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Veröffentlicht: 23.04.2013, 10:01 Uhr

CDU-Generalsekretär Gröhe im Interview „Wer die D-Mark will, ist auf dem Holzweg“

CDU-Generalsekretär Gröhe ist zuversichtlich, die neu entstandene Partei „Alternative für Deutschland“ entzaubern zu können. Im Interview mit der F.A.Z. sagt er, der AfD gehe es „vor allem um Protest, nicht um sachgerechte Lösungen.“

© REUTERS Auf dem Parteitag der „Alternative für Deutschland“ im April in Berlin

Herr Gröhe, ist die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) für Sie eine reine Anti-Euro-Partei?

Bisher ist die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trägt und prägt. Ansonsten gibt es programmatische Leerstellen.

Ist die AfD eine rechte oder auch eine konservative Partei?

In vielen europäischen Nachbarstaaten haben wir erlebt, dass sich euroskeptische und europaskeptische Parteien zu rechtspopulistischen Organisationen entwickelt haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die AfD-Führung um Abgrenzung gegenüber Unterwanderungsversuchen der NPD bemüht. Entscheidend ist für mich aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten.

Die maßgeblichen Leute der AfD waren bisher zum Teil jahrzehntelang Mitglieder der CDU. Was bedeutet das für Sie als CDU-Generalsekretär?

Ich bedaure es natürlich, wenn ein Mitglied unsere Partei verlässt. Wir haben aber in allen Fragen der Europapolitik unsere Entscheidungen nach intensiven Debatten mit großer Mehrheit gefällt. Die CDU ist seit ihrer Gründung eine pro-europäische Partei. Wir sind unserer Linie treu geblieben. Das wird so bleiben.

Spielen Ihrer Analyse nach auch andere Themen für die AfD und deren Zustandekommen eine Rolle, zum Beispiel die Politikfelder, in denen die CDU ihren Kurs geändert hat? Ich nenne als Beispiele den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft oder die Abschaffung der Wehrpflicht?

Bislang kann ich bei der AfD kein richtiges Programm erkennen. Es gibt weder eine Programmdebatte, ja nicht einmal eine innerparteiliche Demokratie in der AfD. Die AfD-Führung fordert bei anderen Parteien Transparenz und offene Debatten. Bei sich selbst beherzigt sie das aber nicht. Hier mischt sich Euroskepsis mit einem allgemeinen Protestverhalten, das manches Ärgernis, wie beispielsweise steigende Strompreise, aufgreift. Mit ihrem Vier-Seiten-Wahlprogramm geht es der AfD vor allem um Protest, nicht um sachgerechte Lösungen.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe © dpa Vergrößern „Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen“: Hermann Gröhe

Wird der konservative Flügel durch die Parteiaustritte hin zur AfD geschwächt?

Nein. Konservatives Denken prägt Tausende unserer CDU-Mitglieder und spielt in unserer Programmatik eine wichtige Rolle. Eine Schwächung durch den Weggang Einzelner ist daher nicht zu erwarten. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere erfolgreiche Europolitik nicht nur gegen die linken Parteien, die eine Vergemeinschaftung von Schulden fordern, sondern auch gegen Gegner des Euros insgesamt zu verteidigen.

Dass die CDU bei der Bundestagswahl durch das Aufkommen der AfD geschwächt werden könnte, erwarten Sie auch nicht?

Erste Studien gehen davon aus, dass die AfD Wähler aus allen politischen Richtungen gewinnen könnte - nicht zuletzt von der politischen Linken und aus dem Bereich der Nichtwähler. Grundsätzlich gehe ich, bei aller Zuversicht, von einem recht knappen Rennen bei der Bundestagswahl aus. Da nehme ich alles ernst, was außer uns auf dem Stimmzettel steht. Hauptgegner aber sind die nach links gerückten Sozialdemokraten und Grünen.

Werden Sie die AfD auf andere Weise bekämpfen müssen als die Piratenpartei?

Der Anfangserfolg der Piratenpartei speiste sich aus dem Ruf nach mehr Transparenz. Das galt es ernst zu nehmen - in der Schlichtheit der Antworten aber auch zu entzaubern. Das wird auch bei der AfD gelingen.

Mehr zum Thema

Das Gespräch führte Günter Bannas.

Quelle: F.A.Z.

 

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