16.07.2012 · In der ENBW-Affäre wird schonungslos offengelegt, dass die baden-württembergische CDU aus zwei verfeindeten Clans besteht. Auch der Misserfolg nach der Mappus-Ära ändert daran wenig.
Von Rüdiger Soldt, StuttgartRichtlinien für Lesermeinungen
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Ein Beispiel für die Cliquenwirtschaft
Einer der Landtagsabgeordneten der Südwest-CDU, der den
verfassungswidrigen EnBW-Deal durchwinkte, war der
CDU-Landtagsabgeordnete und baden-württembergische
Sparkassenpräsident Peter Schneider.
Die Stuttgarter Zeitung hat nun aufgedeckt, daß Schneider
über ein privat gehaltenes EnBW-Aktienpaket kräftig
mitverdiente.
Durch den Paketzuschlag, den das Land zahlte und allen freien
Aktionären anbot, stieg Schneiders Aktienpaket im Wert vierstellig.
Und nachdem der windige Deal dank der damaligen CDU-FDP-Mehrheit im
Landtag abgesegnet war, verkaufte der Mittäter Schneider seine
Aktien mit entsprechend hohem Gewinn.
Zurücktreten will Schneider nicht. Weder als Landtagsabgeordneter
noch als Präsident des Sparkassenverbandes. Sein Verhalten sei
nicht strafbar, erklärte er.
Soll so ein Neuanfang der CDU möglich sein?
Und
Akribisch, misstrauisch, aufbrausend, beratungsresistent - so wird Mappus immer wieder beschrieben.
Das ist ein Satz aus einem Artikel der FAZ mit dem Titel "Der neue
Ministerpräsident Mappus Mit dem Willen zur Macht " (10.02.2010)
Darin wird ziemlich genau die Person Mappus beschrieben,auch von
Kritikern aus der eigenen Partei.Allerdings hat sie hat ihn zum MP
gemacht. Anscheinend hatten sie keinen Besseren. Und das ist das
eigentliche Dilemma dieser CDU in B/W : Der Stuttgarter Landtag
wählte den 43 Jahre alten Mappus zum Nachfolger des neuer
Ministerpräsident von Baden-Württembergs. Von 137 abgegebenen
Stimmen entfielen 83 auf Mappus, der einziger Kandidat war. Die
CDU/FDP-Regierungskoalition verfügte über 84 Sitze im Parlament.
Es gab demnach nur eine Enthaltung.Womöglich Herr Oettinger selbst
?
Es gibt noch weiter Affären aus der Mappus-Ära. Die werden
hoffentlich zeitnah ebenso schonungslos offengelegt und aufgeklärt.
Ansonsten sieht es für die CDU in B/W für lange Zeit
schwärzer als schwarz aus.
Schnellmeinungsänderer Volker Kauder
Er wechselt ja gerne seine Meinungen wie seine Chefin auch.
Aber hier ist vermintes Land: was Mappus getan hat, ist keine Petitesse.
Diesen Mann wird das Gericht wegen schwerer Untreue verurteilen
müssen. Die anderen Parteimitglieder mögen mit ihm wohl nie
mehr etwas zu tun haben.
Patenonkel
... Volker Kauder (er ist Patenonkel des ältesten Mappus-Sohnes) muss zu ihm stehen. So lange es geht. Un d, Volker kauder hat ihn immerhin bei der Kanzlerin empfohlen ,damit sie in Ruhe den Herrn Oettinger wegbrüsseln konnte ...
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