CDU in Nordrhein-Westfalen Feuerwehrmann in Schwarz-Grün

Am frühen Mittwochmorgen, nur wenige Stunden nach seiner Nominierung zum neuen Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, hat sich Andreas Krautscheid erst einmal auf den Weg nach Brüssel gemacht. Statt sich sogleich als Wahlkampfmanager für den durch die Sponsoring-Affäre angeschlagenen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in die Abwehr- und Angriffsschlacht zu begeben, muss sich der 49 Jahre alte Minister für Medien sowie Bundes- und Europaangelegenheiten bis einschließlich 6. März noch um Staatsgeschäfte kümmern. Auch der Antrittsbesuch beim neuen EU-Energiekommissar Günther Oettinger gehört dazu: „Wir unterhalten uns selbstverständlich auf Deutsch“, sagt er lakonisch.

Der am 11. Februar 1961 in Wissen/Sieg geborene Krautscheid hat keine glatte Politikerkarriere hinter sich. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen wurde er 1992 zwar stellvertretender Sprecher der Bundes-CDU und errang 1994 ein Bundestagsmandat. Der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble machte das Amnesty-International-Mitglied zum Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Doch nach nur vier Jahren im Bonner Parlament geriet Krautscheid in den 16-Jahre-Kohl-sind-genug-Sog. Der unerwartete Verlust des Mandats war für den jungen Politiker eine bleibende Lehre. „Zustimmung muss man sich immer wieder neu und hart erarbeiten“, sagt Krautscheid.

Mit Politik als Beruf längst abgeschlossen

Acht Jahre lang war der Jurist dann unter anderem bei der Telekom in Bonn tätig. Mit der Politik als Beruf hatte Krautscheid längst abgeschlossen, als ihn der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers 2006 bat, Regierungssprecher und Staatssekretär für Medien zu werden. Im Oktober 2007 übertrug Rüttgers dem Rheinländer dann das Ressort „Bundes- und Europaangelegenheiten“, drei Monate später kamen als Themenfeld auch die Medien wieder hinzu.

Krautscheid, der verheiratet ist und zwei kleine Töchter hat, entwickelte sich schnell zu einem der wichtigsten Minister für Rüttgers. Im kleinen Kreis gehört er zu den wenigen, die Rüttgers offen die Meinung sagen. Im großen Parlamentsrund musste der Minister immer mal wieder die Kohlen für den Regierungschef aus dem Feuer holen. Oppositionspolitiker wie Horst Becker von den Grünen bescheinigen Krautscheid bei allen inhaltlichen Differenzen geschliffene rhetorische Auftritte.

An diesem Donnerstag wird sich Krautscheid noch ein letztes Mal als Minister für Rüttgers ins Zeug werfen. Grüne und SPD haben eine Sondersitzung des Hauptausschusses „zur möglichen Verquickung von Regierungs- und Parteifunktionen beim Sponsoring von CDU-Veranstaltungen“ beantragt. Krautscheid weiß, dass dieser Auftritt keine zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so bedeutsam ist wie keiner seiner Verteidigungsaufträge bisher.

Ähnlich loyal verbunden wie Rüttgers fühlt sich Krautscheid nur noch dem 1. FC Köln. Das Auf und das Ab des Fußballvereins sei wie das Leben. Nur dass man für 90 Minuten alles andere vergessen könne und unverkrampft mit anderen politischen FC-Fans zusammenkommen kann wie etwa den Fraktions-Pressesprechern von SPD und Grünen.

Einst die Studentenbude mit Röttgen geteilt

Krautscheids engster Freundes- und Bekanntenkreis besteht aus einer Gruppe nordrhein-westfälischer Unions-Politiker, die allesamt Karriere gemacht haben. Mit Umweltminister Norbert Röttgen teilte er einst in Bonn die Studentenbude. „Wenn man aus dem gleichen Nest losmarschiert, trifft man schon mal auf denselben Wurm“, sagt Krautscheid in Anspielung auf den jüngsten Konkurrenzkampf mit Röttgen, der sich vor kurzem in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des mächtigen CDU-Bezirks „Mittelrhein“ gegen ihn durchsetzen konnte.

Nicht nur in seiner Funktion als Minister für Bundesangelegenheiten hält Krautscheid engen Kontakt zum ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen stammenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Mit anderen vergleichsweise jungen CDU-Politikern wie Armin Laschet verbindet den künftigen Generalsekretär seine Mitgliedschaft in der „Pizza Connection“ in den neunziger Jahren. Dabei handelte es sich um einen lockeren Bonner Gesprächskreis im Weinkeller des italienischen Restaurants „Sassella“, mit jungen Politikern der Grünen wie etwa Cem Özdemir oder Volker Beck.

Weiteres schwarz-grünes Signal

Auch wenn Krautscheid eher von einer kulturellen als von einer originär politischen Erfahrung sprechen will, gilt die Nominierung des „Connection“-Mitgründers Krautscheid zum CDU-Generalsekretär in Reihen der Grünen keinesfalls wie vordergründig behauptet nur als Notlösung, sondern als weiteres schwarz-grünes Signal. Hinzu kommt: Als Vorsitzender der Union im Rhein-Sieg-Kreis hat Krautscheid erst im Herbst ein schwarz-grünes Kreistags-Bündnis mit ausgehandelt, obwohl dort auch eine Koalition mit der FDP möglich gewesen wäre.

Dass Krautscheid in den wenigen Wochen bis zur Wahl sein Ministeramt parallel zur Parteiaufgabe behalten könnte, war allein schon deshalb ausgeschlossen, weil junge Leute in Rüttgers Umfeld wie der nun abgelöste Generalsekretär Hendrik Wüst nicht erst mit der Sponsoring-Affäre um angeblich käufliche Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten den Eindruck aufkommen ließen, Partei- und Regierungsarbeit würden in Nordrhein-Westfalen nicht klar voneinander getrennt. Krautscheid muss sich nun aber gänzlich unbelastet von Verdächtigungen darum kümmern können, die CDU wieder mit Sachthemen in die Diskussion zu bringen. Dass das Amt des Generalsekretärs für Krautscheid eine Durchgangsstation sein wird, ist sehr wahrscheinlich.

Schon länger gilt er als Kandidat für das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden, das es nach der Wahl neu zu besetzen gilt, weil Helmut Stahl nicht mehr für den Landtag kandidiert. Und in dieser Funktion wäre Krautscheid auch der erste Anwärter für die Rüttgers-Nachfolge, sofern er zwischenzeitlich als Generalsekretär mit zum Wahlerfolg der CDU beitragen kann und am 9. Mai erstmals auch selbst in den Landtag gewählt wird. Schließlich können in Nordrhein-Westfalen nur Mitglieder des Parlaments zum Ministerpräsidenten gewählt werden - eine Regelung, die die CDU in arge Bedrängnis brächte, falls sich die Sponsoring-Affäre doch noch ausweiten sollte und Rüttgers zurücktreten müsste.