CDU-Finanzpolitik Was war noch mal in Leipzig?

Im Sturm werden die Segel gerefft. Nur nicht kentern. Kurs halten ist nachrangig. Dieser Seglerdreisatz gilt im Kanzleramt während des Bankenbebens. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre wichtigsten Helfer sagen, die Dramatik der Krise erfordere staatliche Regulierung. Es scheint ihnen derzeit gleichgültig zu sein, ob ihre Politik dieser Tage im Kern sozialdemokratisch ist oder nicht.

Ernstzunehmende Ordnungsrufer sind ohnehin weit und breit nicht in Sicht - selbst der von Bord gegangene Wirtschaftslotse Friedrich Merz hat die Staatsgarantie für die Banken gelobt, die seit Samstag gilt. Die CDU-Vorsitzende Merkel plant, die Krise für sich zu nutzen, um ihre Partei wieder ein Stück nach links zu rücken. Die Regulierungsmaßnahmen sollen jetzt in der CDU programmatisch vertäut werden - obwohl die Partei noch vor drei Jahren antrat, um die Wirtschaft vom Staat zu befreien.

Sicherung, nicht Mehrung des Wohlstands

In sechs Wochen muss alles festgezurrt sein, dann beginnt der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Die Planer vermeiden es dabei natürlich, von „links“ zu sprechen. „Die Mitte“ hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla seit langem als Ziel benannt. Dafür soll nun der vormals als marktliberal und somit eher rechts geltende wirtschaftspolitische Kurs korrigiert, manche sagen: „bloß ergänzt“ werden, der im Unionsjargon „Leipzig“ heißt, nach dem dortigen Parteitag von 2003.

Für Stuttgart hat die Parteispitze unter Pofallas Führung einen Antrag in Arbeit: „Die Mitte stärken“. Wegen der Finanzmarktkrise soll nun ein Extrakapitel zum Herzstück des Antrags werden: „Wohlstand sichern. Die Globalisierung gestalten“. Damit soll dem ökonomischen „Schneller, höher, weiter“ Einhalt geboten werden. Verhieß die CDU vor der Bundestagswahl 2005 noch einen „neuen Gründungsgeist“ zur Mehrung des Wohlstands, gilt fortan nur noch Wohlstandssicherung als maximales Versprechen. „In diesem Kapitel werden wir uns offensiv mit den Vorteilen der Sozialen Marktwirtschaft und auch mit den Nachteilen anderer Systeme befassen“, hat Pofalla harmlos angekündigt. Dahinter steht der Versuch, die Diskussionshoheit über das jetzige Maßnahmenpaket zu gewinnen. Die CDU will es nicht der SPD überlassen, als die Volkspartei zu gelten, die geldgierigen Managern enge Grenzen setzt.

„Der Staat muss sich zurückziehen“ sprach Merkel noch

Es geht dabei um weit mehr als um ein paar Sätze in irgendeinem Antrag. Die Zeilen selbst dienen nur als Bojen, um die CDU vorsichtig von dem Kurs wegzuführen, auf den Angela Merkel sie vor acht Jahren ebenso vorsichtig lenkte; weg vom Weg der Deregulierung. Im Jahr 2000 sprach die frischgewählte Vorsitzende Merkel von der Notwendigkeit einer „neuen Sozialen Marktwirtschaft“, die dem Neuen Markt mehr Freiheit geben sollte. Sie schwärmte von „Entfaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für jedermann durch eine neue Ordnung“. Globalisierung und Digitalisierung waren die Schlagworte einer modernen Finanz- und Wirtschaftswelt, deren virtuelle Aufgeblähtheit erst nach dem Knall offenbar wurde.

„Der Stellenwert der eigentlichen materiellen Herstellung eines Produkts nimmt beständig ab“ - so begründete Frau Merkel ihren Wunsch nach weniger Marktschranken, sprach allerdings auch stets davon, „Markt und Menschlichkeit“ zusammenbringen zu wollen. Im politischen Gefecht gegen Kanzler Schröder wurde ihr Ruf nach „Freiraum, Eigenverantwortung und mehr Luft zum Atmen“ für die Wirtschaft immer lauter: „Der Staat muss sich zurückziehen im Bereich von Wirtschafts- und Sozialpolitik.“ So sprach die Oppositionsführerin, und ähnlich stand es bald in Anträgen und Programmen ihrer Partei.

Weg vom Neoliberalismus, hin zur Sozialen Marktwirtschaft

Der neue Antrag werde das grundsätzlich nicht ändern, wird versichert. Dennoch soll die „psychologische Wirkung der Krise“ nachhaltig genutzt werden. In dem Text, der konkreter als ein Grundsatzprogramm, aber nicht so konkret wie ein Wahlprogramm formuliert werden soll, dürften strenge Maßnahmen des Staates gefordert werden - gegenüber Firmen, denen der Staat Geld gibt. Unter dem Motto, die Soziale Marktwirtschaft weltweit durchsetzen zu wollen, sollen eine schärfere internationale Finanzmarktaufsicht und ein Ordnungsrahmen für Ratingagenturen verlangt werden. Weitere Regulierungen seien dagegen nach wie vor nicht im Sinne der CDU, heißt es.

