CDU in Baden-Württemberg: Mühlsteine statt Meilensteine

Aufwärts? Thomas Strobl (rechts) und Peter Hauk im Landtag in Stuttgart

Kurz vor der Sommerpause wollte Thomas Strobl die Akte des Kurzzeitministerpräsidenten Stefan Mappus endlich schließen. Auf dem Landesparteitag in Karlsruhe am 21. Juli wollte der CDU-Landesvorsitzende einen Leitantrag beschließen lassen. Zuvor hatten die Mitglieder in der „Zukunftswerkstatt“ über die Programmatik diskutiert. Der Titel: „Vielfältig, bodenständig, bürgernah“. Im Hochsommer also sollte die neue Zeit beginnen, der Name Mappus endlich vergessen sein. Doch Strobls Aufräumarbeiten werden fast täglich von eben jenem Stefan Mappus durchkreuzt. „Er hängt uns wie ein Mühlstein um den Hals, und zieht uns immer noch weiter runter“, sagt ein ehemaliger Minister und erfahrener CDU-Politiker.

Mappus glaubt immer noch, für seine Ehrenrettung kämpfen zu müssen, und meldet sich mit Vorliebe in der „Pforzheimer Zeitung“ zu Wort. Mal deutet er an, dass er mit einem Ergebnis von 39 Prozent - gemessen am Wahlergebnis von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen - es eigentlich verdient hätte, als Kanzlerkandidat der Union vorgeschlagen zu werden. Dann jubelt er wieder, es sei doch besser, 14 Monate Ministerpräsident gewesen zu sein, als gar nie. Bis auf die verbliebenen fünf oder sechs treuen Anhänger in der Fraktion und vielleicht noch ein Dutzend weiterer Funktionäre fragt sich die Mehrzahl der CDU-Mitglieder allerdings, wie man eigentlich so fahrlässig sein konnte, Mappus jemals so viel Macht zu geben. Auch die Auseinandersetzung über den Rückkauf der ENBW-Anteile und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses hintertreiben den Neuanfang des zweitgrößten CDU-Landesverbandes nahezu täglich.

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Die auch von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlichten Mails zwischen dem Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, und dem einstigen Ministerpräsidenten offenbaren dem einfachen Bürger, dass es in der Politik offenbar doch so zugeht, wie es die Karikaturisten oft schildern: „Er kann Angela mit seinen Truppen töten“ oder „Wenn Du Finanzminister Stächele am Montagmorgen in den Griff bekommst, dann würde ich ihn doch nicht vorab informieren“, heißt es in den Inszenierungsvorschlägen, die Notheis seinem Parteifreund machte. Es entstand der Eindruck, Mappus könnte beim ENBW-Aktienrückkauf im Dezember 2011 der Laufbursche des Investmentbankers gewesen. Dieser hat früher als Mitglied des CDU-Landesvorstandes den aus seiner Sicht kleinen Provinzpolitikern schon immer gern die große weite Welt erklärt. Nun gab Notheis am Montag bekannt, er werde eine „Auszeit“ nehmen. Der Südwest-CDU hilft das wenig, denn der Abschlussbericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll erst Ende des Jahres vorliegen.

CDU-Landeschef Strobl kritisiert Mappus wegen EnBW-Deal

Unter Stefan Mappus war Strobl marginalisiert

Parteien, zumal wenn sie sich nach mehreren Regierungsjahrzehnten plötzlich in der Opposition wiederfinden, neigen zur Ungeduld, ihren Anführern fehlt ein politisches Zeitgefühl. Insofern war die Annahme von Strobl einigermaßen naiv, den Erneuerungsprozess vor der Sommerpause abschließen zu können. Der Landesvorsitzende sah seine Rolle nach seiner Wahl im vergangenen Jahr zunächst darin, weitere Grabenkämpfe in der Partei zu verhindern. Es wäre auch auf wenig Akzeptanz gestoßen, wenn er gleich nach seiner Wahl mit der Mappus-Zeit und dessen Anhängern abgerechnet hätte. Auf die Frage, welche Mitverantwortung er als Generalsekretär von Mappus gehabt habe, antwortete er stets: „Ich habe mit Günther Oettinger und Stefan Mappus vertrauensvoll zusammen gearbeitet.“ Strobl diente beiden CDU-Landesvorsitzenden als Generalsekretär. Mit Oettinger ist er befreundet, unter Mappus war er marginalisiert. Er will erst „wenige Minuten“ vor der Öffentlichkeit von dem ENBW-Geschäft erfahren haben.

Mit verbalen Handgranaten gegen die Grünen

Im Wahlkampf 2011 war Strobl allerdings keinen Millimeter von der Linie seines Chefs abgewichen. Vielmehr zündete er jeden Tag neue verbale Handgranaten gegen den Hauptfeind, die Grünen, die unverbesserliche „Dagegen-Partei“. Wenn Strobl nun Mappus’ Politik kritisiert, schallt es ihm von der Basis entgegen: „Wieso macht er das, er war doch Mappus’ General.“ Deshalb wählte er zuletzt vorsichtige Formulierungen, um sich von früheren Ministerpräsidenten zu distanzieren. „In der Nachschau muss man schon sagen, es wäre nicht falsch gewesen, man hätte sich noch von einer anderen Seite Rat geholt“, sagte Strobl. Erst am Wochenende legte Strobl in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung noch einmal nach: Die Mails bestätigten das Vorurteil, dass die „Banken der Politik sagen, wo es lang geht“.

Die CDU ist verunsichert. In der Landtagsfraktion wächst zudem die Kritik am Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk; er habe noch keine Parlamentsdebatte für sich entschieden, heißt es. Hauk galt als guter Agrarminister, er findet aber nicht in die Rolle als Oppositionsführers. Neidisch schauen viele CDU-Abgeordnete zur kleinen FDP-Fraktion, die mit Hans-Ulrich Rülke einen Vorsitzenden hat, der alles richtig zu machen scheint. Schon gibt es Debatten, ob man Hauk an der Spitze der Fraktion belassen könne. Schließlich müsse man gewappnet sein, falls es zur vorgezogenen Neuwahl komme. „Irgendwann bricht das eine Diskussion los“, sagt ein CDU-Politiker. Als möglicher Kandidat wird Dietrich Birk genannt, der frühere Kunststaatssekretär im Wissenschaftsministerium. „Es ist noch unklar, ob man mit dem Duo Hauk-Strobl die Landtagswahl gewinnen kann. Das Rad wird sich wohl noch weiter drehen“, sagt ein früherer Minister.

Quelle: F.A.Z.
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