CDU in NRW: Ein Stolperstart ins Rettungsmanöver

Oliver Wittke steht auf der Dachterrasse der CDU-Zentrale in Düsseldorf. Gute Gegend, teure Innenstadtlage, nah an einem hübschen kleinen Stadtpark. Würde Wittke sich umdrehen, könnte er eine große Baustelle sehen. Ein Loch, ja fast ein Krater tut sich hinter dem Mann auf, der noch Generalsekretär des größten CDU-Landesverbandes ist. Hier soll Neues entstehen, schicke Wohnungen für wohlhabendes Düsseldorfer Bürgertum. CDU-Klientel, grundsätzlich.

Bei der Landtagswahl vor zwei Wochen hat die CDU gut 26 Prozent der Stimmen bekommen. Die Ära Rüttgers, die Zeit des Mannes also, der als einziger seit Jahrzehnten die CDU in Nordrhein-Westfalen an die Macht gebracht hatte, ist endgültig vorbei. So unterschiedlich die Partei im Einzelnen auf die schwere Wahlniederlage reagiert, so einig sind sich alle in einem: Es ist eine Katastrophe, deren Auswirkungen noch nicht vollauf zu erkennen sind. Aber doch schon ziemlich gut. Sie reichen von ganz unten bis ganz nach oben.

Da ist die Angst, dass die CDU ihre Basis verliert, ihre Stadträte, Bürgermeister, Kreistagsabgeordneten. Es kommt die Befürchtung hinzu, dass das Amt des Ministerpräsidenten nicht nur für fünf Jahre, sondern vielleicht gleich für zehn in unerreichbare Ferne gerückt ist. Und da ist noch etwas: Die nordrhein-westfälische CDU sammelt seit sechs Jahrzehnten durchschnittlich etwa zwanzig Prozent aller Unionsstimmen bei den Bundestagswahlen ein, so viele wie sonst nur noch die CSU in Bayern. Wenn Nordrhein-Westfalen bei der Wahl im nächsten Jahr nicht mehr genug Stimmen bringt, dann wird es für Kanzlerin Merkel verdammt eng.

Der Mann aus Aachen

Wittke steht also am Donnerstagabend gegen Viertel vor Neun auf der Dachterrasse, die Sonne des herrlichen Mai-Tages wärmt noch. Er schaut herab auf eine andere Terrasse, auf der die beiden Männer stehen, die es richten wollen, die zumindest in der Stunde der Verzweiflung dafür sorgen sollen, dass alles nicht noch schlimmer wird. Armin Laschet steht rechts, Karl-Josef Laumann zu seiner Linken. Der kleiner gewachsene Laschet, der Mann aus Aachen, der mal Integrationsminister des Landes war und seine Parteifreunde bisweilen mit Gastbeiträgen in türkischen Zeitungen nervt, ist der elegantere, der den großstädtischen Teil der CDU vertritt. Laumann, der Sozialpolitiker aus dem Münsterland, ist eine mächtige Erscheinung.

Gemeinsam Machtübernahme

Die Sitzung hatte nur ein Ziel. Der Vorstand sollte Laschets und Laumanns Plan der gemeinsamen Machtübernahme abnicken. Laschet will sich Ende Juni zum Parteivorsitzenden wählen lassen, Laumann will Fraktionsvorsitzender im Landtag bleiben. Der Vorstand nickte ab. Nicht begeistert, viele wiesen in der Sitzung auf die Unzufriedenheit an der Parteibasis hin. Alle kennen die Briefe aus den Kreisverbänden, in denen Vorsitzende vor Eile bei der Entscheidung über die neue Führung warnen, das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit in Erinnerung bringen und die Befürchtung äußern, eine rasche Entscheidung in der Führungsfrage erwecke bei „Mitgliedern und Bürgern dagegen den Eindruck, dass möglichst schnell Machtpositionen gesichert werden sollen“. Immer hinken Vergleiche. Aber die Gedanken wandern unweigerlich ins Jahr 2007 zu Günther Beckstein und Erwin Huber. Nach dem Ende der Ära von Edmund Stoiber in Bayern hatten sie als Doppelspitze die Macht der CSU erhalten sollen - und gingen gemeinsam unter.

Hat der Plan von Laschet und Laumann überhaupt eine Chance? Das ist schon die falsche Frage, denn es ist gar kein Plan, es ist eine Notlösung, entstanden aus dem Schock des 13. Mai, des Tages der Wahl. Entstanden letztlich aus dem Wunsch beider Politiker zuzugreifen, die eigene Macht zu sichern oder besser noch auszubauen. In diesen Tagen spricht Laschet in alle Mikrofone, dass die Aufteilung der beiden wichtigsten Führungsposten der Oppositionspartei CDU auf ihn und Laumann das Richtige sei. Beim Gespräch in seinem Büro sagt er allerdings, dass er vom Wahlabend an 24 Stunden lang der Auffassung gewesen sei, dass Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand gehörten. Und noch etwas sagt er: „Wenn Karl-Josef Laumann und ich uns nicht hätten einigen können, dann hätte ich den Wettstreit auch ausgetragen.“ Laschet wollte die ganze Macht - oder das, was in der CDU noch davon übrig ist. Wieso sollte dieser Wunsch auf einmal weg sein?

