CDU in Berlin Verklärte Vergangenheit

Die fünf Jahre seit dem Rückzug Eberhard Diepgens aus dem Roten Rathaus waren für die Berliner CDU eine Qual. Die Erinnerung an die Regierungszeit, die mit Richard von Weizsäcker 1981 begann und mit der Wahl von Wowereit zum Regierenden Bürgermeister zwanzig Jahre später aufhörte, verklärt sich immer mehr.

Daß Rot-Grün 1989/90 in der Stadt eine Episode blieb, daß die friedliche Revolution in der DDR Gesamt-Berliner Wahlen ermöglichte, durch die der Berliner CDU immer wieder ein Regierungsauftrag erteilt wurde, bekräftigte ihr ohnehin starkes Selbstgefühl. In den neunziger Jahren gelangte die CDU in West-Berlin an die absolute Mehrheit heran - doch ebenso erfolgreich war die PDS im Ostteil der Stadt. Aus dieser politischen Teilung entsprangen zehn Jahre große Koalition in Gesamt-Berlin. Dann kam ein plötzlicher Abgang in Schimpf und Schande, umwölkt von der Krise der Bankgesellschaft, Filz- und Korruptionsverdacht und einer unerhört hohen Staatsverschuldung Berlins.

Geht die Talfahrt weiter?

Weder programmatisch noch personell hat die Berliner Union Fuß gefaßt, seit im Juni 2001 Diepgen und Landowsky überstürzt ihre Führungspositionen räumen mußten. Diepgen ist heute Ehrenvorsitzender, der langjährige Fraktionsvorsitzende und Bankenchef Landowsky steht als Angeklagter vor dem Landgericht. Seither haben sich etliche in den Spitzenpositionen der Berliner CDU versucht und verschlissen: Christoph Stölzl, Joachim Zeller, Frank Steffel und Nicolas Zimmer. Derzeit führt der Bundestagsabgeordnete Ingo Schmitt die Partei und der Rechtsanwalt Nicolas Zimmer die Fraktion.

Der neue Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hat angekündigt, er werde Schmitt nicht den Landesvorsitz streitig machen, wohl aber Zimmer den Fraktionsvorsitz. Gewählt jedoch wird nach der Wahl. Falls aber Pflüger die 23,8 Prozent seines Vorgängers Steffel noch unterbieten sollte, werden die Fraktionsmitglieder sich nicht verpflichtet fühlen, ihm Solidarität zu erweisen. Steffels schlechtes Abschneiden erwies sich 2001 nicht als das Ende der schlechten Nachrichten. Bei der Bundestagswahl 2005 errang die Berliner CDU 22 Prozent. Die Mitgliederzahl ist auf 13.000 gesunken.

CDU: Für Spender unattraktiv

Die CDU ist in Berlin arm und dazu offenbar für Spender derartig unattraktiv geworden, daß sie einen äußerst bescheidenen Wahlkampf führen muß. Nur 750.000 Euro kann sie dafür ausgegeben. Die SPD dagegen hat 1,4 Millionen, die Linkspartei rund eine Million, selbst die Grünen haben 900.000 Euro für ihre Kampagne zur Verfügung.

Die CDU könne besser mit Geld umgehen, lautet ein weitverbreitetes Urteil. Doch in der Berliner Politik bedeutete die Aussage nur, daß die CDU die Bürger ungern mit den Folgen leerer öffentlicher Kassen behelligte. „Sparen und gestalten“ lautete der Wahlspruch von Diepgen; und unter ihm wurde sparen klein- und gestalten großgeschrieben. So hielt es die CDU auch in der Opposition. Wenn in diesem Wahlkampf ihr Spitzenkandidat Rot-Rot die zwanzig Milliarden Euro Schulden vorwirft, die diese Koalition in den vergangenen fünf Jahren gemacht hat, kann er nicht auf eigene substantielle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung verweisen.

„Masterplan“ mit unbekannten Variablen

Zwar hatte der Fraktionsvorsitzende Zimmer einen „Masterplan“ für die Sanierung des Haushalts vorgelegt, doch wimmelte er nur so von unbekannten Größen. Einen der größten Sparposten von Rot-Rot, das Ende der Wohnungsbauförderung nach 15 Jahren, geißelte der CDU-Landesvorsitzende Schmitt selbst dann noch als „moralisch und sozial bedenklich“, als das Bundesverwaltungsgericht im Mai die Senatsentscheidung billigte. Zwar hat die CDU gemeinsam mit der FDP und den Grünen den Haushalt 2003 vor Gericht für verfassungswidrig erklären lassen, doch hat weder die Partei noch die Fraktion in den vergangenen Jahren eine konsistente Haltung zur Schuldenkrise eingenommen.

Auch Pflüger prangert einerseits die Schulden von Rot-Rot an, lobt andererseits die Sanierungspolitik von Finanzsenator Sarrazin (SPD) und fordert im selben Atemzug wiederum höhere Investitionsausgaben und die Einstellung von mehr Lehrern und mehr Polizisten. Immerhin hat Pflüger den Finanzpolitiker Kaczmarek in sein Schattenkabinett geholt, der, anders als seine Parteifreunde, dem Finanzsenator nach eigenem Bekunden einen Schokoriegel zur Belohnung fürs Sparen geschenkt hätte. Die Union aber hat Kaczmarek nicht mehr als Kandidaten aufgestellt. Kaczmarek weiß, was der harmlose Satz im Wahlprogramm der CDU in Zahlen bedeutet: "Im Jahr 2010 wird ein unionsgeführter Senat einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen" - das hieße 350 Millionen Euro zusätzlicher Konsolidierungsbedarf in einem Haushalt von etwa zwanzig Milliarden.

Koalitionswillige gesucht

Die Bündnismöglichkeiten der Berliner Union legt Pflüger weit aus. Mal sagt er, nach der Wahl werde die SPD wie im vergangenen Jahr im Bund schon zur großen Koalition bereit sein, mal spricht er von einer Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Die Grünen waren in Berlin nie sonderlich Jamaika-freundlich.

Der Union fehlen inzwischen auch die Personen, die solch eine fragile Koalition tragen könnten. Die Kulturpolitikerin Monika Grütters sitzt im Bundestag. Pflüger brüskierte sie mit der Mitteilung, daß er der Schlagersängerin Vicky Leandros das Kulturressort angeboten hatte, ehe er sie fragte. Der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth kandidiert nicht mehr. Und der frühere Spitzenkandidat der Berliner Union in der Bundestagswahl, Günter Nooke, ist inzwischen Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung.