CDU-Generalsekretär Gröhe Angstfrei die Moderne im Blick

Ganz oben hat der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Modernisierung schon abgeschlossen. Sein verglastes Zimmer im fünften Stock des Berliner Adenauer-Hauses riecht nicht mehr nach Zigarettenqualm wie bei Ronald Pofalla. Wo früher mächtige Kohlezeichnungen von Adenauer und Kohl an der vergilbten Wand hingen, strahlen jetzt Gröhes Frau Heidi und die vier Kinder auf schwarz-weißen Hochglanzporträts. Mit seiner Familie hat Gröhe hier ins neue Jahr gefeiert; ganz ruhig, während draußen die Raketen hochschossen.

Unten im ersten Stock sollen an diesem Donnerstag die Veränderungen fortgesetzt werden - und zwar die der CDU selbst. Wie selten hat sich der komplette Bundesvorstand der CDU zur Tagung angemeldet, die erst am Freitag endet. Mancher der über 60 hohen Parteifunktionäre aus ganz Deutschland begab sich in Böllerlaune auf den Weg nach Berlin, in Krachmacherstimmung. In ihren Landes- und Kreisverbänden zweifeln viele an dem Kurs der Vorsitzenden Angela Merkel, wähnen einen Linksdrift ihrer CDU, vermissen konservative Standpunkte, fürchten gar neue Konkurrenz rechts der Union. Sie wissen nicht, wie sie das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949, die mageren 33,8 Prozent der letzten Bundestagswahl, daheim als Erfolg verkaufen sollen. Schlicht Glück gehabt habe die CDU-Chefin, dass sie nur dank einer starken FDP Kanzlerin bleiben konnte, sagen sie.

Die Basis wollte kämpfen

Gröhe trägt dafür keine Verantwortung. Er saß damals weithin unbekannt erst seit einem Jahr als Staatsminister im Kanzleramt und hatte sich um den Kontakt zu den Ländern und der Fraktion zu kümmern. Zuvor war er, der Rechtsanwalt und Staatsphilosoph, Justitiar der Fraktion. Sein Vorgänger Pofalla, nicht er, hat den Bundestagswahlkampf geleitet, der arm war an Angriffen. Die Basis wollte kämpfen, doch sie wusste kaum, wofür, außer dem Machterhalt, und noch weniger wusste sie: wogegen. In dem Jahrzehnt unter Frau Merkel habe sich die CDU zur Allerweltspartei entwickelt, offen für alle Richtungen. Die Vorsitzende hatte nach dem schlappen Wahlergebnis eine Analyse versprochen, nicht zuletzt, weil sie die nach der Bundestagswahl 2005 einfach verweigert hatte und deswegen massiv Ärger bekam mit ihrer Partei.

Gröhe musste nun diese zweitägige Aufarbeitung organisieren. Sie soll die CDU besänftigen, vor allem aber den Kurswechsel als notwendig rechtfertigen. So wird zu Beginn ein Zahlendeuter sprechen. Als vermeintlich objektiver Fachmann wird der Leiter des Umfraginstituts der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung, seine Powerpointpräsentation an die Wand werfen. Gröhe wie Frau Merkel wissen, dass er nichts sagen wird, was sie in Erklärungsnot brächte. In ihrem Sinne gab Jung der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch ein Interview mit dem deutlichen Satz: „Die Kritik an der Modernisierungsstrategie zeigt eine gewisse Realitätsferne.“ Aus den Forderungen nach mehr Konservatismus in der CDU spreche „mehr eine diffuse Unzufriedenheit als klare programmatische Orientierung“.

Gröhe, der beim Sprechen stets lächelt, wendet das freundlich, indem er die Kritiker bittet, konkreter zu werden: „Jedes Mitglied ist herzlich eingeladen, das Profil der Partei aktiv mitzuprägen. Je konkreter die Vorschläge sind, umso besser lassen sie sich diskutieren.“ Absurd findet er das Verlangen, einfach den Vorstand mit mehr Konservativen zu besetzen. „Kandidaten heißen so, weil sie kandidieren - und das gilt selbstverständlich auch für den CDU-Vorstand. Die Vorstandsmitglieder werden nicht einfach bestimmt, sondern auf einem Parteitag gewählt. Diejenigen, die ihre Haltung zu wenig vertreten sehen, haben alle Möglichkeiten, für ihre Position zu werben.“ Außerdem stünden in der ersten Reihe der CDU „etliche Konservative“ wie Koch, Kauder, Schäuble und de Maizière, weshalb er überhaupt das Verlangen nach mehr konservativer Kante „nicht nachvollziehen“ könne.

