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CDU in Schleswig-Holstein De Jagers ungeordneter Rückzug

Die CDU in Schleswig-Holstein hat keinen Vorsitzenden mehr. Der Rücktritt Jost de Jagers, der auch nicht mehr in den Bundestag will, offenbart die Zerstrittenheit der Partei.

© dpa Jost de Jager: „Ich scheide ohne Groll“

Am Ende konnte Jost de Jager die gegenwärtige Kieler Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) wenigstens einmal vor sich hertreiben. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sah sich gezwungen, am Dienstag eine Pressekonferenz über das Thema Sicherungsverwahrung vorzuziehen. Denn um 13 Uhr würden sich alle Augen im politischen Kiel sowieso auf die CDU richten - auf die Rücktrittserklärung des Landesvorsitzenden de Jager.

Frank Pergande Folgen:

Vorsätze für das neue Jahr soll man sogleich verwirklichen, oder es wird nichts damit. Das mag sich auch de Jager gesagt haben. Das weihnachtliche Innehalten wird ihm vor Augen geführt haben, dass es so mit ihm und der Partei nicht weitergehen konnte. Was immer den letzten Ausschlag gegeben haben mag - de Jager spricht von politischen und persönlichen Gründen -, die tiefere Ursache war eine Mischung aus Rücksichtslosigkeit, Bequemlichkeit und Zerstrittenheit der eigenen Partei. Für die CDU die Kohlen aus dem Feuer zu holen, dafür bekam de Jager das Mandat. Ihn aber auch mit ausreichend Autorität zu versehen, um irgendwann die CDU wieder an die Regierung zu führen - dazu reichte der Zusammenhalt unter den Parteifreunden nicht. Jetzt hat de Jager die Konsequenzen gezogen. Schon im Sommer wollte er das, aber damals konnte er noch einmal umgestimmt werden.

Eine Allzweckwaffe

Seit vielen Jahren gehörte der inzwischen 47 Jahre alte Jost de Jager zum Führungszirkel der CDU in Schleswig-Holstein. Er war eine Art Allzweckwaffe - klug, umgänglich, nicht auf einen Posten schielend, loyal und vor allem unaufgeregt. So diente er unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, nachdem der die CDU 2005 wieder an die Macht im Kieler Landeshaus geführt hatte. Erst als Staatssekretär, dann als Wirtschafts- und Wissenschaftsminister. Klaglos nahm er es hin, dass für die Nachfolge Carstensens sein Name nie fiel. Nachfolger sollte Christian von Boetticher werden, jünger als de Jager und erkennbar ehrgeiziger. Aber Boetticher musste dann zugeben, ein Verhältnis mit einem damals 16 Jahre alten Mädchen gehabt zu haben. Das kostete ihn alle Ämter.

Schon Boettichers Abgang zeigte die für die Schleswig-Holsteinische CDU so typische Melange aus eigenem Versagen und gnadenlosen Parteifreunden. Das war kurz vor dem Wahlkampfbeginn für die Landtagswahl am 6. Mai 2012. De Jager übernahm erst den Parteivorsitz, dann die Spitzenkandidatur. Es war nicht mehr die Zeit, um der Partei Bedingungen für seine Kandidatur zu stellen. So kam es, dass unter de Jager die CDU zwar abermals stärkste Kraft wurde (wenn auch sehr knapp), in den Landtag für die CDU aber nur Direktkandidaten einzogen, die Liste also unberücksichtigt blieb.

„Strategischer Kopf“

De Jager war zwar der Spitzenkandidat, hatte aber keinen Wahlkreis. Ein Parteivorsitzender ohne Landtagsmandat, das musste de Jager politisch enorm schwächen. Dennoch hat er, wie der Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen jetzt noch einmal betonte, als „strategischer Kopf“ entschlossen „die Modernisierung seiner Partei voran getrieben“. Aber die Partei dankte ihm das alles nicht. Im Gegenteil: Als de Jager eine Bundestagskandidatur anstrebte, musste er sich einer demütigenden Kampfkandidatur gegen eine Kommunalpolitikerin stellen, die er dann auch nur knapp gewann.

Ende November wählte die CDU turnusgemäß die neue Parteiführung. De Jager bekam kaum 80 Prozent der Stimmen. Er selbst sieht das so: Ein wirklich starkes Signal der Unterstützung für ihn sei ausgeblieben. Und im typischen de Jager-Ton: „Mir ist es nicht immer leicht gemacht worden, meine Verantwortung für die Partei wahrzunehmen.“ Freilich muss de Jager das auch nicht persönlich nehmen. So geht es nun einmal zu in der CDU im Norden. Dafür ist sie berüchtigt und berühmt seit den Zeiten, die mit dem Namen Uwe Barschel umschrieben werden.

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