CDU-Führungsdebatte „Der Wahlsieg ist ein relativer“

In der Debatte über den Führungsstil der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hat sich einer ihrer ambitioniertesten Parteifreunde, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, bisher auffällig zurückgehalten. Dabei hatte die nordrhein-westfälische CDU-Führung schon am Abend der Bundestagswahl gefordert, mit ihren 33,8 Prozent könne die Union nicht einfach wie vor vier Jahren wieder ohne Diskussion zur Tagesordnung übergehen. Rüttgers kündigte damals eine sorgfältige Wahlanalyse an, deren nordrhein-westfälischer Teil Mitte November mit einem sogenannten Reformkongress in Köln begann.

Derzeit steht der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers im beginnenden Landtagswahlkampf und wägt deshalb jedes Wort. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen nicht nur über Rüttgers' politische Zukunft entschieden. Es geht auch darum, ob Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit behalten und Kanzlerin Merkel weiter über die Möglichkeit zum „Durchregieren“ verfügt. Erst am Mittwoch, dem Tag vor der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands, wagte sich Rüttgers mit einem Namensbeitrag in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ ein Stück aus der Deckung.

Rüttgers will nicht mit der FDP um Stimmen konkurrieren

In weiten Teilen besteht der Artikel aus Versatzstücken früherer Reden oder Buchbeiträge Rüttgers'. Zumindest in einem Punkt pflichtet der nordrhein-westfälische Ministerpräsident aber jenen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus mehreren Landtagen bei, die sich in der jüngsten Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert hatten. (Siehe auch: Gastbeitrag: „Die Union muss mehr Profil wagen!“) Denn Rüttgers' Kernaussage lautet: „Die CDU hat bei der Wahl weder von der Schwäche der SPD noch von der Popularität der Kanzlerin profitiert. Der Wahlsieg ist ein relativer.“

Doch während die Fraktionsvorsitzenden vor einer „strategischen Positionierung der CDU als neuer SPD“ warnen, fordert Rüttgers - wie schon bei früheren Gelegenheiten -, CDU und CSU müssten sich auf ihre Stärke als Union besinnen und nicht nur die Mittelstandsstimmen zurückholen, sondern auch die Johannes-Rau- und die Helmut-Schmidt-Wähler für sich gewinnen. Rüttgers ist eine andere Abgrenzung wichtiger: Es sei falsch, mit der FDP um dieselben Stimmen zu konkurrieren, warnt er.

In seinem Zeitungsbeitrag vom Mittwoch weist Rüttgers den Vorwurf zurück, die CDU habe keinen klaren Markenkern mehr. Noch im November auf seinem Kölner „Reformkongress“ im Köln hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sorgenvoller geklungen. In präsidialem Ton warnte er die Union davor, wie die Sozialdemokraten ihren „Markenkern“ aufzugeben, und mahnte, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit zusammenzuführen. „Wir vertrauen weder auf die Allmacht des Markts, noch auf die des Staats.“

Allerdings sind Rüttgers' Äußerungen nicht immer schlüssig: Im Mai 2009 sagte er auf einem Parteitag in Essen, die CDU müsse für den Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit stehen, um dann allerdings doch eine Festlegung vorzunehmen: „Im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik steht künftig nicht das Mantra von Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung.“

Die letzte verbliebene Volkspartei?

Wie schon mehrfach zuvor mahnt Rüttgers seine Partei auch in der „Rheinischen Post“, ihre Stärke als Union aus Liberalen, Konservativen und Christlich-Sozialen auszuspielen. Als letzte verbliebene Volkspartei sei ihre Aufgabe, die Einheit der Gesellschaft zu bewahren und, wie er in Köln gesagt hatte, für soziale Aufstiegschancen zu sorgen. Die Art und Weise wie die SPD mit dem Thema Agenda 2010 umgegangen sei, sei ein warnendes Beispiel dafür, dass eine Volkspartei Grundsatzdebatten nicht ausweichen dürfe, sagte Rüttgers in November.

Rüttgers vertritt nicht erst seit dem Debakel der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Ende September die These, dass die Union die einzige verbliebene Volkspartei ist. Immer wieder stellt er sich dabei in die Tradition seiner Vorgänger Johannes Rau (SPD) und vor allem Karl Arnold (CDU). Auf dem Festakt zu Arnolds fünfzigsten Todestag im Juni 2008 bekräftigte Rüttgers dessen legendäre Ankündigung aus dem Jahr 1950, „Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein“. Diesen Anspruch hat er zuletzt mit seiner vergangene Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhobenen Forderung nach einer „Grundrevision“ von Hartz IV abermals auch für sich persönlich untermauert. (Siehe auch: "Das Konzept heißt: Leistung muss sich lohnen")