CDU in Nordrhein-Westfalen Rüttgers gibt Wüst den Laufpass

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst von seinem Amt zurückgetreten. Der 34 Jahre alte Landtagsabgeordnete übernahm damit die Verantwortung für Briefe der CDU-Landesgeschäftsstelle, durch die der Eindruck entstanden war, Sponsoren des Parteitags am 20. März in Münster könnten nicht nur Standflächen, sondern gegen Zusatzzahlung von 6000 Euro auch „Einzelgespräche“ mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwerben.

„Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann“, sagte Wüst nach einer Unterredung mit Rüttgers. „Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen.“ Ministerpräsident Rüttgers, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU ist, hatte beteuert, die Briefe nicht gekannt zu haben und hinzugefügt: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine ,Einzelgespräche' gegeben.“

Rüttgers, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU ist, hatte schon am Sonntag beteuert, von den Briefen nichts gewusst zu haben. Jeder im Land wisse, dass er seit seiner Amtsübernahme viele tausend Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung getroffen habe. „Mir liegt der Zusammenhalt in unserem Land sehr am Herzen“, so Rüttgers. Er habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt. Als er davon erfahren habe, habe er Generalsekretär Wüst angewiesen, „dies sofort zu beenden“. Auch in der Vergangenheit habe es keine bezahlten „Einzelgespräche“ gegeben. „Die Unterstellungen sind, was mich betrifft, absurd und völlig unzutreffend“, ließ Rüttgers schriftlich mitteilen.

Wüst muss „Partnerpaket“ teuer bezahlen

Die Zeitschrift „Spiegel“ hatte am Wochenende unter Berufung auf Briefe des CDU-Landesverbands berichtet, dass Unternehmen für den Parteitag nicht nur - wie üblich - Ausstellungsfläche, sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung erwerben könnten. In einem 20.000 Euro teueren „Partnerpaket“ seien neben einer Fläche von 15 Quadratmetern auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten. Für 14.000 Euro biete die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern ohne Gespräch.

Ein Sprecher der CDU wies darauf hin, dass sich Unternehmen, Verbände und Vereine schon seit vielen Jahren auf den Parteitagen der verschiedenen Parteien präsentierten. „Dies steht in vollem Einklang mit den strengen Regeln des Parteiengesetzes.“ Wüst ließ per Pressemitteilung verbreiten, er „bedauere ausdrücklich, dass hier ein falscher Eindruck entstanden“ sei. Insbesondere entschuldige er sich dafür bei Rüttgers. Dem reichte diese Entschuldigung anscheinend nicht. (Siehe auch: CDU in Nordrhein-Westfalen: Wüst tritt zurück)

„Rüttgers' Halbstarker in Nadelstreifen“

Der 34 Jahre alte Wüst war schon Anfang Dezember in die Kritik geraten. Denn die Recherche eines Düsseldorfer Parlamentskorrespondenten hatte ergeben, dass der CDU-Landtagsabgeordnete seit 2006 rund 5000 Euro zu viel an Zuschüssen zu seiner privaten Kranken- und Pflegeversicherung bezogen hatte. Denn Wüst erhielt bisher als CDU-Generalsekretär monatlich einen Arbeitgeberanteil, der laut Abgeordnetengesetz mit den Zuschüssen des Landes verrechnet werden müsste.

Wüst beteuerte in einem Schreiben an Landtagspräsidentin Regina van Dinther zwar, sich der Regelung nicht bewusst gewesen zu sein, und überwies den aufgelaufenen Betrag nebst Zinsen - rund 6000 Euro - umgehend an die Landtagsverwaltung zurück. Doch seither war „Rüttgers' Halbstarker in Nadelstreifen“, wie die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann Wüst im Sommer taufte, selbst zu einem Fall für den politischen Meinungsstreit geworden.

Unermüdlich arbeiteten sich SPD und Grüne an dem jungen Mann ab, in dem sie - nicht nur wegen seines schneidigen Auftretens und seines stets akkurat gezogenen Seitenscheitels - das Urbild des karrierebewussten Junge-Unions-Mitglieds erkannten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Jäger erklärte damals, Wüst gebe gerne den „Law-and-order-Politiker, bei dem Recht und Gesetz knallhart und ohne Toleranz gelten“. Deshalb müsse Wüst nun zurücktreten. Schließlich würden anderswo Arbeitnehmerinnen wegen eines eingesteckten Pfandbons oder einer gegessenen Frikadelle fristlos gekündigt. Wenig später legte Jäger nach: „Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen.“

Ein begabter Hau-Drauf und politischer Wadenbeißer

Der junge Generalsekretär war schon seit diesen Vorfällen nicht mehr wiederzuerkennen. Eigentlich gehörte er nicht nur qua Amt ohne Wenn und Aber zur Abteilung Attacke. Der Landtagsabgeordnete erfüllte diese Funktion bis vor wenigen Wochen mit großem Elan und viel öffentlicher Resonanz. Wüst galt als ein begabter Hau-Drauf und hart gesottener Wadenbeißer, einer der schnell Worte wie „Betrug“ oder „Lüge“ im Mund führt, wenn er sich im Auftrag Rüttgers' mit der Opposition befasste.

Beinahe schon legendär blieb seine sogenannte Kraftilanti-Kampagne, mit der er nachweisen wollte, dass die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft die nordrhein-westfälische Reinkarnation von Andrea Ypsilanti ist und deshalb wild entschlossen sei, nach der Landtagswahl im kommenden Mai eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen.

Im Sommer tat ihm Frau Kraft einen schönen Gefallen, als sie ihn nicht nur auf Unterlassung einer Aussage verklagte, sondern sogar noch persönlich bei Gericht in Köln erschien, und damit dokumentierte, welches Gewicht sie dem wilden Wüst beimisst - der natürlich nicht gekommen war. Ein inneres Hochamt war es für den Abgeordneten aus Rhede auch, als Frau Kraft vor wenigen Wochen im Plenum nach einem seiner Zwischenrufe die Contenance verlor und ihn mit einer bemerkenswert langen Schimpfkanonade würdigte. Nun hat seine Karriere an der Seite seines politischen Ziehvaters ein vorläufiges Ende gefunden.