Gröhe will kein Schwarz-Grüner sein

Gröhe selbst wehrt sich gegen sein bei Parteifreunden allgegenwärtiges Image, ein CDU-Linker, zumindest ein Schwarz-Grüner zu sein. Seinen Freund und nordrhein-westfälischen Landsmann Pofalla hält er für viel linker, sich selbst dagegen in weiten Teilen für konservativ. Aus Verdruss über die „linke Lehrerschaft“ an seiner Schule sei er 1975, da war er gerade 16 Jahre alt, in die Junge Union und zwei Jahre später in die CDU eingetreten. Seine Eltern, inzwischen pensionierte Lehrer und beide Altphilologen, hätten ihn und seine zwei Geschwister früh gelehrt, gesamtdeutsch zu denken, denn sie waren aus der DDR geflohen, kamen vor dem Mauerbau aus Sachsen nach Neuss.

Dort wuchs Gröhe auf und verteidigt seit 1994 seinen Bundestagswahlkreis. Früh engagierte er sich in der evangelischen Jugend und hält bis heute als Ratsmitglied der Evangelischen Kirche engen Kontakt zu den beiden Kirchen. Er lud die EKD-Vorsitzende Margot Käßmann wie auch den Vorsitzenden der Katholischen Bischofskonferenz Erzbischof Norbert Zollitsch zur CDU-Klausur, weil das C im Parteinamen überragende Bedeutung haben müsse, auch wenn die CDU den Kirchen nicht nach dem Munde reden dürfe. Als Gröhe in der Wendezeit Bundesvorsitzender der Jungen Union war, verblüffte er in einem Fragebogen mit dem auch für die CDU-Jugend ungewöhnlichen Lebensmotto: „Ich weiß, dass mein Erlöser lebt.“

Für einen selbstbewussten Konservatismus

In den achtziger Jahren wurde Gröhe beim Schmuggel russischer Bibeln in die Tschechoslowakei erwischt. „Die Sowjets haben Angst vor dem neuen Testament, in Westdeutschland gibt es Lenin preiswert als Reclam-Heft zu kaufen. Das zeigt, wer Angst hat und wer keine braucht.“ So beschreibt er seine Wertung damals und sie spiegelt in übertragener Weise auch seine gelassene Haltung zu der gegenwärtigen Kritik in der CDU wider: „Wir brauchen einen selbstbewussten Konservatismus, keine angstgeprägten Anti-Haltungen.“ Als unverbrüchlich konservative Wert der CDU nennt er die Freiheitsliebe, wofür besonders die politisch unfrei aufgewachsene Angela Merkel stehe, aber ebenso die Familien- und Umweltpolitik der Union. Das alles verbinde die beiden. Gröhe lernte Kohls Jugendministerin Merkel während seiner Zeit als JU-Vorsitzender kennen, seitdem duzen sie sich. Als sie Umweltministerin war, sorgte Gröhe als Mitgründer der „Pizza-Connection“ für Freundschaft zwischen CDU- und Grünen-Abgeordneten.

Am Ende der Klausur-Tagung soll eine „Berliner Erklärung“ darstellen, wo die CDU Stimmen zurückholen will. Zu allererst bei der FDP, die viele Unionsanhänger nur wählten, wie auch Gröhe meint, weil sie die große Koalition satt hatten. „Diese Wähler wollen wir wieder zurückgewinnen. Dabei spielt unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik eine besonders wichtige Rolle“, sagt Gröhe. Zweite Zielgruppe seien SPD-Wähler: „Unter ihnen gibt es viele Enttäuschte, die den Linksruck dieser Partei nicht mitgehen wollen. Denen müssen wir ein Angebot machen.“ An dritter Stelle sieht er Potenzial bei Grünen-Wählern: „Die Bewahrung der Schöpfung ist ein konservatives Thema, das vielen Menschen sehr am Herzen liegt. Insofern haben wir gute Chancen, mit einer überzeugenden Umwelt- und Klimaschutzpolitik zusätzliche Wähler für uns zu gewinnen.“ Erst dann nennt Gröhe die Stammwähler, die der Wahlforscher Jung für eine ohnehin schrumpfende Spezies hält. Deren Zustimmung „erfolgt nicht automatisch“, sagt Gröhe zwar. Ihnen aber gelte, „dass wir für die Weiterentwicklung unserer Politik werben und diese erläutern“.