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CDU-Fraktion : Nicht auf der Linie der Kanzlerin

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Entschwebte Kanzlerin: Luftballone vor einer Woche über dem Brandenburger Tor Bild: AP

Zwei Themen bündeln in der CDU den Widerstand gegen Angela Merkels Regierungspolitik: Die Griechenland-Hilfen und die Flüchtlingspolitik. Dagegen finden sich auch im Kabinett prominente Kritiker.

          Neulich hatte Wolfgang Bosbach ein Erlebnis der besonderen Art. Der CDU-Bundestagsabgeordnete landete in der Liste der angesehensten Politiker im ZDF-Politbarometer auf Platz drei: hinter den Ministern Wolfgang Schäuble (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) – und vor Angela Merkel, der Bundeskanzlerin. Merkel war von Platz 1 zurückgefallen. Bosbach mag – seinen Aufstieg im Blick – über ein „Wenn das mal keinen Ärger gibt“ nachgedacht haben. Zu befürchten hat er indes nichts. Seinen Vorsitz im Bundestagsinnenausschuss hat er niedergelegt. Seinen Wahlkreis bei Köln hatte er 2013 mit 58 Prozent gewonnen.

          Seit Jahren hatte Bosbach zu jenen Unionspolitikern gehört, die Merkels Europolitik zur Griechenland-Rettung abgelehnt haben – in Talkshows und bei Abstimmungen im Bundestag. Nun zählt der Abgeordnete zu denen in seiner Partei, die auch Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. Das hat Bosbach mit anderen CDU-Abgeordneten gemein. Auch Klaus-Peter Willsch, Erika Steinbach und Thomas Bareiß gehörten zu Merkels Griechenland-Kritikern. Alle drei auch haben deren Entscheidung über die Öffnung der Grenzen für die syrischen Flüchtlinge bemängelt. Es gibt weitere Zeichen der Bündelung der innerparteilichen Opposition. Die mit Abstand längsten und am meisten kontroversen Sitzungen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Wahlperiode haben sich mit diesen beiden Themen befasst. Am stärksten war innerhalb der CDU der Widerstand gegen die Europolitik der Bundeskanzlerin in der Baden-Württemberg-CDU und deren Landesgruppe im Bundestag. So ist es auch in der Flüchtlingspolitik. Nicht einmal die beiden wichtigsten personellen Säulen von Merkels Regierungssystem haben sie davon abhalten können: Schäuble und Volker Kauder, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, kommen aus dem Landesverband der CDU Baden-Württemberg.

          Fraktion folgt Schäubles Griechenland-Kurs

          Es kommt hinzu, dass die beiden Bundesminister, die für die zwei wichtigsten Themen des Jahres hauptverantwortlich sind, jeweils einen Kurs verfolgen, der nicht zu hundert Prozent der Linie der Bundeskanzlerin entspricht. Zwar hielten und halten sich Schäuble, der Bundesfinanzminister, und Thomas de Maizière, der Bundesinnenminister, an die Regeln der Kabinettsdisziplin. Sie tragen die vereinbarten Mehrheitsbeschlüsse mit. Doch in ihrem Rahmen geben die politischen Schwergewichte ihre Distanz zum Kanzleramt deutlich zu erkennen. Schäuble hat auf seinem Fachgebiet damit angefangen; zudem will er sich nicht auf bloße Finanzpolitik beschränken. Vergangene Woche hatte Schäuble bei einer CDU-Veranstaltung zum Jubiläum der deutschen Einheit die Bundeskanzlerin mit einer Rede zu vertreten; vorgefertigte Formulierungshilfen des Bundeskanzleramtes legte er ungenutzt beiseite.

          Schäuble war bis zum Schluss der Verhandlungen mit Griechenland ein Grexit-Befürworter. Schäuble nahm sogar Berichte in Kauf, die ein Zerwürfnis zwischen ihm und Merkel ausmachten. Merkel stoppte Schäuble. Allem Anschein nach aber hält der Finanzminister seine Linie immer noch für die richtige, weil zukunftsweisende. Mit seinem harten Kurs gegenüber Griechenland hatte er die Bundestagsfraktion auf seiner Seite. In deren Sitzungen und auch im Plenum des Bundestages wurde er mit Beifall überschüttet – lautstärker jedenfalls als Merkel. Mehr als 60 Unionsabgeordnete stimmten im Bundestag gegen die Regierungsvorlage zur Griechenland-Hilfe, die Schäuble dann präsentierte. In der Tendenz stehen sie aber an der Seite des Finanzministers.

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