CDU in Schleswig-Holstein: De Jagers ungeordneter Rückzug

Am Ende konnte Jost de Jager die gegenwärtige Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wenigstens einmal vor sich hertreiben. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sah sich gezwungen, am Dienstag eine Pressekonferenz über das Thema Sicherungsverwahrung vorzuziehen. Denn um 13 Uhr würden sich alle Augen im politischen Kiel sowieso auf die CDU richten - auf die Rücktrittserklärung des Landesvorsitzenden de Jager.

Vorsätze für das neue Jahr soll man sogleich verwirklichen, oder es wird nichts damit. Das mag sich auch de Jager gesagt haben. Das weihnachtliche Innehalten wird ihm vor Augen geführt haben, dass es so mit ihm und der Partei nicht weitergehen konnte. Was immer den letzten Ausschlag gegeben haben mag - de Jager spricht von politischen und persönlichen Gründen -, die tiefere Ursache war eine Mischung aus Rücksichtslosigkeit, Bequemlichkeit und Zerstrittenheit der eigenen Partei. Für die CDU die Kohlen aus dem Feuer zu holen, dafür bekam de Jager das Mandat. Ihn aber auch mit ausreichend Autorität zu versehen, um irgendwann die CDU wieder an die Regierung zu führen - dazu reichte der Zusammenhalt unter den Parteifreunden nicht. Jetzt hat de Jager die Konsequenzen gezogen. Schon im Sommer wollte er das, aber damals konnte er noch einmal umgestimmt werden.

Eine Allzweckwaffe

Seit vielen Jahren gehörte der inzwischen 47 Jahre alte Jost de Jager zum Führungszirkel der CDU in Schleswig-Holstein. Er war eine Art Allzweckwaffe - klug, umgänglich, nicht auf einen Posten schielend, loyal und vor allem unaufgeregt. So diente er unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, nachdem der die CDU 2005 wieder an die Macht im Kieler Landeshaus geführt hatte. Erst als Staatssekretär, dann als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Klaglos nahm er es hin, dass für die Nachfolge Carstensens sein Name nie fiel. Nachfolger sollte Christian von Boetticher werden, jünger als de Jager und erkennbar ehrgeiziger. Aber Boetticher musste dann zugeben, ein Verhältnis mit einem damals 16 Jahre alten Mädchen gehabt zu haben. Das kostete ihn alle Ämter.

Schon Boettichers Abgang zeigte die für die Schleswig-Holsteinische CDU so typische Melange aus eigenem Versagen und gnadenlosen Parteifreunden. Das war kurz vor dem Wahlkampfbeginn für die Landtagswahl am 6. Mai 2012. De Jager übernahm erst den Parteivorsitz, dann die Spitzenkandidatur. Es war nicht mehr die Zeit, um der Partei Bedingungen für seine Kandidatur zu stellen. So kam es, dass unter de Jager die CDU zwar abermals stärkste Kraft wurde (wenn auch sehr knapp), in den Landtag für die CDU aber nur Direktkandidaten einzogen, die Liste also unberücksichtigt blieb.

„Strategischer Kopf“

De Jager war zwar der Spitzenkandidat, hatte aber keinen Wahlkreis. Ein Parteivorsitzender ohne Landtagsmandat, das musste de Jager politisch enorm schwächen. Dennoch hat er, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen jetzt noch einmal betonte, als „strategischer Kopf“ entschlossen „die Modernisierung seiner Partei voran getrieben“. Aber die Partei dankte ihm das alles nicht. Im Gegenteil: Als de Jager eine Bundestagskandidatur anstrebte, musste er sich einer demütigenden Kampfkandidatur gegen eine Kommunalpolitikerin stellen, die er dann auch nur knapp gewann.

Ende November wählte die CDU turnusgemäß die neue Parteiführung. De Jager bekam kaum 80 Prozent der Stimmen. Er selbst sieht das so: Ein wirklich starkes Signal der Unterstützung für ihn sei ausgeblieben. Und im typischen de Jager-Ton: „Mir ist es nicht immer leicht gemacht worden, meine Verantwortung für die Partei wahrzunehmen.“ Freilich muss de Jager das auch nicht persönlich nehmen. So geht es nun einmal zu in der CDU im Norden. Dafür ist sie berüchtigt und berühmt seit den Zeiten, die mit dem Namen Uwe Barschel umschrieben werden.

