CDU-Grundsatzprogramm „Wir müssen ganz neu denken“

Einen richtigen Namen hat Angela Merkel ihrem jüngsten Produkt noch nicht gegeben: „Grundsätze für Deutschland“, steht auf den Kopien, die sie verteilen lässt. „Entwurf des neuen Grundsatzprogramms.“ Der Bundesvorstand hat am Sonntag und Montag dazu getagt und den Entwurf einstimmig gebilligt. 97 Seiten sind es, die von einer Kommission aus 69 Mitgliedern binnen 14 Monaten erstellt wurden. „Eine bemerkenswert kurze Zeit“, lobt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin den dafür Verantwortlichen an ihrer Seite im Adenauer-Haus: Generalsekretär Pofalla, der sich ein stolzes Lächeln nicht verkneifen kann.

Schon am provisorischen Namen zeigt sich, dass die CDU keine wahre Programmpartei ist und ihre Programmgeschichte im Vergleich zur SPD recht überschaubar verlief. Das erste Grundsatzprogramm, daran erinnert Pofalla, gab sich die CDU erst 1978 in Ludwigshafen. Der Name der jungen Ur-Schrift fällt ihm nicht ein. Wohl aber jener des zweiten, noch gültigen Programms. „Freiheit in Verantwortung“ heißt es und wurde 1994 in Hamburg verabschiedet. Beide Programme ließ der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl schreiben.

Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufheben

Seitdem habe sich die Welt verändert, sagt seine Nachfolgerin Merkel. „Grund genug, das alte Grundsatzprogramm durch ein neues zu ersetzen.“ Einen Kernsatz hat sich Frau Merkel für das neue überlegt: „Frei und sicher leben in der Chancengesellschaft“. Das wolle die CDU dem Volk ermöglichen und sich dazu diese Grundsätze geben.

Drei Grundpfeiler sind der Bundeskanzlerin besonders wichtig im neuen Programm: Freiheit und Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Bewahrung der Schöpfung. Ihre Aussagen zur Freiheit und Sicherheit verselbständigen sich als Nachricht, unmittelbar nachdem die Kanzlerin sie getan hat. „Die alte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist von gestern“, sagt Frau Merkel. Das Grundsatzprogramm spreche sich deshalb für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Dies müsse „im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen“ möglich sein, sagt die CDU-Vorsitzende und fügt noch an: „Wir müssen ganz neu denken.“

„Bewahrung der Schöpfung“ als konservatives Thema

Das fordert sie auch für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft. Dieses „Erfolgsmodell“ müsse weiterentwickelt werden. „Wir sind eine Welt“, sagt Frau Merkel und verweist auf die Globalisierung, aber auch auf die Auswirkungen des demographischen Wandels, der in Deutschland ganz anders verlaufe als in vielen anderen Teilen der Welt. „Altes Denken von innerer und äußerer Politik muss weichen“, sagt Frau Merkel. „Die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft zu erkennen, das ist nach meiner festen Überzeugung die entscheidende soziale und wirtschaftliche Herausforderung und Aufgabe unserer Zeit.“

Die dritte Säule, die erstmals in diesem Umfang die Christlichen Demokraten tragen soll, ist die Ökologie. „Bewahrung der Schöpfung“ nennt es Frau Merkel und gesteht ein, dass sich die CDU dieses eigentlich konservativen Themas viel früher hätte annehmen sollen. „Heute wissen wir“, sagt die einstige Bundesumweltministerin, „der Klimawandel wird eine der großen Herausforderungen unserer Zeit sein.“ Man brauche ein „völlig neues Verständnis für Ökonomie und Ökologie.“ Beides sei nicht mehr zu trennen. „Der Schutz unseres Klimas wie auch natürlich der Zugang zu Energie - sie gehören heute zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

Merkel sieht die Grünen nicht als Partner

Die CDU soll demnach grüner werden. Was ist mit schwarz-grünen Bündnissen, wie sie sogar der Konservative Wolfgang Schäuble erwägt? Für Frau Merkel ist das kein Thema, kein öffentliches zumindest. Die CDU wolle zuerst für sich kämpfen. Sie sei „die Volkspartei der Mitte“, wo sich von links bis rechts alle heimisch fühlen könnten. Für Koalitionen sieht sie, auch wegen der kommenden Landtagswahl in Hessen und Niedersachen, nicht die Grünen als Partner. „Die Überlappungsmengen mit der FDP sind deutlich größer“, sagt Frau Merkel. Im Programm bekennt sich die CDU zur Kernenergie.

Am 4. September steht in Hanau ein Kongress zum Grundsatzprogramm an, danach sind fünf Regionalkonferenzen geplant. Pofalla will durch die Landkreise reisen, um jeden der 365 Programmpunkte mit der Basis besprochen zu haben, bevor das Ganze einen Namen bekommt: „Hannoveraner Programm“ wird es irgendwann auf jeden Fall heißen. Denn dort soll es auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen werden.