CDU in Nordrhein-Westfalen Das Ende des jungen W.

Als der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU am Montag um zwölf Uhr Mittags das Büro von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Düsseldorfer Staatskanzlei betrat, war längst klar, dass die Karriere des gerade 34 Jahre alten Hendrik Wüst einen heftigen Knick bekommen würde. Denn schon am Sonntag hatte Wüst zum äußersten Mittel gegriffen und sich bei Rüttgers in einer Pressemitteilung für eine zumindest äußerst missverständliche Werbeaktion des CDU-Landesverbands entschuldigt.

Dass Wüst dann unmittelbar nach der Unterredung mit Rüttgers zurücktritt, kann nicht mehr überraschen. „Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen“, sagt der Wahlkampfmanager am Montag.

Im Herbst stand Wüst schon kurz vor dem Rücktritt

Wüst, der seit 2006 Generalsekretär war, gehört zu einer Gruppe von jungen Leuten, mit der sich Rüttgers seit einiger Zeit umgibt. Immer wieder weisen parteiinterne Kritiker darauf hin, dass der Ministerpräsident schon länger nicht mehr auf viel Lebenserfahrung in seinem Umfeld stößt. Tatsächlich hat namentlich Wüst seinen Chef schon mehrfach in Bedrängnis gebracht, indem er der politischen Konkurrenz Steilvorlagen lieferte.

Im Sommer musste Rüttgers seinen Mann fürs Grobe anweisen, die Video-Beobachtung öffentlicher Auftritte der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu beenden. Im Herbst stand Wüst schon einmal kurz vor dem Rücktritt als bekannt wurde, dass er monatelang von der CDU und zugleich vom Landtag Zuschüsse für seine private Krankenversicherung bekommen hatte.

Nur zweieinhalb Monate vor der auch bundespolitisch hoch bedeutsamen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Generalsekretär nun die Verantwortung dafür übernommen, dass in Briefen der CDU-Geschäftsstelle der Eindruck erweckt wurde, Sponsoren könnten beim Parteitag am 20. März in Münster nicht nur – wie üblich – Ausstellungsfläche kaufen, sondern für zusätzlich 6000 Euro „Einzelgespräche“ mit dem Ministerpräsidenten und Landesministern erwerben.

Verfasser der Schreiben ist CDU-Mitarbeiter Karl-Herbert D. Obwohl D. zuvor als Geschäftsführer den CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke geleitet hatte, gilt er nicht als politischer Kopf. Nach Düsseldorf wurde der Mann, der einst die Filtertüten eines deutschen Traditionsherstellers auf dem amerikanischen Markt etablierte, wegen seiner Marketing-Fähigkeiten geholt.

Rüttgers, dem selbst erbitterte Kontrahenten bescheinigen, in Geldfragen gänzlich unbestechlich zu sein, schätzt die Angelegenheit als brandgefährlich ein. Nur wenige Wochen vor der Wahl am 9. Mai muss er eine ausufernde Debatte über die tatsächliche oder vermeintliche Käuflichkeit von Politik befürchten. Noch am Sonntag reagierte der CDU-Landesvorsitzende deshalb mit einer schriftlichen Stellungnahme: „Ich habe die Briefe an die Sponsoren nicht gekannt.“ Als er davon erfahren habe, habe er den Generalsekretär angewiesen, dies sofort zu beenden, äußerte Rüttgers und fügte hinzu: „In der Vergangenheit hat es in diesem Zusammenhang keine ‚Einzelgespräche' gegeben.“

„Käuflichkeits-Affäre“ ein gefundenes Fressen

Längst sind die politischen Büchsenspanner unterwegs, die eben diesen Satz nutzen wollen, um den nach Wüsts Rücktritt frei in der Schusslinie stehenden Rüttgers zu treffen. Doch was bisher bekannt ist, straft den Ministerpräsidenten nicht lügen. Und auch aus dem Standardmietvertrag, den die CDU für ihren Parteitag in Münster für Sponsorenstände verwendet, gehen keine Unregelmäßigkeiten hervor. Ausdrücklich heißt es dort in Paragraph zwölf: „Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.“ SPD und Grüne, die selbst Standflächen auf ihren Parteiveranstaltungen vermieten, feixen fröhlich über „Rent a Rüttgers“ oder die „Mövenpickerei“ der CDU. Für sie ist die „Käuflichkeits-Affäre“ ein gefundenes Fressen.

Einstweilen unklar ist, wen Rüttgers zu seinem neuen General macht. Wüst, der 2007 mit dem heutigen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und dem damaligen CSU-Generalsekretär Markus Söder das Positionspapier „Moderner bürgerlicher Konservativismus“ verfasste, will sich nun auf seine Abgeordnetentätigkeit konzentrieren.