21.11.2009 · Günther Oettinger geht ohne Pathos als Vorsitzender der baden-württembergischen CDU und Abschiedsschmerz will sich nicht recht einstellen. Seinem Nachfolger Stefan Mappus gelingt mit einer gut geölten Bewerbungsrede ein Balanceakt.
Von Timo Frasch
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Freundlicher Umgang: Mappus und Oettinger auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen CDU
Günther Oettinger verabschiedete sich am Freitag von seiner Partei, wie er als Ministerpräsident regiert hat: Unprätentiös und ohne Pathos, sagen die einen. Technokratisch und ohne Gefühl, sagen die anderen. Diese schienen in Friedrichshafen, auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU, den Generalsekretär Thomas Strobl als einen historischen angekündigt hatte, in der Mehrheit zu sein.
Mancher der Delegierten hätte sogar beinahe verpasst, wie Oettinger den Saal betrat, wenn dieser nicht von seiner Partnerin begleitet worden wäre. Und während er danach redete, über die Zukunft Baden-Württembergs, für die man sich wappnen müsse, und dann doch wieder bei den Details, den baden-württembergischen Kühlern, Kolben und Auspuffanlagen landete, die man bald, wenn die Elektroautos kämen, nicht mehr brauchte, während er also eine Rede hielt, als sei es ein Tag im Leben des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten wie jeder andere, da regte sich kaum mehr Beifall als es der Anstand gerade noch gebot. Freilich: Oettinger sprach von seinen Erfolgen, die ihm keiner absprechen mag, die aber so, wie er sie vorträgt, keinen anrühren: von schuldenfreien Landeshaushalten etwa oder vom „Kinderland Baden-Württemberg“; und er verteidigte das Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ gegen die „Scharlatane“ bei den Grünen und in der SPD, die dagegen Stimmung machten.
Lob von Mappus
An der Aufgabe, ein wenig Abschiedsschmerz zu verbreiten, mussten sich aber andere versuchen. Der frühere Landesminister Gerhard Mayer-Vorfelder etwa, dessen Kurzauftritt zwar vor allem ihn selbst im Sinn gehabt haben dürfte, der aber einen Satz sagte, der Oettinger nie über die Lippen gekommen wäre: „Partir, c'est toujours mourir un peu“ - Abschied nehmen bedeutet immer ein bisschen sterben.
Auch Stefan Mappus, der am Freitag mit gut 90 Prozent der Stimmen zum neuen Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt wurde, lobte Oettinger mehr als dieser es selbst vermocht oder gewollt hatte, was umso erstaunlicher ist, als das Verhältnis der beiden lange Zeit zumindest kompetitiv war. Mappus hob also Oettingers Hinterlassenschaften hervor, die Schuldenbremse etwa, die dieser in Berlin mit ausgehandelt hatte. Und er gab sich sicher, dass Günther Oettinger, der nach dem Willen der Bundeskanzlerin EU-Kommissar werden soll, „uns in Brüssel kraftvoll vertreten wird“.
Ein Balanceakt
Mappus' gut geölte Bewerbungsrede, an der unverkennbar viele Hände mitgeschrieben hatten, war wegen der besonderen Umstände des „Stabwechsels“ (Oettinger) ein Balanceakt: Der Neue sollte dem Alten nicht über Gebühr die Schau stehlen; er musste sich inhaltlich zurücknehmen, um nicht den Eindruck zu erwecken, er halte sich auch schon für den amtierenden Ministerpräsidenten; und er sollte, wie es im Beraterjargon heißt, „die Seele der Partei streicheln“, was ihm nach Ansicht der meisten Delegierten auch ganz gelungen ist.
So vergaß er nicht, vor Rot-Rot zu warnen; er wiederholte, wenn auch erst gegen Ende der Rede, sein Credo, dass die CDU nicht nur eine soziale, nicht nur eine liberale, sondern auch eine konservative Tradition habe; er bekannte sich zu den Tugenden der schwäbischen Hausfrau; und er versprach, fortan wieder den Finger „an den Puls der Basis“ zu legen. Mehr Auseinandersetzung mit dem Erbe seines Vorgängers wollte sich Mappus an diesem Tag nicht erlauben.
Wenn er erst zum Ministerpräsidenten gewählt sein wird, könnte das anders werden. Gegenwärtig rechnet man damit, dass das im Januar geschehen wird, jedenfalls sobald das EU-Parlament eine Stellungnahme zur neuen Kommission abgegeben hat. Oettinger sagte am Freitag, er werde so lange Ministerpräsident bleiben, wie es „sinnvoll und notwendig“ sei. „Nicht länger“.
