvorsitzender. Der Einfluss von Helmut Rau, Stefan Mappus, Annette Schavan und auch Volker Kauder wäre dann minimiert. Deshalb sind Macks Chancen vielleicht besser als seine etwas ungelenken Auftritte vermuten lassen.

Beide Kandidaten gelten eher als Moderatoren des Übergangs. Spätestens wenn es um die Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl geht, dürften die Karten noch einmal neu gemischt werden. Immer wieder genannt wird der Donaueschinger Oberbürgermeister und stellvertretende Landesvorsitzende Thorsten Frei. Sicher wird auch der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Jungen Union, Steffen Bilger, innerhalb des Landesverbandes künftig eine wichtigere Rolle spielen. Wie andernorts auch fehlt der Südwest-CDU eine ganze Generation junger Nachwuchspolitiker in der Altersgruppe zwischen 35 und 55. Die sind entweder bei den Grünen oder haben keine Neigung, sich in einer Oppositionspartei zu engagieren, die in einem großen Bundesland so gut wie nichts mehr zu verteilen hat.

Nach der Wahl des neuen Landesvorsitzenden wird es mehr Fragen geben als vorher. Vor allem wird die Basis wissen wollen, was die Themen der Oppositionspartei sind. Früher war man für Atomenergie, für den Erhalt der Hauptschule und gegen Kinderkrippen. Und heute? Eigentlich, sagt ein analytisch denkender CDU-Politiker, werde jetzt ein Programmatiker gebraucht. Das sei allerdings keiner der beiden Kandidaten.

Quelle: F.A.Z.
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