08.01.2006 · Nach der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz stellt Angela Merkel einen Fahrplan zu einem neuen Grundsatzprogramm der Partei vor. Die Ziele: Mehr Gerechtigkeit, mehr Bildung und mehr Wahlerfolge.
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Merkel will am Parteiprogramm feilen
Mit einer Modernisierung ihres Grundsatzprogramms von 1994 will sich die CDU nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl für neue Wählerschichten attraktiv machen.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach der zweitägigen Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Mainz berichtete, soll das neue Grundsatzprogramm nach einem rund zwei Jahre dauernden innerparteilichen Diskussionsprozeß Ende 2007 von einem Bundesparteitag beschlossen werden.
Die CDU-Spitze verabschiedete eine „Mainzer Erklärung“ mit dem Titel: „Unser Ziel: Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“. Die Klausur sollte auch Impulse für die Wahlkämpfe der Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geben.
Parteitag, Komission und „Wertekonferenz“
Auftakt des Diskussionsprozesses um das neue Grunsatzprogramm soll ein Kleiner Parteitag am 20. Februar sein, dem eine „Wertekonferenz“ in Berlin folgen soll. Im April soll eine Grundsatzprogramm-Kommission eingesetzt werden. Anschließend will Merkel erste Thesen auf mehreren Regionalkonferenzen mit der Parteibasis diskutieren. Im Sommer soll ein Grundwertekongreß zu konkreten Zwischenergebnissen führen, die wieder breit in der Partei diskutiert werden sollen. Im Herbst 2007 soll dann der Parteivorstand das neue Programm als Antrag für den Parteitag beschließen.
Als weiteren programmatischen Schwerpunkt für 2006 hat sich die CDU laut Merkel die Verbesserung der vorschulischen Bildung vorgenommen. Zu diesem Thema hatte der Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther dem rund 50köpfigen CDU-Vorstand am Vormittag einen wissenschaftlichen Überblick über die neurobiologischen Grundlagen frühkindlicher Entwicklung geben.
Jetzt soll eine Kommission „Bildungschancen und Erziehung“ Vorschläge machen, wie „verschiedene Mißstände, auf die unsere Gesellschaft bis heute keine Antwort hat“, behoben werden können. Zu diesen Ungerechtigkeiten zählte Merkel ausdrücklich den Umstand, daß die soziale Herkunft eines Kindes in viel zu hohem Maße über die Bildungschancen entscheide. Die Kommission soll ihre Arbeit bis zum Herbst abschließen und dem Bundesparteitag im November in Dresden Vorschläge zur Beschlußfassung vorlegen.
Einigung über Gesundheitsreform noch 2006
Die Entscheidungen der Klausursitzung zeigten, daß die CDU neben der Regierungstätigkeit auch ein erfülltes Parteileben habe, sagte Merkel. Trotz der Koalitionsvereinbarung mit der SPD werde sich die CDU weiter für das einsetzen, was sie für richtig halte. Sie werde sich weiter für mehr betriebliche Bündnisse zur Sicherung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Standorten sowie für die Einführung von Kombilohn-Modellen einsetzen.
Eine Einigung mit der SPD über die zwischen beiden Koalitionspartnern strittige Frage der Gesundheitsreform kündigte Merkel noch für 2006 an. Noch in diesem Jahr werde man „zukunftsfeste und familiengerechte Lösungen“ für das Gesundheitssystem erarbeiten.
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