Home
http://www.faz.net/-gpf-7709b
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

CDU in Baden-Württemberg Strobl legt Mappus indirekt Parteiaustritt nahe

„Es gibt keine Zwangsmitgliedschaft in der CDU“: So kommentiert der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Äußerungen von Stefan Mappus, den die harte Gangart seiner Parteifreunde im ENBW-Untersuchungsausschuss nervt.

© dapd Vergrößern Stefan Mappus: „Gute Lust“aus dem „Scheiß-Verein“ auszutreten?

Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat seinem Amtsvorgänger Stefan Mappus indirekt nahegelegt, die CDU zu verlassen. Es gebe keine „Zwangsmitgliedschaft“ in der CDU, sagte Strobl und kommentierte damit eine Äußerung des früheren Regierungschefs. Mappus soll sich in E-Mails und SMS-Kurznachrichten über die harten Befragungen durch seine Parteifreunde im ENBW-Untersuchungsausschuss bei seinem Freund Dirk Notheis beklagt haben. Er habe „gute Lust“, aus dem „Scheiß-Verein“ auszutreten, schrieb Mappus offenbar an Notheis, gemeint war damit offensichtlich der CDU-Landesverband. Dirk Notheis war einst Landesvorsitzender der Jungen Union, 2010 hatte er als enger Weggefährte von Mappus und damaliger Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley den Rückkauf der ENBW-Anteile vom französischen Staatskonzern EdF abgewickelt.

„Wenn das so geschrieben wurde, wenn Herr Mappus das weiterhin so meint, dann sage ich ihm, dass es eine Zwangsmitgliedschaft in der CDU nicht gibt“, sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

CDU-Landesparteitag © dpa Vergrößern Ein Bild aus harmonischeren Tagen: Thomas Strobl und Stefan Mappus beim CDU-Landesparteitag im Juli i2011

Über ein Parteiausschlussverfahren gebe es noch „keine ernsthafte Diskussion“. Mappus sei persönlich in einer schwierigen Situation, sagte Strobl. Dennoch appellierte er an Mappus, zumindest sein Verhalten zu ändern: „Wir ertragen das alles, allerdings ist mein Bedarf an solchen Diskussionen gedeckt, ich verspüre keine Sehnsucht nach Fortsetzung.“

„Brutalstmögliche Aufklärung“

Mit Blick auf den Untersuchungsausschuss forderte Strobl „brutalstmögliche Aufklärung“ von den Ausschussmitgliedern und der CDU-Landtagsfraktion. Strobl dringt darauf, alle Kontakte zwischen den CDU-Ausschussmitgliedern und Mappus offenzulegen. „Wer alte Loyalitäten hat, kann nicht gleichzeitig Aufklärungsarbeit leisten. Es darf noch nicht einmal der Eindruck entstehen, dass einer der Hauptbeteiligten die Dinge steuert“, sagte Strobl.

Der am Donnerstag zurückgetretene Ausschussvorsitzende Ulrich Müller habe mit seiner Begründung „Maßstäbe gesetzt“. Diese Formulierung Strobls lässt sich als Aufforderung an Volker Schebesta, den Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, lesen, ebenfalls zurückzutreten. Nach Recherchen der Zeitung „Südwest-Presse“ soll Schebesta von Mappus während laufender Ausschusssitzungen gebeten worden sein, bei Zeugenvernehmungen bestimmte Fragen zu stellen. Schebesta gestand im Gespräch mit der F.A.Z. ein, dass er mit Mappus „viele persönliche Gespräche und auch auf anderem Weg“ Kontakt gehabt habe: „Rechtlich ist das nicht angreifbar.“ Der grüne Obmann im Untersuchungsausschuss, Hans-Ulrich Sckerl, sieht aber in dem Versenden von E-Mails oder SMS-Kurznachrichten zwischen Zeugen und Ausschussmitgliedern eine Einflussnahme auf die Aufklärungsarbeit des Ausschusses.

Der Ausschussvorsitzende Müller war am Donnerstag zurückgetreten, weil er an Mappus einen an die EdF gerichteten Fragenkatalog und eine politische Analyse aus dem Ausschuss weitergegeben hatte. Strafrechtlich ist das unerheblich, weil es für Ausschussmitglieder und Zeugen kein Kontaktverbot gibt.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Edathy-Ausschuss Kein Anschluss unter diesem Skandal

Der Edathy-Ausschuss ist endgültig bei den Mühen der Ebene angekommen. Es geht um die Fragen: Wer hat wann mit wem gesprochen und hat er das anschließend wahrheitsgemäß öffentlich dargestellt? Die Mühe lohnt sich. Mehr Von Eckart Lohse, Berlin

25.03.2015, 21:29 Uhr | Politik
Bürgermeisterwahl Müller löst Wowereit ab

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Michael Müller zum neuen Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt gewählt. Der 50-Jährige folgt auf Klaus Wowereit, der nach 13 Amtsjahren zurückgetreten war. Mehr

11.12.2014, 14:15 Uhr | Politik
Rücktritt von Bernhard Bauer Handballbund sucht neuen Präsidenten

Etwas überraschend ist Bernhard Bauer als Vorsitzender des Deutschen Handballbundes zurückgetreten. Er hatte den Verband modernisiert, stritt sich zuletzt jedoch mit seinem Vizepräsidenten Bob Hanning. Mehr

23.03.2015, 12:22 Uhr | Sport
Lörrach Das Loft Bijou über den Dächern der Stadt

In einem ehemaligen Restaurant im baden-württembergischen Lörrach nahe der Schweizer Grenze haben sich Marlen und Dieter Righetti ein Wohnparadies geschaffen. Ihr Loft liegt im 14. Stock eines Hochhauses, das früher einmal ein Hotel war. Mehr

03.01.2015, 08:02 Uhr | Stil
Sonnenfinsternis Beglückte, Enttäuschte und Streitwütige

In weiten Teilen Deutschland war das seltene Naturspektakel bei wolkenlosem Himmel zu bestaunen. Im Norden und Westen hatten die Menschen weniger Glück. Im NRW-Landtag bot die Verfinsterung Anlass für bizarre Rededuelle. Mehr

20.03.2015, 12:17 Uhr | Gesellschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 17.02.2013, 17:40 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 2 10