Zwei Ämter in einer Hand

Es war klar, dass Karl-Josef Laumann sich nicht kampflos ergeben würde. Zwar hatte er vor zwei Jahren, als darum gekämpft wurde, wer den Landesvorsitz von Rüttgers übernehmen solle, zu erkennen gegeben, dass es nicht zu seinen in Stein gemeißelten Lebensträumen gehört, einmal Ministerpräsident zu werden. Doch zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender hinterlassen ihre Spuren, haben wohl auch in Laumann das Gefühl erweckt, er könnte auch Regierungschef werden, wenn sich die Frage denn stellen sollte. Jedenfalls wollte er sein Amt als Fraktionschef nicht abgeben. Deswegen war auch er der Auffassung, beide Ämter müssten in eine Hand. Laumann strebte nach der Wahlniederlage die schnelle Bestätigung als Fraktionschef an. Hätte es die gegeben, wäre das eine Vorentscheidung in der Machtfrage gewesen, jedenfalls solange das Prinzip galt: alle Macht in eine Hand.

Vorstandssitzung der CDU Nordrhein-Westfalen

Nervt seine Parteifreunde zuweilen mit Gastbeiträgen in türkischen Zeitungen: Armin Laschet

Es kam zu einer denkwürdigen Sitzung des Landesvorstands am Montag nach der Wahl. Teilnehmer berichten, der abgestürzte Spitzenkandidat Norbert Röttgen habe wie ein Häuflein Elend dagesessen. So habe irgendjemand den Raum füllen, die Sitzungsleitung in die Hand nehmen müssen. Das war der Vorsitzende des Bezirks Niederrhein in der CDU, Ronald Pofalla - im Hauptberuf Angela Merkels Kanzleramtschef. Es darf also getrost unterstellt werden, dass er weiß, was die Kanzlerin zur Regelung der Machtfrage in Nordrhein-Westfalen dachte. Pofalla, so wird berichtet, habe darauf gedrungen, dass nicht Hals über Kopf über den Fraktionsvorsitz entschieden werde.

Merkel will keinen hässlichen Machtkampf

Es gibt Akteure in der nordrhein-westfälischen CDU, die den Eindruck gewannen, Armin Laschet habe die größere Unterstützung von der Bundesebene gehabt, Laumann dagegen die der Landtagsfraktion. Laumann jedenfalls - so wird kolportiert - war nicht erfreut über den Vorstoß Pofallas. Man muss daraus nicht unbedingt den Schluss ziehen, Angela Merkel wolle die Macht in Düsseldorf in der Hand von Armin Laschet sehen. Eher ging - und geht - es der Kanzlerin wohl darum, dass es nicht zu einem hässlichen Machtkampf in Nordrhein-Westfalen kommt und damit der Verdacht der Mitglieder und Wähler bestätigt würde, es drehe sich doch immer nur um Posten. Damit auch jeder ihren Wunsch verstehe, telefonierte die Bundesvorsitzende mehrfach mit Laumann und Laschet.

So wirkungsvoll waren die verschiedenen Warnungen aus der Höhe und der Breite der Partei, dass Laschet und Laumann abließen von ihrem Plan, die Macht in einer Hand, nämlich der eigenen, zu bündeln. Aber Pofalla hatte noch einen Wunsch, ja eine Forderung artikuliert in der Vorstandssitzung am Montag nach der Wahl. Es solle zuerst intern, in den Parteigremien also, geklärt werden, wer für den Parteivorsitz kandidiere, bevor die Öffentlichkeit es erführe.

Das war eine erste Probe für das Gespann wider Willen. Laschet und Laumann hatten den Ernst der Lage schnell verinnerlicht und trafen ihre Vorbereitungen für den großen Coup in aller Heimlichkeit. Sie setzten sich immer wieder ganz vertraulich zusammen. Ihre Büros im Landtag liegen ohnehin nebeneinander, da Laschet den herausgehobenen Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers und Vertreters des Vorsitzenden in der Fraktion hat. Enger Kontakt fiel also niemandem auf.

Kaum Begeisterung

Am vorigen Donnerstag sollte dem staunenden Landesvorstand auf seiner Sitzung verkündet werden, dass der Programmpunkt Machtkampf ausfalle und die in den zurückliegenden beiden Jahren nicht immer harmonisch zusammenwirkenden Herren Laschet und Laumann es stattdessen mit dem Paarlauf versuchen wollten. Fast wäre der Plan aufgegangen, fast. Einen Tag zu früh, am Mittwoch, sickerte dann aber doch etwas durch. Als Laschet gegen 16.30 Uhr die Meldung eines Nachrichtendienstes auf den Tisch bekam, die präzise beschrieb, was er und Laumann vorhatten, hielt sich seine Begeisterung in engen Grenzen. Am nächsten Morgen waren die Zeitungen voll von den Nachrichten.

Der zweite Teil der Doppelspitze: Karl-Josef Laumann

Wo die große Katze schon aus dem Sack war, kam es offenbar auf eine zweite, kleinere nicht mehr an. Am Donnerstagmittag, wenige Stunden vor der Sitzung des Landesvorstands, riefen Laschet und Laumann die Presse in einem kleinen Raum im Landtagsgebäude zusammen. Sie präsentierten ihren Plan. Es kam die Frage auf, ob denn neben den beiden Posten in Düsseldorf auch der des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU neu zu vergeben sei, den noch der Wahlverlierer Röttgen innehat. Laschet wich einer Antwort aus. Plötzlich fiel ihm Laumann ins Wort. Seiner Meinung nach gehöre der Bundes-Posten in die Hand des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden. „Das war jetzt unabgesprochen“, kommentierte ein überraschter Laschet. Es wirkte fast wie eine Geste der Unterwerfung Laumanns gegenüber Laschet. Erfahrene Parteimitglieder sehen das allerdings anders. So selbstverständlich sei der Posten des Bundesvize für einen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden, dass Laumanns Vorstoß wenig spektakulär sei.

„Es kann klappen“

In der Sitzung des Landesvorstands wenig später meldeten sich prompt verärgerte Mitglieder mit der Bemerkung zu Wort, die frühzeitige Verkündung von Entscheidungen in der Presse sei das Signal an die Basis, dass weitergemacht werde wie bisher. Viele berichteten ohnehin über den Unmut in den Ortsvereinen und Kreisverbänden. Laschet sagte, es werde zwecks ausführlicher Diskussion nicht nur eine Kreisvorsitzendenkonferenz geben. Er biete zudem an, alle 54 Kreisverbände zu besuchen, bis zum Sonderparteitag Ende Juni, auf dem er zum Vorsitzenden gewählt werden will.

Kann Laschets und Laumanns Manöver überhaupt gelingen? Der Präsident des Landtags in Düsseldorf, Eckhard Uhlenberg, ist ein CDU-Mann mit langer Partei- und Parlamentserfahrung. „Wenn Armin Laschet und Karl-Josef Laumann sich vertragen, dann kann das mit der Doppelspitze funktionieren. Es kann klappen. Mehr sage ich dazu nicht.“ Optimismus kracht anders. Jens Petersen, ein CDU-Mann, der sein Mandat als Landtagsabgeordneter verlor, wird noch deutlicher: „Die Doppelspitze wird eine Übergangslösung sein können, mehr nicht.“ Er höre von den CDU-Mitgliedern aus seiner Umgebung, die notwendige Erneuerung bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2017 sei das aber nicht.

Nächste Wahlen 2014 und 2015

Die Partei ist nicht begeistert von der Doppelspitzenlösung. Doch liegt die CDU seit dem 13. Mai derart am Boden, dass sie bereit sein könnte, der neuen Führung zumindest einen Versuch zuzubilligen. Das gilt umso mehr, als sich niemand aufdrängt, ja auch nur anbietet, der die Rolle des kraftstrotzenden Erneuerers übernehmen könnte.

Zeit, um abzuwarten, bis ein solcher Retter daherkommt, ist kaum noch. Denn die CDU in Nordrhein-Westfalen blickt keineswegs zuvorderst auf die nächste Landtagswahl. Wichtiger als diese, so sagt es die CDU-Politikerin Andrea Verpoorten aus Köln, „sind für uns die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. Wir dürfen nicht auch noch unsere Gemeindevertreter, Bürgermeister und Landräte verlieren.“ Die Kommunalwahl ist 2014, die Oberbürgermeisterwahl 2015. Allerdings weist Verpoorten, die bei der Wahl ihr Landtagsmandat verlor, auch auf die Not hin, die durch die Wahl im Landtag entstanden ist. Große Städte sind zum Teil gar nicht oder fast gar nicht mehr durch CDU-Abgeordnete im Parlament vertreten. Für die Millionenstadt Köln sind es formal zwei Abgeordnete, von denen eine jedoch nicht in Köln lebt. Die SPD hat sieben Kölner Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag.

Eine Niederlage mit Ansage

Not, soweit das Auge sieht. Dass trotzdem zwei Männern, die aus dem alten, dem bisherigen CDU-Establishment kommen, zugebilligt wird, einen Rettungsversuch zu unternehmen, kann damit zu tun haben, dass die Frage nach der Schuld am Wahldebakel in der nordrhein-westfälischen CDU mit großer Übereinstimmung vor allem auf eine Person konzentriert wird. Auch wenn manche in der Partei, die das C im Namen trägt, das noch etwas beschönigen, so denken die meisten, dass niemand anders als Norbert Röttgen verantwortlich ist.

Andrea Verpoorten sagt, sie sei sauer auf Röttgen - wie viele in der Partei. Noch bevor der Wahlkampf richtig losgegangen sei, habe man spüren können, wie sehr es der CDU schade, dass der Spitzenkandidat sich nicht darauf festgelegt habe, nach Nordrhein-Westfalen zu kommen: „Zum Ende des Wahlkampfes schlug uns dann regelrecht Kälte entgegen. Das war eine Niederlage mit Ansage.“

Quelle: F.A.S.
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