CDU Hessen: Unter Schock

Volker Bouffier versteht die Welt nicht mehr. Hessen steht so gut da wie kaum ein anderes Bundesland. Die Wirtschaft wächst schneller als im Bundesdurchschnitt, die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Kriminalitätsrate sinkt, es gibt mehr Lehrer als jemals zuvor. Und bis zum Ende der Legislaturperiode kommen noch ein paar hundert hinzu. Dennoch fallen die Zustimmungswerte für die CDU/FDP-Koalition im Wiesbadener Landtag verheerend aus.

In Umfragen erreicht das schwarz-gelbe Bündnis unter dem von der CDU gestellten Ministerpräsidenten nur noch 36 Prozent, Rot-Grün kommt auf 52. Schlimmer noch: Die FDP läuft trotz der im Vergleich zu Berlin reibungslosen Zusammenarbeit mit der Union Gefahr, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, und ohne starke Liberale steht Bouffier auf verlorenem Posten. Die hessischen Grünen lassen jedenfalls keinen Zweifel daran, dass sie einen „Politikwechsel“ im Bündnis mit den Sozialdemokraten anstreben und die CDU für rückwärtsgewandt, verknöchert und phlegmatisch halten.

Wer Frankfurt gewinnt, kann auch das Land gewinnen

Schlechte Aussichten für die nächste Landtagswahl, die spätestens im Januar 2014 stattfinden muss. Nach der krachenden Niederlage des CDU-Kandidaten Boris Rhein bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt geben manche in der Parteispitze das Rennen auf Landesebene schon verloren, in Wirtschaftskreisen und Unternehmerverbänden macht man sich allmählich mit dem Gedanken vertraut, dass der nächste Ministerpräsident möglicherweise der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sein könnte. Wer Frankfurt gewinnen könne, könne auch das Land gewinnen, gibt der als Devise aus, während man sich in der CDU zu fragen beginnt, ob eine Partei, die mit einem ihrer Top-Leute in der größten Stadt des Landes gegen einen weithin unbekannten SPD-Bewerber nur auf knapp 43 Prozent komme, noch eine Siegchance in Hessen habe.

Enttäuschung, Verärgerung, Verbitterung. Es ist nicht schwer, in diesen Tagen CDU-Politiker zu finden, die, hinter vorgehaltener Hand, Kritik am Landesvorsitzenden und Regierungschef üben. Bouffier habe es nicht vermocht, der Debatte über den Fluglärm in der Rhein-Main-Region die Spitze zu nehmen und beispielsweise die „Revision gegen das Nachtflugverbot“ vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuziehen, heißt es beispielsweise. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Klage gegen die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verordnete Nachtruhe ebenjene Nachtruhe rechtssicher habe machen wollen, sei an Spitzfindigkeit nicht zu überbieten und „für keinen normalen Menschen nachvollziehbar“.

Der Kapitän hat den Kompass verloren

Die Hessen-CDU befindet sich im Schockzustand, erscheint zunehmend resigniert und demotiviert, aber sie setzt ihre Hoffnungen weiter auf Volker Bouffier - zwangsläufig, denn es gibt derzeit niemanden, der die Partei mit mehr Erfolgsaussichten führen könnte als er. Finanzminister Thomas Schäfer wäre auf längere Sicht ein vielversprechender Nachfolgekandidat, doch noch mangelt es dem Sechsundvierzigjährigen an Statur und Bekanntheit. So besteht denn kein Zweifel, dass Bouffier, der sein Amt als Ministerpräsident vor eineinhalb Jahren während der Legislaturperiode von Roland Koch übernommen hat, die CDU in die nächste Landtagswahl führen wird.

Die Regierung des Sechzigjährigen steht für Verlässlichkeit, Sachlichkeit und Berechenbarkeit, sein Politikstil ist unspektakulär. Die Menschen suchten Orientierung, sagt Bouffier, aber im Augenblick scheint der Kapitän des Schiffes selbst den Kompass verloren zu haben. Zweimal hatte er seit seinem Amtsantritt die Chance zu beweisen, dass er für die CDU Wahlen gewinnen kann, zweimal ist er gescheitert. Bei der Kommunalwahl im März 2011 fiel die Union um fast fünf Prozentpunkte auf 33,7 Prozent zurück und lag nur noch knapp vor den Sozialdemokraten. Nun kam noch das „Debakel von Frankfurt“, bei dem der Innenminister und Hoffnungsträger Rhein stellvertretend für die Hessen-CDU heftig abgestraft wurde.

Zum wiederholten Mal musste die Union erfahren, wie schwer es für sie geworden ist, mit ihrem noch immer dezidiert konservativen Image ein großstädtisches Publikum zu überzeugen. Da mag der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth, noch so oft behaupten, die Wahl in Frankfurt sei eine Personenwahl gewesen und lasse sich nicht auf das gesamte Land übertragen. Fakt ist, dass der Kandidat Rhein weniger als Vertreter der eher liberalen Frankfurter CDU denn als Repräsentant einer ungeliebten Landesregierung und einer konservativen Politik wahrgenommen wurde.

Eine gewagte Spekulation

Bouffier bleibt trotz allem scheinbar gelassen, setzt weiter auf den Faktor Zeit. „Bis zur Landtagswahl - das ist noch eine Ewigkeit“, sagt er, doch die Zeit läuft ihm davon. Der Mann, der von großen politischen Botschaften und Visionen nichts hält, müsse endlich ein Thema für seine Regierungszeit finden, fordern deshalb Mitglieder des Landesvorstands. Es mangele der Regierung an Elan und Esprit, heißt es, und man dürfe vom Parteivorsitzenden in dieser Lage doch wohl mehr als eine Strategie des „Augen zu und durch“ erwarten. Von Denkzettel, Schuss vor den Bug und einer letzten Warnung ist im Blick auf die Frankfurter Wahl die Rede.

Im besten Fall werde jetzt ein Ruck durch die Partei gehen, hofft einer der CDU-Oberen in Wiesbaden. „Das Schlimmste wäre es, wenn wir nach diesem Desaster wieder einmal einfach zur Tagesordnung übergehen würden.“ So recht weiß indes derzeit niemand, wie das Ruder noch herumgerissen werden kann. „Wir müssen unsere unbestreitbaren Erfolge besser verkaufen“, fordert Generalsekretär Beuth, aber das hat er auch schon vor der fast verlorenen Kommunalwahl vor einem Jahr gesagt. Irgendwann, das sollen solche Parolen wohl bedeuten, werden die Hessen schon erkennen, wie gut es ihnen gehe, und CDU und FDP dafür belohnen. Eine angesichts der Deutlichkeit der Umfragen und des Ausgangs der Frankfurter Entscheidung gewagte Spekulation.

Für die bei Direktwahlen dreimal erfolgreiche und Ende Juni aus dem Amt scheidende Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth bleibt das Verhalten der Wähler ohnehin ein Rätsel. Auf die Frage, warum Boris Rhein bei der Stichwahl gescheitert sei, gestand die CDU-Politikerin in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“: „Ich weiß es nicht. Ich wusste auch früher nicht, warum ich eine Wahl gewonnen habe.“

CDU Hessen Unter Schock

Wer Frankfurt gewinnt, kann auch das Land gewinnen

Der Kapitän hat den Kompass verloren

Eine gewagte Spekulation