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Bestehen neben der AfD : Sächsische Schocktherapie

Der neue Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (links), nimmt am Mittwoch im Landtag die Glückwünsche von seinem Amtsvorgänger Stanislaw Tillich entgegen. Bild: dpa

Sachsen ist für die CDU eine Bewährungsprobe: Kaum sonstwo wird sie so von der AfD bedroht. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer muss den Abstieg verhindern. Ein Kommentar.

          Anstelle des dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands regiert in Sachsen seit Mittwoch der jüngste Ministerpräsident der Republik. Nach Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Daniel Günther in Schleswig-Holstein ist Michael Kretschmer der dritte Regierungschef, der weder in der alten Bundesrepublik noch in der DDR, sondern im vereinten Deutschland aufgewachsen ist. Die Nachwendezeit geht zu Ende. Ostdeutschland ist, trotz aller Unterschiede zu Westdeutschland, die der längeren Diktaturerfahrung geschuldet sind, ein ziemlich normaler Teil Deutschlands geworden.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Politisch gesehen kommt Sachsen sogar eine Vorreiterrolle zu, denn hier wurde die CDU – wenn auch bei einer Bundestagswahl – von einer Partei rechts von ihr überholt. Der Schock führte dazu, dass die im Laufe der Legislaturperiode laut Tillich ohnehin geplante Machtübergabe an Michael Kretschmer vorgezogen wurde. Auf ihm lastet nun die Erwartung, die Union bei der Landtagswahl in nicht einmal zwei Jahren wieder so komfortabel an die Spitze zu bringen, dass sie mit möglichst nur einem Koalitionspartner weiterregieren kann. Laut jüngsten Umfragen reicht es dafür nicht: Die CDU liegt in Sachsen mit 33 Prozent zwar zehn Punkte vor der AfD, könnte aber nicht mehr allein mit der SPD eine Regierung bilden.

          Kretschmers Konzept ruht auf zwei Säulen: Veränderungen im Bund und Reformen in Sachsen. So hat er – freilich erst nach der Wahl – wiederholt die Bundes-CDU und ihre Vorsitzende dafür kritisiert, im Wahlkampf keinen Fehler in der Asylpolitik eingestanden zu haben. Kretschmer zufolge hätte das den Druck auf die Union verringert und ihren Stammwählern gezeigt, dass die Partei zu Korrekturen fähig ist. Auch wenn das Thema angesichts stark gesunkener Flüchtlingszahlen nicht mehr oberste Priorität hat, will Kretschmer hier künftigen Entwicklungen vorbeugen. Er will den Familiennachzug für „subsidiäre“ Flüchtlinge weiter verzögern und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen.

          Nicht die SPD, sondern die CDU ist Kretschmers größtes Problem

          Forderungen nach einem starken, handlungsfähigen Staat in der Asylpolitik kommen an der Basis gut an. Auch in seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz gab es dafür den größten Beifall. Kretschmer weiß, dass sich mit dem Thema gut mobilisieren lässt, aber er ist realistisch genug, zu erkennen, dass es nicht damit getan ist, auf Berlin zu zeigen. Gerade Sachsen, wo die CDU so lange wie in keinem anderen Bundesland regiert, braucht Reformen, die bis zur Landtagswahl im Spätsommer 2019 erste Früchte tragen müssen. Weniger sein Koalitionspartner, die SPD, ist dabei Kretschmers größtes Problem, sondern die eigene Partei.

          Sachsens CDU ist über die Jahre träge, selbstverliebt und blind für manche Realität geworden. Nichts illustriert das so treffend wie ihre – ehemalige? – Paradedisziplin, die Bildung. Sachsen hat ein ausgesprochen gutes und sozial gerechtes Bildungssystem. Doch statt alles dafür zu tun, das zu erhalten, beharrt die Union auf den Dogmen längst vergangener Tage, als Lehrer-Bewerber Schlange standen und reihenweise weggeschickt wurden. Jahrelang hat es die Union versäumt, für Nachwuchs zu sorgen und Lehrkräfte anständig zu bezahlen. Heute fehlen Tausende Lehrer. Die Verbeamtung, die der neue Kultusminister nun fordert, ist jetzt die letzte Möglichkeit, um auf dem heftig umkämpften Lehrermarkt überhaupt noch mithalten zu können und das sächsische Bildungssystem zu retten.

          Doch dieser Erkenntnis verweigern sich weite Teile der Partei, die nun sogar die Ablösung des Ministers fordern – gerade so, als wäre mit ihm auch gleich das Problem weg. Instinktlos wirkte auch die erste Entscheidung der Abgeordneten nach der Landtagswahl 2014, als sie – gemeinsam mit Koalitionspartner SPD – ihr Renteneintrittsalter auf 61 Jahre (!) senken wollten. Erst nach einer Woge des Protests ließen sie sich zu einem „Kompromiss“ herab – die Rente mit 63. Wie will jemals ein CDU-Politiker aus Sachsen noch glaubwürdig für die Rente mit 67 eintreten?

          Das geringe Gespür der CDU für die Lage im Land liegt auch an ihrer vergleichsweise dünnen Basis. Gerade einmal 10000 Mitglieder hat die Union im Freistaat, die SPD nicht mal die Hälfte. Im etwa gleich großen Rheinland-Pfalz können sich beide Volksparteien zusammen noch auf fast 80000 Mitglieder stützen. Die verbreitete Haltung vieler CDU-Abgeordneter und Funktionäre in Sachsen, in der Parteiführung eine Art Dienstleister zu sehen, der springt, wenn man mit dem Finger schnippt, wird ein Ende haben müssen. Umgekehrt muss die Parteiführung das harte Brett der Organisation bohren: Ohne lebendige Ortsvereine und Kreisverbände kann keine Volkspartei bestehen. Kretschmer hat bereits die Mitarbeit aller eingefordert und statt der bisher obrigkeitsstaatlichen „Politik für Sachsen“ eine „Politik mit den Sachsen“ versprochen. Ein neues Kabinett sowie ein Hundert-Tage-Programm sollen sichtbare Zeichen eines Neuanfangs setzen. Der ist dann gelungen, wenn es die CDU 2019 schafft, die AfD deutlich kleiner werden zu lassen.

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