Sinn und Richtung leuchten den meisten in Pofallas ranghoch besetzter Arbeitsgruppe ein: Einer der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden fühlt sich voll und ganz bestätigt: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Früher eckte er bei der Chefin an, als er etwa die Forderung nach Steuersenkungen zur „Lebenslüge“ der CDU stilisierte. Nun, so kann er es sehen, fügt sich die Vorsitzende Merkel doch seinem Mahnen, dass die CDU „Maß und Mitte“ predigen solle. „Die Finanzmarktkrise ist längst nicht überwunden, weshalb die CDU gut daran tut, programmatische Konsequenzen zu ziehen“, sagt Rüttgers. „Wir müssen weg von den neoliberalen Vorstellungen, hin zu einer echten Sozialen Marktwirtschaft.“ Damit das Volk wieder dem Markt vertraue, müsse es Sicherheit spüren, die der Staat gewährleiste. „Wohlstand für alle setzt ein wertegebundenes System voraus“, sagt Rüttgers. Die Zeiten, in denen Sozialpolitiker wie Norbert Blüm in der CDU verachtet und geschmäht werden konnten, scheinen ihm nun vorbei zu sein.

Wenig Widerstand aus den eigenen Reihen

Die weiteren Stellvertreter Frau Merkels, die auch alle der Arbeitsgruppe angehören - Christian Wulff, Roland Koch und Annette Schavan -, werden die geplante Kurskorrektur wohl mittragen. Niemand von ihnen hat Interesse, jetzt mehr Freiheit für einen Markt zu fordern, der ohne staatliche Stütze zusammenzubrechen droht. Widerstand ist auch nicht vom konservativen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, zu erwarten; und schon gar nicht vom thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, dem solche Programmatik im Landtagswahlkampf gegen die radikaletatistische Linkspartei wie ein Rettungsring erscheinen muss.

Am schwersten ist noch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger einzubinden. Der sagt, die CDU solle programmatisch die Krise zwar berücksichtigen, sie jedoch „nicht zum Anlass nehmen, um eine grundlegende Neujustierung vorzunehmen“. Oettinger warnt seine Partei davor, nun Fehlentwicklungen in der Bankenbranche auf die Wirtschaft im Ganzen zu übertragen. Er stimme zu, wenn die CDU fordert, das Wirtschaften der Banken staatlich einzuzäunen. „Mehr Staatsaufsicht ist hier richtig. Mehr Staatsquote darf es deshalb aber nicht geben“, sagt Oettinger. Damit können Frau Merkel und ihr Generalsekretär gut leben.

Wird die Finanzkrise zur Agenda 2010 der CDU?

Schon aber wird beiden vorgeworfen, einen gefährlichen Weg für die CDU zu wählen. Sie trauten sich nicht, ihren vormaligen Deregulierungskurs offen aufzugeben, heißt es. Zugleich aber wollten sie sich im Lichtkegel der Bankenkrise davon distanzieren. Jemand aus der Parteiführung sagt, in dieser bewussten Zweideutigkeit laufe die CDU Gefahr, so unglaubwürdig zu erscheinen wie die SPD in ihrer Haltung zu den Agenda-2010-Reformen. Doch Pofalla hat mögliche Kritiker der einen wie der anderen Seite, die so etwas laut sagen könnten, in das Autoren-Team eingebunden: Neben dem nordrhein-westfälischen Sozialminister Laumann sitzen die CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann, Kurt Lauck und Michael Fuchs.

Widerstand formiert sich allerdings außerhalb der Autorengruppe. Sachsens neuer Ministerpräsident Stanislaw Tillich unterscheidet scharf zwischen konkreter Krise und Grundsatzhaltung der CDU. Die jetzt beschlossenen Eingriffe der Bundesregierung in den Finanzmarkt seien richtig, sagt Tillich. Aber sie müssten die Ausnahme bleiben und könnten nur in der akuten Krise eine Lösung sein. „In ruhigeren Zeiten hielte ich solche Eingriffe der Politik in die Wirtschaft für falsch.“ Tillich spricht da wie sein ordnungspolitisch glasklarer Vorgänger Georg Milbradt: „Ich warne davor, dass die CDU programmatisch Konsequenzen zieht, die grundsätzlich mehr Staat in der Wirtschaftspolitik fordern. Der SPD hat sichtbar geschadet, dass sie populistisch wirtschaftlich linkere Politik gefordert hat. Eine Linksverschiebung würde auch die CDU unglaubwürdiger machen; die Leipziger Beschlüsse bleiben ordnungspolitisch richtig und müssen grundsätzlich weiter gelten.“ Tillich, der zuvor Finanzminister war, droht sogar: „Gegen programmatische Kursänderungen meiner Partei würde ich mich wehren. Gewiss stünde ich damit nicht allein.“