Auch Peter Harry Carstensen war einst so ein Notnagel der Partei. Er wurde 2002 Parteivorsitzender und damit für 2005 zwangsläufig auch Spitzenkandidat. Noch im Wahlkampf gab es Bestrebungen in der Partei, den Spitzenkandidaten zu ersetzen, weil man ihm einen Erfolg nicht zutraute. Carstensen blieb in den folgenden sechs Jahren nur deshalb unangefochten in der Partei, weil er 2005 und noch einmal 2009 die Wahl gewann, weil er Erfolg hatte und zu einem beliebten Ministerpräsidenten wurde. Das gab ihm eine Sicherheit, die ihn auch glauben ließ, seine Nachfolge so regeln zu können, dass die Partei nicht in die alten Grabenkämpfe zurückfiele.

„Ich scheide ohne Groll“

Die Sache ging schief, weil er sich in Boetticher täuschte. Die CDU in Schleswig-Holstein steht nun wieder da, wo sie vor 2005 war - zerstritten und in der Opposition. Seit Mai 2012 regiert die rot-grün-blaue Dreierkoalition unangefochten, obwohl sie nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat. Das hat mit der klugen und unaufgeregten Führung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zu tun, aber eben auch mit der Schwäche der CDU.

De Jager zieht sich aus allen politischen Ämtern zurück. Auch Bundestagsabgeordneter möchte er nicht mehr werden. Man kann vermuten, dass er ein gutes Angebot erhalten hat. Das ermöglicht ihm einen Rücktritt wie eine letzte Rache, auch wenn er sagt: „Ich scheide ohne Groll.“

Kampf um den Parteivorsitz

Niemand aus der CDU-Führung ahnte etwas von dem Paukenschlag, den de Jager über die Weihnachtstage vorbereitete. Der Kampf um den Parteivorsitz ist damit eröffnet. Der neue Vorsitzende muss dann auch schon den Kommunalwahlkampf organisieren. Gewählt wird am 26. Mai. Die Junge Union und auch Carstensen regten eine Mitgliederabstimmung über den künftigen Vorsitzenden an. Die Partei hingegen hat den Wahltermin für den 16. März festgelegt. Wer dann gewählt, ist noch unklar.

Callsen, der Fraktionsvorsitzende, hat seine Karriere ebenfalls dem Boetticher-Rücktritt zu verdanken. Schon damals aber kam er für den Vorsitz eigentlich nicht in Frage. In Wartestellung harrt Torsten Geerdts, der frühere Landtagspräsident, dem es bei der Landtagswahl wie de Jager ergangen war: Seine gute Plazierung auf der Liste nützte ihm nichts ohne Wahlkreis. Geerdts galt als einer der kommenden Männer in der Partei. In der Fraktion selbst gibt es einige politische Talente, vor allem den früheren Landesgeschäftsführer Daniel Günther, Jahrgang 1973.

Die Partei wird aber vor allem wohl nach Berlin schauen zu den Bundestagsabgeordneten. Ole Schröder ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium: ein Mann, der gern polarisiert. Johann Wadephul war bereits im Jahr 2000 Parteivorsitzender, scheiterte aber, als er auch nach dem Fraktionsvorsitz griff. Unter Carstensen sah er keinen Platz mehr für sich und bewarb sich 2009 um ein Bundestagsmandat.

Bleibt noch Ingbert Liebing, Jahrgang 1963, der einst den Bundestagswahlkreis von Carstensen an der Westküste übernahm, auf Sylt wohnt und sich nach und nach in der Partei eine starke Stellung erworben hat - als stellvertretender Vorsitzender, als Kreisvorsitzender in Nordfriesland und als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung. Seit vielen Jahren eine wichtige Rolle in der Landespartei spielt schließlich auch der Europaabgeordnete Reimer Böge.

Unter den Reaktionen im Kieler Landeshaus auf de Jagers Abschied, der am Donnerstag offiziell vollzogen wird, fiel vor allem die von Heiner Garg auf, dem FDP-Parteivorsitzenden. Er bedauere, sagte er, „dass es offensichtlich eine zunehmende Tendenz gibt, Führungspersonal zu wählen, es dann aber nicht zu unterstützen“. Er dürfte dabei an de Jager nur nebenbei gedacht haben.

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