CDU in Baden-Württemberg Auch Fußnoten der Geschichte können Angst machen

Am Ende des Parteitages um 18.05 Uhr sprach der neue CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl einen bezeichnenden Satz: „Das Kritische tut uns gut.“ Das sollte ein Versprechen sein an alle Skeptiker, die genug haben von einer von oben diktierten Politik. Dann stimmten die 380 Delegierten im Festsaal des Schlosspark-Forums die Nationalhymne an. Es war der 61. Landesparteitag und der erste seit fünf Jahrzehnten, bei dem die CDU als Oppositionspartei Kritik an einer andersfarbigen Landesregierung übte.

Früher war auf den Plakaten immer von der „Baden-Württemberg-Partei“ zu lesen, jetzt hieß es einfach „CDU - für Baden-Württemberg“. 63 Prozent der Delegierten wählten Thomas Strobl, 36 Prozent seinen Herausforderer, den Landtagsabgeordneten Winfried Mack. Vier Regionalkonferenzen hatte es gegeben, in denen sich beide Bewerber vorgestellt hatten. Strobl war, nachdem er seine Bereitschaft zur Kandidatur bekundet hatte, zunächst wegen des misslungenen Wahlkampfes angefeindet worden, doch je mehr Vorstellungsrunden er mit Mack absolviert hatte, desto größer wurde Strobls Vorteil.

Mit Erfahrungen in Berlin

Auf dem Parteitag entschieden die Funktionäre und nicht die Mitglieder. Und die Delegierten wollten einen erfahrenen Mann an der Spitze des zweitgrößten CDU-Landesverbandes: Einen, der in Berlin als Landesgruppenvorsitzender Baden-Württembergs und als Bundestagsabgeordneter Erfahrungen gesammelt hat. Einen, der sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk verträgt. Einen, der die Partei in einer Übergangszeit professionell führt.

Auf diese Stimmungslage in der Partei setzte Strobl dann auch mit seiner Bewerbungsrede: Er wolle den Landesverband mit „mehr Diskussion und weniger Akklamation“ führen. Und dann brachte er mit einer Frage die Delegierten zum Jubeln: „Wenn die Hauptschule schon eine Restschule ist, weil 25 Prozent der Schüler diese Schulart wählen, was sind dann die Grünen und die SPD mit ihren 24 und 20 Prozent für Parteien?“

Ein programmatisches „Leitbild“ fehlt

Die grün-rote Landesregierung werde schon bald eine „Fußnote der Landesgeschichte“ sein, kündigte Strobl an, denn schon jetzt werfe sie das Geld mit „rhabarberblattgroßen Händen“ zum Fenster hinaus. „Das einzig Nachhaltige an den Grünen sind dauerhafte Schulden.“ Auch wenn Strobl am Ende seiner Rede vielleicht etwas vorschnell verkündete, die CDU Baden-Württembergs sei „wieder da“, so hatte er vorher doch immerhin zugegeben, dass seiner Partei ein programmatisches „Leitbild“ für die Zukunft noch fehle.

Auch im parlamentarischen Alltag ist noch wenig zu spüren von einem Neuanfang. Vielmehr lassen ehemalige Regierungsmitglieder wie die frühere Umweltministerin Tanja Gönner die neue Landesregierung immer noch spüren, wer eigentlich - wenn es in der Welt nach ihrer Auffassung gerecht zuginge - in der Villa Reitzenstein sitzen müsste.

Strobl warb auf dem Parteitag mit seiner Stellung in Berlin: „Der Landesvorsitzende der CDU ist per se ein Bundespolitiker, die nächste große Wahl ist eine Bundestagswahl.“ Mit dem Landesvorsitz, so sah es die Mehrzahl der Delegierten, verbessert Strobl seine Chancen auf ein Ministeramt in der Bundesregierung.

Wie stark Strobls Stellung als Landesvorsitzender sein wird, hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die unterschiedlichen Lager endgültig zu versöhnen. Alle wichtigen Posten sind nach der Wahl 51 Jahre alten Juristen nun in der Hand des wirtschaftsorientierten und liberalen Flügels: Peter Hauk ist Fraktionsvorsitzender, Willi Stächele Parlamentspräsident.

Die Anhänger des früheren Ministerpräsidenten sind leer ausgegangen, was auch die Schuld des Mannes ist, der sich in Ludwigsburg von der politischen Bühne verabschiedete: Stefan Mappus. „Mein Traum, mit euch an der Zukunft des Landes zu arbeiten, währte nur kurz, ich werde immer für die Ziele der christlich-demokratischen Union eintreten“, sagte Mappus unter Tränen. Zuvor hatte er noch einmal seine den meisten CDU-Mitgliedern von den Regionalkonferenzen bekannte Ursachenanalyse für die Wahlniederlage vorgetragen: Die Journalisten hätten sich erst nach dem Wahlsieg kritisch mit der Programmatik von Grün und Rot auseinandergesetzt. Der Wechsel von insgesamt vier Journalisten der Landespressekonferenz in nun von SPD und grünen Ministern geführte Ministerien sei Beleg dafür, dass es eine „Mär“ sei, von einer „neutralen Medienberichterstattung“ zu sprechen.

Mappus will Mandat niederlegen

Die CDU-Führung kam nicht umhin, Mappus seine Sicht der Dinge noch einmal vortragen zu lassen. Vielleicht war die Entscheidung, dem früheren Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden ein Wellness-Wochenende zu schenken, ein dezenter Hinweis, einfach noch etwas mehr Abstand von der Politik zu suchen. Mappus ist jetzt nur noch Landtagsabgeordneter, er will nach der Sommerpause möglicherweise sein Mandat niederlegen und in die Privatwirtschaft wechseln.

Strobls Kandidatur und Wahl hängt auch mit dem abwartenden Verhalten vieler jüngerer Landespolitiker zusammen. Der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei, die Landtagsabgeordnete Tanja Gönner, der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart und der Landesvorsitzende der Jungen Union, Steffen Bilger, warten ab. In vier Jahren, das hat der Landesvorstand beschlossen, soll über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016 entschieden werden. Strobl könnte dann Bundesminister sein. „In vier Jahren werden die Karten neu gemischt, der Landesverband ist in keinem souveränen Zustand, da ist jetzt das Handwerk von Strobl gefragt. Über die Zukunft werden die 72 400 Mitglieder entscheiden“, bilanzierte ein CDU-Mann den Parteitag.